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Rede in Warschau : Obama: Wer einen Verbündeten angreift, greift alle an

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In seiner Grundsatzrede in Warschau warnt der amerikanische Präsident Russland vor einer Aggression gegen einen Nato-Alliierten. Russlands Annexion der Krim werde der Westen nicht akzeptieren.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat der Ukraine auf dem Weg zu Demokratie und Unabhängigkeit Unterstützung zugesagt. „Wir werden Russlands Besetzung der Krim nicht akzeptieren“, sagte Obama am Mittwoch in Warschau in Anwesenheit des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

          Obama warnte Russland in aller Schärfe vor jeder Aggression gegen einen Nato-Alliierten in Osteuropa. In seiner Grundsatzrede erinnerte er an die Bündnissolidarität in Artikel 5 des Nato-Vertrages. Wer einen Verbündeten angreife, greife alle an, sagte Obama. Die Annexion der Krim zeige, dass freie Nationen zusammenstehen müssten. „Die Freiheit in Europa ist niemals garantiert“, fügte er hinzu. Russland unterstellte er im Zuge der Ukraine-Krise „dunkle Taktiken“.

          „Die Zeiten von Imperien sind vorbei“

          Obama hatte zuvor erstmals Poroschenko getroffen. Obama sagte nach dem Treffen vor Journalisten in Warschau, Amerika werde das Land langfristig unterstützen. „Die Vereinigten Staaten stehen hinter dem ukrainischen Volk - nicht nur in den kommenden Tagen oder Wochen, sondern in den kommenden Jahren“. Der amerikanische Präsident zeigte sich „zutiefst beeindruckt“ von Poroschenkos Vision für das Land.

          Mit Blick auf die politischen Verhältnisse in der Ukraine sagte Obama später in seiner Rede: „Jedes Volk und jedes Land hat das Recht, seine Zukunft selber zu bestimmen.“ Offensichtlich an die Adresse Moskaus gerichtet fügte er hinzu: „Die Zeiten von Imperien und Einflusssphären sind vorbei.“

          Höchst gesichert vor historischer Fassade: In Warschau nahm Obama an den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der ersten annähernd freien Wahlen in Polen teil

          In der polnischen Hauptstadt sprach Obama zum Gedenken an die ersten teilweise freien Wahlen in Polen am 4. Juni 1989. Das Votum wurde zu einem Triumph für die polnische Bürgerrechtsbewegung und die Gewerkschaft Solidarnosc und leitete das Ende der kommunistischen Herrschaft ein.

          An den Feierlichkeiten vor dem königlichen Schloss in Warschau nahmen auch Bundespräsident Joachim Gauck und Frankreichs Staatspräsident François Hollande sowie zahlreiche weitere europäische Staats- und Regierungschefs zugegen.

          Obama würdigte die Ereignisse in Polen vor 25 Jahren als Beginn einer neuer Ära in ganz Europa: „Es war der Anfang vom Ende des Kommunismus.“ Im Anschluss seien die Grenzen zwischen Österreich und Ungarn geöffnet und Deutschland vereinigt worden. Es dürfe niemals vergessen werden, dass dieser Wandel von den Menschen in Polen angeführt worden sei, sagte Obama. Auch deshalb sei Europa sei heute sicherer, reicher und integrierter.

          „Keine Freiheit ohne Solidarität“

          Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski sagte: „Es gibt keine Freiheit ohne Solidarität der freien Welt mit denen, die um ihre Freiheit kämpfen, die von ihrer Freiheit träumen, die ihre Freiheit verteidigen.“ Und deshalb gebe es keine Freiheit ohne Solidarität mit der Ukraine.

          Am Vortag hatte Obama in Warschau angekündigt, eine Milliarde Dollar (etwa 735 Millionen Euro) mobilisieren zu wollen, um befristet zusätzliche amerikanische Truppen im einst kommunistischen Machtbereich Moskaus zu stationieren. Freiheit sei ein kostbares Gut, für das vor allem die Länder Ost- und Mitteleuropas einen hohen Preis hätten zahlen müssen. „Polen und auch Litauen und Rumänien werden niemals alleine stehen“, sagte der Präsident. Vielmehr stünden an ihrer Seite Amerika mit der stärksten Militärmacht der Welt und mit der Nato eine unzerstörbare Allianz. „Das sind nicht nur Worte, das sind unverbrüchliche Verpflichtungen“, rief Obama. Die Stärke der Nato richte sich aber nicht als Bedrohung gegen ein anderes Land.

          „Tief beeindruckt“: Obama traf in Warschau auch den künftigen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko

          Am Donnerstag will Obama in Frankreich mit Hollande über die Krise in der Ukraine beraten. Auch ein Treffen Hollandes mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist vorgesehen, jedoch keines zwischen Obama und Putin. Der amerikanische Außenminister John Kerry und der Russe Sergej Lawrow wollen sich aber treffen.

          Am Freitag werden Obama und Putin in Frankreich dann bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie aufeinandertreffen. Dabei ist ein informelles Treffen nach Angaben aus dem Weißen Haus nicht ausgeschlossen. Am Rande ist offiziell ein Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Putin vereinbart.

          Die Gedenkfeier in Frankreich, zu der 19 Staats- und Regierungschefs eingeladen sind, hat angesichts der Ukraine-Krise eine besondere Brisanz. Auch Poroschenko wird dort erwartet. Obama forderte Putin zuletzt auf, ein Gesprächsangebot seines ukrainischen Kollegen anzunehmen und seinen Beitrag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine zu leisten.

          Putin: „Bin zum Dialog bereit“

          Putin warf der amerikanischen Regierung seinerseits Scheinheiligkeit vor, weil diese Russland wegen der Ukraine-Krise isolieren wolle. „Wir haben fast keine Soldaten im Ausland“, sagte er im russischen Sotschi dem französischen Sender TF1. „Aber überall in der Welt sind amerikanische Militärstützpunkte, amerikanische Soldaten tausende Kilometer von ihren Grenzen.“

          Die Vereinigten Staaten mischten sich „in die inneren Angelegenheiten von diesem und jenem Land ein. Da ist es schwierig, uns einen Missbrauch vorzuwerfen“. Zugleich zeigte sich Putin unzufrieden über Obamas Zögern, ihn am Rande der Gedenkveranstaltungen zum Ende des Ersten Weltkrieges in Frankreich zu treffen. „Es ist seine Entscheidung, ich bin zum Dialog bereit“, sagte Putin TF1.

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