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Rechtsextreme in Russland : Böse Nazis, gute Nazis

Ein Mann mit einer russischen Flagge vor der Auferstehungskirche, einer der bekanntesten Sehenswürdigkeiten St. Petersburgs. Bild: Reuters

Der Kreml versucht seit einiger Zeit, Freunde in Westeuropa zu finden und stützt sich dabei vor allem auf rechtsextreme Parteien. An diesem Sonntag trifft sich das „Konservative Forum“ in St. Petersburg. Was aber soll die Konferenz?

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          Aus Sicht des Kreml gibt es böse Nazis und gute Nazis. Die bösen sind in der Ukraine, wo sich die besten Vertreter der „russischen Welt“ ihrer erwehren, heldenhaft und in der Freizeit. Die guten Nazis sind in Ländern der EU, wo sie gegen allgemeinen Werteverfall kämpfen - und an diesem Wochenende kommen sie nach Sankt Petersburg.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Dort, in Russlands „nördlicher Hauptstadt“, treffen sich am Sonntag rechtsextreme Parteien aus ganz Europa, Russland für dieses Mal mit eingeschlossen, zu einem „Internationalen Russischen Konservativen Forum“. Man versammelt sich im „Holiday Inn“. Noch im Dezember musste das Hotel geräumt werden, als dort eine Videokonferenz mit Michail Chodorkowskij stattfinden sollte, dem bekannten Kremlkritiker. Angeblich gab es seinerzeit einen Bombenalarm.

          Dergleichen droht am Sonntag nicht. Denn ohne Billigung der Obrigkeit gäbe es die Konferenz nicht. Sie liegt auf der Linie des Kreml - auch wenn ihre Organisation formal ausgelagert ist. Das Forum wird von der Partei „Heimat“ organisiert, der unter anderem der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin und Putins Berater Sergej Glasjew zugerechnet werden. Das Organisationskomitee führt ein Mann an, der einst Mitglied der Kommunisten und Kovorsitzender eines Vereins namens „Recht auf die Waffe“ war. Das Logo der Veranstaltung zeigt einen Höckerschwan auf der Landkarte Russlands. „Jetzt oder nie“, steht daneben.

          Als Einstimmung in vorab versandtem Informationsmaterial dienen Putin-Zitate. Zum Beispiel eines von 2013, in dem der Präsident „vielen euroatlantischen Ländern“ vorhält, sich von ihren „eigenen Wurzeln“ zu entfernen, so von „christlichen Werten“. Bei dem Forum gehe es darum, schreiben die Organisatoren dann, die „kulturellen, geistigen und geschäftlichen Verbindungen zwischen Ländern Europas und Russlands zu entwickeln und zu stärken“. Weiter heißt es: „Unter den gegenwärtigen Bedingungen der Blockade und des Drucks auf Russland von Seiten der USA und Ländern Europas muss Russland Verbündete finden, innerhalb Europas einen Bündnisblock aus politischen Parteien und Bewegungen schaffen.“

          Fährt nach St. Petersburg: Udo Voigt von der NPD
          Fährt nach St. Petersburg: Udo Voigt von der NPD : Bild: Reuters

          Rund 300 Teilnehmer werden zu dem Forum erwartet. Es ist ein Fest des paneurasischen Rechtsextremismus. Aus Deutschland ist die NPD angekündigt, vertreten durch den ehemaligen Vorsitzenden Udo Voigt. Aus Italien kommt Roberto Fiore, Gründer der „Forza Nuova“, die schon die Annexion der Krim unterstützte. Griechenland wird von der „Goldenen Morgenröte“ vertreten, Großbritannien durch die British National Party, Bulgarien durch „Ataka“. Weitere Vertreter nationalistischer Parteien sollen aus Dänemark, Schweden und Spanien anreisen.

          Sie treffen im „Holiday Inn“ auf Vertreter des großrussischen Expansionsgedankens. So soll Alexander Kofman, der „Außenminister“ der „Donezker Volksrepublik“, kommen und eine Reihe russischer Nationalisten. Etwa ein Vertreter der „Russischen Imperialen Bewegung“, die „russische Männer zum gemeinsamen Kampf für Neurussland unter imperialer Flagge“ aufruft. Die Konferenz soll ein Abgeordneter der Regierungspartei „Einiges Russland“ eröffnen, der als Autor von Gesetzesprojekten in Erscheinung getreten ist, etwa dem, Homosexuellen und Einwanderern, die keine Steuern zahlen, die Elternrechte abzuerkennen.

          Die liberale Oppositionspartei „Jabloko“ schrieb in einer Protesterklärung zum Forum, es sollten „Vertreter von Parteien aus elf europäischen Ländern kommen, die in der Mehrzahl einen Ruf als neonazistisch und ultranationalistisch haben“. Auch die Politiker seien „bekannt für ihre neofaschistischen, nationalistischen, antisemitischen, xenophoben Ansichten“. So ein Forum sei vor dem 70. Jahrestag des Sieges über den Faschismus nicht hinnehmbar in Sankt Petersburg, „unserer Heldenstadt, die die Blockade überlebt hat“. Die Partei rief deshalb den Petersburger Gouverneur auf, das Forum nicht zuzulassen. Und der „Jabloko“-Abgeordnete im Petersburger Parlament Boris Wischnewskij schrieb, wenn eine solche Versammlung in Kiew oder Lemberg stattfände, würde das russische Staatsfernsehen darüber groß berichten, als „unwiderlegbaren Beweis für den ‚ukrainischen Faschismus’“. Diese Konferenz werde hingegen wohl eher verschwiegen werden.

          Ziel sie die Schaffung einer neuen „Komintern“

          In der Tat hört man innerhalb Russlands wenig über des Kremls Versuche, in der EU neue Partner am rechtsextremen Rand zu finden, etwa über einen Millionenkredit an den französischen Front National. Der „Antifaschismus“ des Kreml sei, so Wischnewskij weiter, „genau wie das Recht auf Selbstbestimmung“ nach dem Muster der Krim, „ausschließlich für den Export“.

          Was aber soll die Konferenz? Eine angeblich ranghohe Quelle des Nachrichtenportals „Gazeta.ru“ sagte, die Initiative sei von der Partei „Heimat“ selbst ausgegangen und sei dann vom Kreml unterstützt worden. Oleg Ignatow, Vertreter eines als „kremlnah“ beschriebenen politischen Instituts, sagte dem Nachrichtenportal, „die Sanktionen und die Isolierung“ zwängen Russland dazu, „sich neue politische Möglichkeiten in Europa zu suchen“. Es gehe darum, einen „Club von Freunden“, eine neue „virtuelle Komintern“ zu schaffen, die für „propagandistische Ziele“ verwendbar wäre „oder sogar für die Ausübung künftigen ernsthaften Drucks auf europäische Regierungen mit dem Ziel, deren politischen Kurs zu korrigieren“.

          Jurij Kwaschnin vom Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften sagte, „jeder Staat“ bemühe sich um „Kontakte mit unterschiedlichen politischen Parteien im Ausland“. In diesem Fall werde der Kontakt „nicht zufällig“ durch „Heimat“ hergestellt: „Auf offizieller Ebene“ sähe das „nicht sehr gut aus“, und zwar „aufgrund des schlechten Rufs dieser Parteien“. Der Vorsitzende von „Heimat“, Fjodor Birjukow, sagte, die echten Nazis seien die Kräfte, welche die Macht in Kiew erobert hätten und ihre Unterstützer in Europa und den Vereinigten Staaten. Seine Partei hingegen habe „gesunde, patriotische, konservative Kräfte“ eingeladen, „denen die amerikanische Einmischung in europäische Angelegenheiten nicht gefällt. Sie unterstützen die russische humanitäre Mission im Südosten der Ukraine.“

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