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Rechte homosexueller Paare : Zwei Polen, ein Gezanke

Auf Konfrontationskurs: Polens Ministerpräsident Donald Tusk Bild: REUTERS

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will Lebenspartnerschaften für Homosexuelle einführen, doch der konservative Flügel seiner eigenen Partei sträubt sich dagegen. Nun kam es zum Eklat - Ausgang ungewiss.

          3 Min.

          Es muss schon einiges zusammenkommen, bis Donald Tusk, der Fischblütige Liberale an der Spitze der polnischen Regierung, einen Auftritt hinbekommt, der in den Zeitungen als „entflammt“ beschrieben wird. Am Mittwochabend war es offenbar so weit. In Tusks liberalkonservativer „Bürgerplattform“ (PO) hatte es wochenlang gegoren. Wie in vielen anderen europäischen Ländern stritt man auch hier über die Rechte homosexueller Paare - so lange und verbissen, bis der Streit nicht nur die Partei, sondern auch die Autorität Tusks zu beschädigen drohte.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Nun soll der Ausbruch des Regierungschefs wie ein Donnerwetter gewesen sein. Auf einer Sitzung der Parlamentsfraktion hat Tusk die „Konservativen“ in seiner Partei in offener Feldschlacht gestellt - so wuchtig offenbar, dass Zeugen später von „Ultimaten“ sprachen. Der konservative Abgeordnete John Godson (ein dunkelhäutiger Geistlicher afrikanischer Abstammung, der in Polen große Popularität genießt) sagte offen, er fühle sich „an die Wand gedrückt“ von der Alternative des Ministerpräsidenten: „Wenn Ihr nicht zustimmt, dann geht.“

          Entwürfe seien verfassungswidrig

          Die Vorgeschichte dieses Flügelkampfes hatte am 25. Januar begonnen. Das Warschauer Parlament, der Sejm, debattierte in erster Lesung über mehrere Anträge zur Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften. Tusks Plattform hatte den Fraktionszwang zwar formal aufgehoben, aber nur theoretisch, denn es lag eine Twittermeldung des Regierungschefs vor, die dazu aufrief, die Behandlung des Themas in den Ausschüssen nicht zu vereiteln. Im Klartext bedeutete das: freie Abstimmung hin oder her, Regierungsabgeordnete haben mit „ja“ zu stimmen. Tusk, dessen Wahlsieg von 2011 vor allem den liberalen Wählern der Städte zu verdanken war, hatte schließlich im Wahlkampf versprochen, sich des Themas anzunehmen.

          Das Fiasko kam dann schnell wie ein Wintersturm in der Hohen Tatra. In der Debatte vom Januar trat Justizminister Jaroslaw Gowin ans Pult und verkündete vor den Augen des Regierungschefs, die vorliegenden Entwürfe zur Lebenspartnerschaft seien samt und sonders verfassungswidrig. Tusk parierte sofort: Er schoss zum Podium und verkündete, der Justizminister habe soeben nur seine Privatmeinung vorgetragen. Tusk setzte sichtbar auf Konfrontation - und verlor zunächst. Als es zur Abstimmung kam, stimmten 46 Abgeordnete seiner Bürgerplattform gegen ihn.

          Noch ungewöhnlicher war, was danach geschah: Der unbotmäßige Minister Gowin, den Tusk öffentlich gemaßregelt hatte, stürzte nicht. Tusk - der Regierungsmitglieder einmal als „Stoßstangen“ bezeichnet hat, die man austauscht, wenn sie beschädigt sind, und von dem jeder weiß, dass sich hinter seinem Schulbubenlächeln ein harter Entscheider verbirgt - sah zum Erstaunen aller davon ab, Gowin ebenso umstandslos zu feuern, wie ungezählte abgenutzte oder aufmüpfige Minister vor ihm.

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