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Regierungskrise in der Ukraine : Eine „emotionale Reaktion“ als Druckmittel?

  • -Aktualisiert am

Rücktritt vom Rücktritt? Arsenij Jazenjuk Bild: Yulia Serdyukova

Dramatisch hatte der Arsenij Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt - um dann weiter ukrainischer Ministerpräsident zu bleiben. Manche betrachten das als einen Erpressungsversuch. 

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          Gehen lassen werden sie ihn wohl nicht. Wenn das ukrainische Parlament an diesem Donnerstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentritt, wird es über das Rücktrittsgesuch, das Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk vor einer Woche nach einem dramatischen Auftritt eingereicht hat, möglicherweise gar nicht abstimmen. Die nationalistische Swoboda-Partei und die liberale Udar-Bewegung von Vitali Klitschko, die aus der Regierungskoalition mit Jazenjuks Partei Batkiwtschina ausgetreten waren, haben bereits angekündigt, seinem Rücktritt keinesfalls zustimmen zu wollen. Jazenjuk hatte am vergangenen Donnerstag einen Kabinettsbeschluss unterzeichnet, demzufolge sein Stellvertreter Wolodymyr Hrojsman seine Funktion vorübergehend übernehmen sollte. Doch in Kiew wurde laut darüber diskutiert, ob dieses Vorgehen überhaupt legal sei und der Regierungschef nicht ohnehin bis zur Annahme seines Gesuchs durch das Parlament im Amt bleiben müsse. De facto blieb Jazenjuk. Nach einem Gespräch mit Präsident Petro Poroschenko hat er seine Arbeit wiederaufgenommen.

          Der emotionale Abgang hat dem 40 Jahre alten Regierungschef viel Kritik eingebracht. Hysterisch und verantwortungslos sei es gewesen, wegen des Zerfalls der Koalition gleich die Flinte ins Korn zu werfen, sagten viele Beobachter. Jazenjuk hatte sich bitterlich beklagt, dass das Parlament ihn seit Monaten erpresse und nicht bereit sei, über dringend notwendige Gesetze abzustimmen. Die Ankündigung von Udar und Swoboda, aus der Koalition auszutreten, brachte ihn offenbar vollends aus der Fassung. Er selbst habe von dem Austritt aus dem Fernsehen erfahren, sagte Jazenjuk später. In dem Bewusstsein, dass eine zerfallene Koalition nicht für die Gesetze der Regierung stimme, habe er die Konsequenzen gezogen. Allerdings stellten die beiden ehemaligen Koalitionspartner klar, mit dem Austritt aus dem Regierungsbündnis lediglich den Weg für Neuwahlen freimachen zu wollen. Rasche Parlamentswahlen hatten die Koalitionsparteien, deren Bündnis in Revolutionstagen auf dem Majdan entstand, ihren Anhängern versprochen. Auch Präsident Poroschenko dringt auf Wahlen und hat die Fraktionen möglicherweise sogar ermuntert, diesen Schritt zu gehen. Findet sich keine neue Koalition, kann er binnen 30 Tagen Neuwahlen ausrufen.

          Jazenjuk muss dringend Änderungen am Haushalts- und Steuergesetz durch das Parlament bringen, um weitere 9,1 Milliarden Griwna (umgerechnet rund 550 Millionen Euro) für die Anti-Terror-Operation der ukrainischen Streitkräfte gegen prorussische Separatisten aufzutreiben, deren Finanzierung am 1. August auslaufen würde. Zusätzlich will der Regierungschef 187 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Infrastruktur in den umkämpften Gebieten bereitstellen.

          Das dritte Gesetz in Jazenjuks Paket, dem die Abgeordneten die Zustimmung bisher verweigerten, betrifft die Zulassung ausländischer Investoren im Gasleitungssystem der Ukraine. Der Regierungschef verwies immer wieder darauf, dass von der Verabschiedung der Gesetze auch die Auszahlung von 1,5 Milliarden Dollar abhänge, die die Weltbank und der Internationale Währungsfonds zur Verfügung gestellt hatten. Zuletzt drohte Jazenjuk am Montag, er werde alles tun, um zumindest für die Armee das nötige Geld aufzubringen. Notfalls auch ohne die Gesetze. Was ihm die Staatsanwaltschaft dann später erzählen werde, sei seine geringste Sorge.

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