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Regierungskrise : Bürgermeister in der Ukraine ermordet

  • Aktualisiert am

Prorussische Separatisten im Donezk Bild: AP

Auf zwei Bürgermeister in der Ukraine sind Anschläge verübt worden. Ob diese mit der Regierungskrise zusammenhängen, ist unklar. Die Kämpfe im Osten des Landes halten an.

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          In der zentralukrainischen Stadt Krementschug ist am Samstag der Bürgermeister Oleg Babajew ermordet worden. Der Politiker wurde offenbar von Unbekannten in der Nähe seines Wohnhauses erschossen, wie örtliche Medien berichteten. Der 48 Jahre alte Babajew war Präsident zweier Fußballklubs. Er hatte die Partei Batkiwtschina der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko verlassen, als er 2010 zum Bürgermeister der Stadt mit rund 220.000 Einwohnern gewählt wurde.

          Ukrainische Medien meldeten am Samstag, dass Babajew ein aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Gouverneurs der Region Poltawa gewesen sei. Bereits in der Nacht zum Samstag war im westukrainischen Lemberg das Haus des parteilosen Bürgermeisters Andrij Sadowy mit einem Granatwerfer beschossen worden. Bei dem Anschlag soll niemand verletzt worden sein. Sadowy und seine Familie waren über das Wochenende verreist. Die örtliche Polizei teilte am Samstag mit, Ermittlungen wegen eines „Terroraktes“ eingeleitet zu haben.

          Ob die Anschläge im Zusammenhang mit der ukrainischen Regierungskrise stehen, blieb zunächst unklar. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk plant das ukrainische Parlament eine Sondersitzung für Donnerstag, den 31. Juli, bei der die Abgeordneten das Rücktrittsgesuch Jazenjuks ablehnen könnten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte sich für den Verbleib Jazenjuks im Amt ausgesprochen. Das Auseinanderbrechen der Regierungskoalition sei kein Grund für einen Rücktritt, hatte er am Freitag gesagt. Jazenjuk solle seine Krisenarbeit fortsetzen.

          Unterdessen lieferten sich Separatisten und Regierungstruppen weitere Gefechte im Osten des Landes. Der Kampf um die Stadt Horlowka sei im Gange, teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Lissenko, am Samstag in Kiew mit. Als nächstes solle die Millionenstadt Donezk Stadtteil für Stadtteil von separatistischen Kämpfern befreit werden. Reporter meldeten auch am Samstag Artilleriefeuer aus Donezk.

          Das amerikanische Verteidigungsministerium hatte am Freitagabend davor gewarnt, dass Russland beabsichtige, weitere, noch schlagkräftigere Bodenraketen an die prorussischen Separatisten im umkämpften Donbass zu liefern. „Wir haben Hinweise darauf, dass die Russen in sehr naher Zukunft schwerere und fortschrittlichere Mehrfachraketenwerfer bereitstellen wollen“, sagte Steve Warren. Man sei überzeugt, dass sie in der Lage seien, dieses Gerät jederzeit zu überstellen. Warren bestätigte auch Angaben aus Kiew, nach denen die Ukraine am Donnerstag von russischem Boden aus mit Artilleriefeuer beschossen worden sei.

          Die Kämpfe im Osten der Ukraine halten an

          Das russische Ermittlungskomitee teilte derweil mit, am Freitagabend sei eine Gruppe Ermittler nahe der Grenze im südrussischen Gebiet um die Stadt Rostow am Don von ukrainischer Seite mit Granaten beschossen worden. Behördensprecher Wladimir Markin sagte, es bestehe kein Zweifel daran, dass die Ermittler „gezielt“ beschossen worden seien. Vorige Woche hatte Außenminister Sergej Lawrow damit gedroht, Stellungen in der Ukraine, von denen aus russisches Territorium „absichtlich“ beschossen werde, zu „vernichten“. Seit einigen Wochen berichtet die russische Seite immer wieder über Beschuss von Seiten der Ukraine, den sie Regierungstruppen zuschreibt; Kiew hat solche Vorwürfe zurückgewiesen. Markin gab nun an, die am Freitagabend beschossenen Ermittler hätten den Ort eines weiteren Beschusses von ukrainischer Seite am 23. Juli untersucht.

          Ein Vertreter des russischen Außenministeriums sprach derweil offenbar mit Blick auf die Aufnahme der Direktoren des In- und des Auslandsgeheimdienstes Russlands auf die Sanktionsliste der EU von einem „direkten Zeugnis dafür, dass die Länder der EU Kurs auf eine völlige Kehrtwende in der Zusammenarbeit mit Russland in Fragen der internationalen und regionalen Sicherheit genommen haben“, unter anderem in Fragen der Terrorismusbekämpfung.

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