https://www.faz.net/-gq5-8m0ok
Löwenstein, Stephan (löw.)

Referendum in Ungarn : Orbáns Niederlage

Beim Verlassen des Wahllokals: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Bild: AP

Spötter sagen, Orbáns Referendum gegen Flüchtlinge in Ungarn sei die teuerste Meinungsumfrage aller Zeiten gewesen. Natürlich war es mehr als das.

          Was ist der Unterschied zwischen Österreich und Ungarn? Die Österreicher kennen auch nach dem Wahltag das Ergebnis nicht, die Ungarn kennen es schon vorher. Der Witz drängt sich nach dem ungarischen Referendum vom Sonntag auf. Wie vorhergesagt, hat eine nahezu hundertprozentige Mehrheit der Meinung von Ministerpräsident Viktor Orbán zugestimmt. Man möchte nicht, dass „die Europäische Union“ nichtungarische Personen in Ungarn ansiedelt. Ein Erfolg ist das Referendum, das Orbán im Frühjahr vom Zaun gebrochen hat, für ihn dennoch nicht. Es ist nicht gültig, da zu wenige Wahlberechtigte teilgenommen haben.

          Etwas ironisch könnte man allein an der Lautstärke, mit der Orbán dennoch seinen vermeintlichen Erfolg feiert, ermessen, wie schwer diese Schlappe für ihn wiegt. Man bedenke nur einmal den Aufwand, den seine Regierung, seine Partei Fidesz und auf deren Geheiß auch der ungarische Steuerzahler getrieben haben. Seit Sommer rollte Welle um Welle an Mobilisierung und Werbung für ein „Nein“ durch das Land, flankiert von intensivster Berichterstattung im Sinne Orbáns in den Fidesz-nahen Medien, wozu leider auch die öffentlich-rechtlichen Sender zu zählen sind.

          All das, um – ja, wozu eigentlich? Jene Gesetze, die Orbán jetzt ins Werk setzen will, hätte er auch ohnedies durchs Parlament gebracht. In Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten hatte er auch bisher keine Probleme, Gehör zu finden. In der Sache fand er mit seiner Haltung, die Migration sei einzudämmen, seit Beginn dieses Jahres, man könnte sagen, seit „Köln“, immer mehr Verbündete. Spötter sagen, es sei die teuerste Meinungsumfrage aller Zeiten gewesen.

          Natürlich war es mehr als das. Ein Verfassungsinstrument, das zum Ausbalancieren der Kräfte gedacht ist, wurde durch eine ohnehin sehr mächtige Mehrheitspartei ausgenutzt, um die Opposition am Rand zu halten. Die Bürger merkten, dass es hier nicht um eine wichtige Entscheidung ging, und waren verdrossen. Sie glaubten der Propagandamaschinerie nicht.

          Das, und nicht die Ungültigkeit eines irrelevanten Referendums, ist die eigentliche Niederlage Orbáns, die über den Tag hinaus weist. Nebenbei ist das allerdings auch eine Botschaft an die Mitte-Links-Opposition, die nun ebenso laut Hurra schreit. Es ist Orbáns Niederlage, aber es ist nicht ihr Sieg.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Armes Grundgesetz

          Digitalpakt-Kommentar : Armes Grundgesetz

          Die Änderung des Grundgesetzes für den Digitalpakt widerspricht dem Geist unserer Verfassung – denn sie schadet dem Föderalismus, der einen Wettbewerb um die beste Politik vorsieht.

          Parteiaustritt wegen Brexit Video-Seite öffnen

          May hält an Kurs fest : Parteiaustritt wegen Brexit

          Sollte die britische Premierministerin Theresa May im Parlament keine Mehrheit bekommen, droht ein harter Brexit. Viele sind mit dem Umgang der Regierung mit dem Brexit unzufrieden. Drei Tory-Abgeordnete kehren iher Partei deshalb den Rücken.

          Topmeldungen

          Samsung Galaxy Fold : Smartphone, 2000 Euro, faltbar

          Nun ist es wirklich da. Samsung hat das erste faltbare Smartphone in Serienreife vorgestellt. Es kommt Anfang Mai, kostet 2000 Euro und hat aufgeklappt einen Bildschirm, der fast so groß ist wie das iPad Mini.

          Brexit-Krise : Kein Durchbruch, aber May sieht Fortschritte

          Der Countdown zum angestrebten Austrittsdatum vom 29. März läuft. Doch einig sind sich die britische Premierministerin May und EU-Kommissionspräsident Juncker nur darüber, dass sie weitere Gespräche führen wollen.
          Eine einfache Gesetzesänderung hätte auch gereicht - das Grundgesetz hätte nicht angetastet werden müssen.

          Digitalpakt-Kommentar : Armes Grundgesetz

          Die Änderung des Grundgesetzes für den Digitalpakt widerspricht dem Geist unserer Verfassung – denn sie schadet dem Föderalismus, der einen Wettbewerb um die beste Politik vorsieht.

          2:3 gegen Manchester City : Schalke zerbricht

          Lange sieht es danach aus, als würde den Königsblauen das eigentlich Undenkbare gelingen. Doch ausgerechnet ein früherer Schalker trifft kurz vor Schluss für Manchester. Und dann geht doch noch alles schief.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.