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Umkämpfte Stadt im Donbass : Regierung will Debalzewe nicht evakuieren

  • Aktualisiert am

Ukrainische Soldaten am Montag in der Nähe von Debalzewe. Bild: Reuters

Die ukrainische Regierung weigert sich, den wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewe aufzugeben. Ein Angebot der Separatisten, die Truppen durch einen Korridor zu evakuieren, würde abgelehnt, heißt es aus Kiew. Die Gefechte um die Stadt gingen derweil weiter.

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          Die ukrainische Regierung weigert sich, den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe an der Front zwischen Armee und Separatisten im Osten des Landes aufzugeben. Das Angebot der Separatisten, einen Korridor für den Rückzug der Truppen zu öffnen, würde abgelehnt, sagte ein Militärsprecher am Montag. Debalzewe sei unter Kontrolle der Armee, wie es in der vergangenen Woche in Minsk beim Waffenstillstandsabkommen vereinbart wurde. „Wir werden nicht abziehen“, sagte der Sprecher. Über die Lage im Gebiet um die Stadt Debalzewe herrscht Unklarheit. Augenzeugen berichtete von zahlreichen Granateinschlägen.

          Bei Debalzewo sollen bis zu 8000 ukrainische Soldaten eingekesselt sein. Der Generalstab in Kiew bestätigte die Einkreisung der Soldaten nicht. „Wir können unsere Stellungen mit Munition und Lebensmitteln versorgen“, sagte Sprecher Wladislaw Selesnjow. Es bestehe direkter Kontakt zum Freiwilligenbataillon „Donbass“ in der Kampfzone. Beobachter der OSZE bestätigten Gefechtslärm um Debalzewe. Sie wurden aber von den prorussischen Kämpfern daran gehindert, zu der Ortschaft vorzudringen.

          Bild: F.A.Z.

          In Debalzewe stehen nach Angaben der Agentur AFP auch etwa 5000 Zivilpersonen unter Beschuss. Ein ukrainischer Militärsprecher, Andrij Lysenko, sagte, nach seinen Kenntnissen hätten die Separatisten Befehl, den Ort, der die Straße und die Bahnverbindung zwischen den wichtigsten separatistischen Hochburgen beherrscht, „um jeden Preis“ zu nehmen. Vertreter der Separatisten meinten, Debalzewe sei vom Waffenstillstandsabkommen der letzten Woche nicht erfasst, weil es eingekesselt und dementsprechend Teil „ihres“ Gebiets sei.

          Schon vorher hatten zahlreiche Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine den Friedensprozess für die kriegsgebeutelte Region belastet. „Die Lage ist fragil“, warnte Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin. Vor allem der geplante Abzug schwerer Waffen ist dadurch gefährdet: Solange die prorussischen Separatisten Stellungen der Armee unter Feuer nähmen, werde die Ukraine ihre Geschütze nicht zurückziehen, sagte Militärsprecher Lysenko in Kiew. „112 Mal Beschuss - das ist keine Waffenruhe“, kritisierte er.

          Auch die Aufständischen warfen dem Militär Dutzende Verstöße gegen die Feuerpause vor, die in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Kraft getreten war. Separatistenführer Eduard Bassurin stellte klar, die Geschütze würden erst abgezogen, wenn die Feuerpause halte.

          Krieg in der Ukraine : Es wird weiter geschossen

          Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keine Garantie, dass es gelingt den Waffenstillstand zu erhalten. „Das ist ein extrem schwieriger Weg“, betonte Merkel.

          Russland bewertete die Entwicklungen dagegen positiv. Verglichen mit der Lage vor wenigen Tagen gebe es Veränderungen, sagte Kremlberater Juri Uschakow in Moskau. Vor Beginn der Waffenruhe waren die Gefechte im Donbass abermals eskaliert. Zahlreiche Zivilisten wurden getötet.

          Trotz der vereinbarten Feuerpause wurden nach Armeeangaben mindestens fünf Soldaten im Kriegsgebiet getötet. Im Gebiet Luhansk kam Berichten zufolge ein Zivilist ums Leben.

          Die EU verhängte wie geplant neue Einreiseverbote und Kontosperren gegen Separatisten und russische Politiker. Auf der Liste stehen unter anderem Separatistenführer Basurin sowie die russischen Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow und Arkadi Bachin.

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier deutete an, dass es noch in dieser Woche ein Treffen der Außenminister der Ukraine, Frankreichs, Russlands und Deutschlands geben könne. Deutschland unterstütze einen russischen Resolutionsentwurf zur Ostukraine, über den der UN-Sicherheitsrats abstimmen soll. Von den Vereinigten Staaten und Großbritannien wird die Initiative kritisch gesehen.

          Wegen der angespannten Lage im Donbass stehen Kanzlerin Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in engem Kontakt. Die vier wollten ihre Telefonberatungen in Kürze fortsetzen, hieß es aus Moskau und Kiew. Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte bei einem Besuch in der Ukraine mit Nachdruck eine Einhaltung der Waffenruhe.

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