Referendum in Ungarn : Orbáns Niederlage
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Beim Verlassen des Wahllokals: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Bild: AP
Spötter sagen, Orbáns Referendum gegen Flüchtlinge in Ungarn sei die teuerste Meinungsumfrage aller Zeiten gewesen. Natürlich war es mehr als das.
Was ist der Unterschied zwischen Österreich und Ungarn? Die Österreicher kennen auch nach dem Wahltag das Ergebnis nicht, die Ungarn kennen es schon vorher. Der Witz drängt sich nach dem ungarischen Referendum vom Sonntag auf. Wie vorhergesagt, hat eine nahezu hundertprozentige Mehrheit der Meinung von Ministerpräsident Viktor Orbán zugestimmt. Man möchte nicht, dass „die Europäische Union“ nichtungarische Personen in Ungarn ansiedelt. Ein Erfolg ist das Referendum, das Orbán im Frühjahr vom Zaun gebrochen hat, für ihn dennoch nicht. Es ist nicht gültig, da zu wenige Wahlberechtigte teilgenommen haben.
Etwas ironisch könnte man allein an der Lautstärke, mit der Orbán dennoch seinen vermeintlichen Erfolg feiert, ermessen, wie schwer diese Schlappe für ihn wiegt. Man bedenke nur einmal den Aufwand, den seine Regierung, seine Partei Fidesz und auf deren Geheiß auch der ungarische Steuerzahler getrieben haben. Seit Sommer rollte Welle um Welle an Mobilisierung und Werbung für ein „Nein“ durch das Land, flankiert von intensivster Berichterstattung im Sinne Orbáns in den Fidesz-nahen Medien, wozu leider auch die öffentlich-rechtlichen Sender zu zählen sind.
All das, um – ja, wozu eigentlich? Jene Gesetze, die Orbán jetzt ins Werk setzen will, hätte er auch ohnedies durchs Parlament gebracht. In Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten hatte er auch bisher keine Probleme, Gehör zu finden. In der Sache fand er mit seiner Haltung, die Migration sei einzudämmen, seit Beginn dieses Jahres, man könnte sagen, seit „Köln“, immer mehr Verbündete. Spötter sagen, es sei die teuerste Meinungsumfrage aller Zeiten gewesen.
Natürlich war es mehr als das. Ein Verfassungsinstrument, das zum Ausbalancieren der Kräfte gedacht ist, wurde durch eine ohnehin sehr mächtige Mehrheitspartei ausgenutzt, um die Opposition am Rand zu halten. Die Bürger merkten, dass es hier nicht um eine wichtige Entscheidung ging, und waren verdrossen. Sie glaubten der Propagandamaschinerie nicht.
Das, und nicht die Ungültigkeit eines irrelevanten Referendums, ist die eigentliche Niederlage Orbáns, die über den Tag hinaus weist. Nebenbei ist das allerdings auch eine Botschaft an die Mitte-Links-Opposition, die nun ebenso laut Hurra schreit. Es ist Orbáns Niederlage, aber es ist nicht ihr Sieg.
Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.
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