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Referendum in Großbritannien : Abstimmen bis zur Abspaltung

Schottlands Europaministerin Fiona Hyslop Bild: Getty

Schottlands Europaministerin droht mit einem neuen Referendum über die Unabhängigkeit, sollten die Briten in einer Volksabstimmung für den Austritt aus der EU stimmen.

          Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass Schottland über seine Unabhängigkeit abgestimmt und der damalige Ministerpräsident Alex Salmond über eine vertane „Generationen-Chance“ geklagt hat. Doch in der Hauptstadt Edinburgh wird schon wieder munter über eine neue Volksabstimmung diskutiert. Die Unterhauswahl vom Mai, bei der die Schottische Nationalpartei (SNP) fast alle Wahlkreise nördlich des Hadrianswalls gewonnen hat, offenbarten das „Momentum für Wandel“, sagt die SNP-Politikerin und Ministerin Fiona Hyslop im Gespräch mit dieser Zeitung. „Der Appetit für Unabhängigkeit war immer da, und der Mechanismus dafür ist nun einmal ein Referendum.“

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Hyslop wurde Bildungsministerin, als 2007 die erste SNP-Regierung in Edinburgh vereidigt wurde. Seit vier Jahren ist sie Ministerin für Kultur, Europa und Auswärtige Beziehungen. Den mittleren Teil ihres Portfolios nimmt sie besonders ernst: Schottlands Ziel sei es, „an einem fortschrittlichen Europa mitzubauen“ - als eigenständige kleine Nation, so wie Dänemark, Finnland oder Irland. Mit Sorge blickt Hyslop auf den „Isolationismus in London“. Sollte dieser nach dem - noch nicht terminierten - EU-Referendum in einen Austritt des Königreichs aus der Europäischen Union münden, würde das eine „Verfassungskrise“ hervorrufen, sagt die Ministerin. Premierminister Cameron gehe mit dem Referendum ein „sehr großes Risiko“ ein.

          Kein Familienmitglied zurücklassen

          In Umfragen sprechen sich 67 Prozent der Schotten für einen Verbleib in der EU aus. Nur 18 Prozent wollen Brüssel den Rücken kehren. Im Vereinigten Königreich liegen diese Zahlen derzeit bei 44 und 34 Prozent. Vergeblich streitet die SNP in London für eine „Double Majority“. Danach würde ein Referendumsergebnis nur Bestand haben können, wenn es auch von allen vier Nationen - Engländern, Schotten, Nordiren und Walisern - separat getragen würde.

          Hyslop beruft sich auf David Camerons Wortschöpfung von der „britischen Familie der Nationen“. Würde er daran wirklich glauben, dürfte in einer so wichtigen Frage wie der EU-Mitgliedschaft kein Familienmitglied einfach überstimmt werden, argumentiert Hyslop - und lässt wenig Zweifel daran, dass ein „Brexit“ ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum in Schottland geradezu erzwingen würde.

          Ein zusätzlicher Antrieb für eine weitere Volksabstimmung könnte in dem Dezentralisierungsgesetz stecken, das nach der Sommerpause in Westminster auf den Weg gebracht werden soll. Die bisher vorliegenden Entwürfe erfüllten die schottischen Erwartungen „nicht ansatzweise“, klagt Hyslop. Weder bei der Unternehmensteuererhebung noch bei den Sozialausgaben sei die zugebilligte Autonomie ausreichend. Werden die SNP und Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon die Forderung nach einem neuen Referendum womöglich schon im Programm für die schottischen Regionalwahlen im kommenden Mai verankern? Da will Hyslop „nicht spekulieren“.

          Labour kopiert SNP

          Mit einer Mischung aus Neugier, Nervosität und offizieller Zurückhaltung beobachtet die SNP, was sich seit einigen Wochen in der Labour Party abspielt. Hyslop und ihren Parteifreunden ist nicht verborgen geblieben, dass der heißeste Kandidat für den Labour-Vorsitz, Jeremy Corbyn, die politische Agenda der SNP nahezu kopiert hat: gegen Austerität und - nicht nur - britische Nuklearwaffen, für mehr Sozialleistungen und Verstaatlichungen. „Es ist eigentlich alles minus die schottische Unabhängigkeit“, spottet ein Regierungsmitarbeiter aus Edinburgh.

          Das bedeutet zweierlei: In Schottland könnte es bald wieder eine ernstzunehmende Konkurrenz für die SNP geben, die derzeit bei sagenhaften 62 Prozent Zustimmung steht. Zum anderen könnten die beiden Parteien im britischen Unterhaus enger gegen die Tories zusammenrücken, womöglich sogar eine Art Oppositionsbündnis schießen.

          Vor noch nicht einmal einem Jahr stimmten die Schotten gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich

          Hyslop wehrt sich gegen den Eindruck, der SNP-Fraktion in Westminster liege das Wohl Schottlands näher als das des Vereinigten Königreichs. Die 56 SNP-Abgeordneten im Unterhaus nutzten jede Gelegenheit, „schädliche Pläne“ der regierenden Konservativen zu vereiteln, sagt Hyslop. Das Ende des Fuchsjagdverbots sei so verhindert worden, ebenso die „Aufweichung der Menschenrechtspolitik“ - die Tories wollten den Einfluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Britanniens Justiz eindämmen, haben dies aber wegen verfassungsrechtlicher Drohungen aus Edinburgh vorerst von der Tagesordnung genommen. „Sehe ich, dass unsere Fraktion mit einer Labour Party unter Jeremy Corbyn öfter zusammen stimmt als mit einer Labour Party unter Ed Miliband? Absolut!“

          Schon vor den vergangenen Wahlen hatte die SNP der Labour Party eine Zusammenarbeit angeboten. Miliband hatte diese nicht zuletzt unter dem Druck eines Großteils der englischen Presse abgelehnt, die eine SNP-Labour-Koalition als Gefahr für Staat und Wirtschaft darstellte. Die Verteufelung hat der SNP zu Hause, im Westminster-kritischen Schottland, eher genutzt. „Ich war allerdings überrascht und auch ein bisschen enttäuscht über diese unverblümte Feindseligkeit“, sagt Hyslop. „Schließlich sind wir schon seit 2007 eine erfolgreiche Regierungspartei!“

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