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Reaktion auf Proteste : Bulgarische Regierung tritt zurück

  • Aktualisiert am

Nach anhaltenden Protesten trat die Regierung in Bulgarien geschlossen zurück Bild: dpa

Bulgariens Ministerpräsident Borissow hat vor dem Parlament in Sofia seinen Rücktritt erklärt. Er reagierte damit auf anhaltende Proteste der Bevölkerung gegen seine Regierung.

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          Nach tagelangen Protesten tritt die Regierung in Bulgarien geschlossen zurück. „Ich will nicht an einer Regierung beteiligt sein, unter der die Polizei Menschen schlägt und unter der die Bedrohungen durch Proteste die politische Debatte ersetzen“, sagte Ministerpräsident Bojko Borissow am Mittwoch bei seiner Rücktrittserklärung vor dem Parlament in Sofia. Die für Juli angesetzten Wahlen sollen nun vorgezogen werden.

          „Wir haben Würde und Ehre. Es ist das Volk, das uns an die Macht brachte, und wir geben sie ihm heute zurück“, sagte Borissow. Der Rücktritt soll dem Regierungschef zufolge formell bis Mittwochmittag eingereicht werden, nachdem die Regierung zu einer letzten Sitzung zusammenkommen sollte. Borissow erklärte zugleich, nicht für eine Übergangsregierung zur Verfügung zu stehen.

          Zurückgetreten: Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow
          Zurückgetreten: Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow : Bild: dpa

          Ursprünglich sollte das bulgarische Parlament am Mittwoch über eine Kabinettsumbildung abstimmen, nachdem Borissow den Demonstranten mit der Entlassung des unbeliebten Finanzministers Simeon Dschankow entgegenkommen wollte.

          Tausende Menschen gingen in den vergangenen zehn Tagen landesweit auf die Straße. Die Protestwelle hatte mit Kundgebungen gegen die hohen Strompreise begonnen und sich dann gegen die Regierung Borissows gewendet. Dutzende Menschen wurden bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt, zahlreiche Regierungsgebäude Ziel von Angriffen der Demonstranten.

          Borissow hatte noch am Dienstag zugesichert, die Energiepreise ab März um acht Prozent zu senken. Zudem wurde ein Verfahren eingeleitet, um dem tschechischen Unternehmen CEZ die Lizenz zur Energieversorgung zu entziehen. CEZ ist im Westen des Landes der einzige Stromversorger.

          Am Mittwoch zündete sich vor dem Rathaus von Warna im Osten Bulgariens im Zuge der Proteste ein junger Mann an. Er wurde mit lebensgefährlichen Verbrennungen in ein Krankenhaus gebracht. Bereits am Dienstag hatte sich im zentralbulgarischen Weliko Tarnowo ein Mann angezündet, der später an seinen Verletzungen starb.

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