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Streiks in Frankreich : Genießt den Streik, die Reform wird fürchterlich

Protestzug in Marseille Bild: dpa

Warteschlangen vor Tankstellen, Arbeitsniederlegungen und Stromausfälle: Die französische Gewerkschaft CGT weitet ihren Streik sukzessive auf das ganze Land aus. Der Reformwille der Regierung bröckelt.

          Eine junge Frau im enggeschnittenen schwarzen Kleid lehnt einsam an der Zapfsäule, neben ihr parkt ein grauer Kleinwagen. Die elegante Brünette sieht so aus, als würde sie für eine Automobilwerbung posieren. Doch das stimmt natürlich nicht, sie ist Streikopfer, wie sie wortreich erzählt: „Auf der Suche nach Benzin bin ich hier gestrandet.“

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          In dem Villenvorort Le Vésinet bei Paris hoffte sie, noch auf Treibstoffreserven zu stoßen. Aber die Tankstelle, die von parkähnlichen Grünflächen gesäumt wird, ist geschlossen. Auf das Leuchtschild „24 Stunden geöffnet“ hat jemand eine Pappe geklebt: „Bis auf weiteres außer Betrieb“. Ein Unbekannter hat danebengekritzelt: „grève“, Streik – und eine Faust gemalt. Ein paar Enten watscheln im Park vorbei und die benzinsuchende Französin zieht ihr Mobiltelefon zu Rate.

          Die Website „monessence.fr“ (wörtlich: meinsprit.fr) meldet soeben, dass am 1,5 Kilometer entfernten Seineufer an einer Tankstelle wieder Treibstoff verkauft wird, allerdings nur 20 Liter pro Kunde. „Ohne Internet wäre ich verloren“, seufzt sie, dann braust sie davon. Kritik an den Streikenden in den Raffinerien und an jenen Aktivisten, die Treibstofflager blockieren, war ihr nicht zu entlocken. Damit zählt sie zu der Mehrheit der Franzosen, die den Protest gegen die Arbeitsrechtreform für gerechtfertigt halten. 62 Prozent haben in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop bekundet, dass sie den Widerstand gegen das Reformgesetz billigen – obwohl es inzwischen mühselig ist, das Auto vollzutanken, eine Bahnreise oder einen Flug zu planen.

          Streiktage sind Gewalttage

          Sogar in den Atomkraftwerken kommt es zu Arbeitsniederlegungen, und der Elektrizitätsanbieter EdF will nicht ausschließen, dass vereinzelt mit Stromausfällen gerechnet werden muss. Aber das scheint eine Mehrheit der Franzosen nicht zu bekümmern. Sie streiken zwar nicht, aber verfolgen mit einer gewissen Schadenfreude, wie der Ausstand die Mächtigen nervös macht. „Stellvertreterstreik“ hatte der Soziologe Alain Touraine diese Haltung 1995 genannt, als „la grande grève“ das Land wochenlang lahmlegte und die Franzosen dies mehrheitlich akzeptierten, trotz Einschränkungen in ihrem Alltag. Nicht die Gewerkschaften wurden wegen ihrer radikalen Blockadehaltung abgestraft. Beim Großreinemachen nach dem großen Streik wurde der Premierminister weggefegt.

          Ein Hauch von „déjà vu“ liegt über dem Land. Die Bilder von brennenden Barrikaden vor den Raffinerien, den Warteschlangen vor den Tankstellen wecken Erinnerungen. 2010 war es zuletzt zu Treibstoffknappheit gekommen, weil die Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy damals das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre erhöhen wollte.

          Bei der Tankstelle nahe Chatou, schon fast in Paris, stehen die Autos auf dem Fahrradweg Schlange. Ein älterer Mann im Sportwagen will die Warteschlange umfahren, da kommt es beinahe zu einem Blechschaden, als ein wartender Automobilist ausschert. Die Stimmung ist aufgeheizt, die beiden Fahrer stürmen aufeinander zu, als wollten sie sich prügeln. Streiktage sind Gewalttage. Ein Tankstellenangestellter schreitet energisch ein. „Das gibt es jetzt immer häufiger“, sagt er. „Die Leute machen Hamsterkäufe beim Treibstoff, und einige glauben, sie könnten sich einfach vordrängeln.“ Der Sportwagenfahrer, ein Herr im Anzug, beschimpft derweilen die Wartenden, sie seien schuld, sie hätten schließlich „diese unfähige Regierung“ gewählt.

          „Wir müssen Gesetz und Ordnung durchsetzen“

          Premierminister Manuel Valls findet hingegen, er sei der erste fähige Regierungschef seit langem. Er beteuert seine Reformbereitschaft. Im Morgenfernsehen sagt er, die Gewerkschaft CGT sei verantwortlich für die Eskalation des Konflikts. „Dieser Konflikt hat vor ein paar Tagen begonnen, und die CGT will ihn ausdehnen. Er kann ausgedehnt werden, aber ich wünsche das nicht. Wir sind entschlossen, die Tankstellen mit Treibstoff zu versorgen. Wir werden unsere Aktionen fortsetzen. Wir müssen Gesetz und Ordnung durchsetzen“, sagt er. Dabei sieht er übernächtigt und angespannt aus und keinesfalls gelassen.

          Die ersten Parteifreunde sind schon umgefallen. Michel Sapin, Stubenkamerad François Hollandes beim Militärdienst und Freund seit gemeinsamen Zeiten an der Eliteschmiede Ena, wünscht Änderungen am Artikel 2 der Arbeitsrechtsreform. Der Artikel 2 bringt die CGT besonders in Rage, denn er sieht vor, dass die Arbeitszeit künftig in Betriebsvereinbarungen und nicht länger in Branchenvereinbarungen ausgehandelt wird. Das würde bedeuten, dass das Gesetz über die 35-Stunden-Woche endgültig ausgehöhlt wäre.

          Die CGT aber tritt für eine 32-Stunden-Woche ein. „Wir müssen uns das im Detail ansehen und mit Finesse“, sagte Finanzminister Sapin am Donnerstag im Parlamentsfernsehen LCP. Das kommt einer doppelten Desavouierung des Premierministers gleich. Eigentlich fällt die Arbeitsrechtsreform nicht in den Zuständigkeitsbereich des Finanzministers. Und zudem unterstellt der Präsidentengünstling dem Regierungschef, dass er es bislang „an Finesse“ habe mangeln lassen.

          Hollande scheint zum Einlenken bereit

          Sapin ist nicht der Einzige von Hollandes Getreuen, die wankelmütig werden und die Kraftprobe mit der CGT am liebsten beenden würden. Der sozialistische Fraktionsvorsitzende Bruno Le Roux dachte schon am Mittwoch laut über eine Neuverhandlung des Artikels 2 nach. Premierminister Valls reagierte erbost und beteuerte, Änderungen seien nicht vorgesehen. Aber so standfest, wie er sich gibt, ist der Sozialist nicht. Präsident Hollande hat sich zwar kürzlich als „Sozialdemokrat“ geoutet und in die Nähe Gerhard Schröders gerückt, aber auf einen längeren Konflikt mit der ältesten Gewerkschaft des Landes will er sich offensichtlich nicht einlassen.

          Alles deutet darauf hin, dass Hollande zu einem Einlenken bereit ist. Er will vermeiden, dass zum Auftakt der Fußball-Europameisterschaft am 10. Juni noch gestreikt wird. „Die Lage ist unhaltbar. Entweder die CGT gibt nach, oder die Regierung bewegt sich. Aber warum sollte die CGT nachgeben?“ zitierte die Zeitung „Le Monde“ am Donnerstag ein hohes Regierungsmitglied, ohne dessen Namen preiszugeben.

          Die Methoden des CGT-Vorsitzenden Philippe Martinez erinnern immer mehr an vordemokratische Zeiten. Am Donnerstag ist von allen Tageszeitungen nur die kommunistische „L’Humanité“ erschienen. Die Führung des hochdefizitären Blattes akzeptierte als Einzige, einen sogenannten Meinungsartikel des CGT-Chefs abzudrucken. Weil die anderen Redaktionsleitungen sich weigerten, wurden sie bestreikt. „Wir haben noch nie ein Kommuniqué gedruckt, weil wir dazu gezwungen wurden“, empörte sich der Redaktionsdirektor der linken Tageszeitung „Libération“, Laurent Joffrin. „L’Humanité“ habe Schande über sich gebracht, indem es sich dem Erpressungsversuch der CGT beugte, wetterte Joffrin.

          Marine Le Pen verfolgt das Geschehen mit einer gewissen Genugtuung. Sie unterstützt das Ziel der CGT. Auch der Front National fordert einen Rückzug der Arbeitsrechtsreform. In dem Reformprojekt hat sie einen weiteren Beweis für „die Unterwerfung auch dieser Regierung unter die Europäische Union“ ausgemacht. Aber die FN-Vorsitzende stachelt ihre Anhänger nicht an, auf die Barrikaden zu gehen. Sie verspricht ihnen vielmehr ein „befriedetes Frankreich“. „All dieses Chaos und all diese vergebenen Reformmühen werden nur den Interessen von Madame Le Pen dienen“, argwöhnte Xavier Bertrand (Republikaner), der die Region Hauts-de-France im Norden des Landes regiert.

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