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Razzien in der Türkei : Bundesregierung kritisiert Festnahmen

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Gefeiert und verhaftet: Chefredakteur Ekrem Dumanli (Mitte) am Samstag in Istanbul Bild: dpa

Die Bundesregierung greift das Vorgehen der türkischen Polizei gegen Journalisten mit scharfen Worten an. Die Handlungen verstießen eindeutig gegen die Grundprinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit.

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          Die Bundesregierung hat die Festnahme regierungskritischer Journalisten in der Türkei kritisiert. Es sei „nicht erkennbar, wie dieses gezielte Vorgehen gegen Journalisten und gegen Vertreter der Medien durch die türkische Polizei mit den Grundprinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei in Übereinstimmung zu bringen ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

          Die Bundesregierung sehe nun die Türkei am Zug, das Vorgehen gegen die Medienvertreter zu erklären: Es sei „auch im Interesse der Türkei, jeden Zweifel an der Einhaltung demokratischer Grundprinzipien auszuräumen“, sagte Seibert. Dies gelte auch mit Blick auf den Annäherungsprozess der Türkei an die EU.

          Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen auf europäischer Ebene sagte Seibert, er gehe davon aus, dass auch andere europäische Staaten die Vorgänge in der Türkei genau beobachteten.

          Am Sonntagmorgen waren Polizisten in der Türkei gegen Anhänger des regierungskritischen islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgegangen. Die Redaktion der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ in Istanbul wurde durchsucht, ihr Chefredakteur wurde festgenommen. Auch Journalisten anderer Medien nahm die Polizei fest.

          Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag angekündigt, er werde die Gülen-Anhänger „bis in ihre Schlupfwinkel“ verfolgen. Fethullah Gülen war lange ein Verbündeter und Weggefährte Erdogans, brach jedoch mit ihm, als die Regierung versuchte, das vom ihm betriebene Netzwerk von Schulen und Nachhilfeeinrichtungen unter ihre Kontrolle zu bringen.

          Journallistenverband fordert Freilassung

          Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte als „Akt der Willkür“ verurteilt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zeige damit ein weiteres Mal, dass er demokratische Grundwerte wie die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen trete, um die Macht seines autokratischen Regimes aufrechtzuerhalten, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Montag in Berlin.

          Konken forderte eine sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten. Unter den Festgenommenen ist auch der Chefredakteur der Zeitung „Zaman“, deren Büros durchsucht wurden. Ihm wird vorgeworfen, die Autorität der türkischen Regierung aushebeln zu wollen. „Der Vorwurf zeigt das gestörte Verhältnis der türkischen Regierung zu kritischer Berichterstattung“, sagte Konken. Er begrüßte die Proteste in der Türkei gegen die Polizeimaßnahmen.

          Schon vorher hatte die Europäische Union hat die Festnahme dutzender Journalisten in der Türkei mit scharfen Worten verurteilt. Diese seien „unvereinbar mit der Freiheit der Medien“, erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn am Sonntagabend in Brüssel. Sie mahnten die Achtung der Unschuldsvermutung und anderer Verfahrensrechte an.

          Auch die Vereinigten Staaten forderten die Regierung in Ankara dazu auf, demokratische Werte zu achten. „Als Freunde und Verbündete der Türkei dringen wir darauf, dass die Türkei mit ihrem Handeln nicht gegen diese zentralen Werte und ihre eigenen demokratischen Fundamente verstößt“, sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki in Washington.

          „Widerstrebt den europäischen Werten und Standards“

          Sicherheitskräfte nahmen bei einer landesweiten Großrazzia am Sonntag in der Türkei dutzende Journalisten und angebliche Regierungsgegner fest. Insgesamt seien 32 Haftbefehle erlassen und 24 der Verdächtigen festgenommen worden, meldete der Sender CNN Türk. Die Zeitung „Zaman“ und der Medienkonzern Samanyolu stehen dem mit Erdogan verfeindeten islamischen Prediger Fethullah Gülen nahe.

          „Diese Operation widerstrebt den europäischen Werten und Standards“, heißt es in der EU-Mitteilung. „Wir erinnern daran, dass alle weiteren Schritte zum Beitritt für jedes Kandidatenland vom vollen Respekt für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte abhängen.“ Die EU-Außen- und Europaminister beraten am Dienstag über die Erweiterungspolitik und damit auch über die Beziehungen zur Türkei. Das Land ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber verhandelt.

          Lebt im Exil in Amerika: Fethullah Gülen

          Nach Angaben des Anwalts des verhafteten Chefredakteurs wird Ekrem Dumanli vorgeworfen, eine „Organisationsstruktur“ mit dem Ziel aufgebaut zu haben, die Souveränität der türkischen Regierung auszuhebeln. Sicherheitskräfte hatten am Morgen das Redaktionsgebäude der Zeitung in Istanbul durchsucht. Demonstranten verhinderten jedoch vorerst die Festnahme Dumanlis.

          Nachmittags rückte die Polizei erneut an und führte Dumanli unter lautstarkem Protest ab, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. „Man kann die freie Presse nicht zum Schweigen bringen“, skandierten die Unterstützer. Wie bei früheren Razzien hatte der mysteriöse Twitter-Nutzer „Fuat Avni“ zuvor vor dem Einsatz gewarnt.

          Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu äußerte sich zunächst nicht zu den Razzien. Auf einer Veranstaltung der islamisch-konservativen Regierungspartei in der osttürkischen Provinz Elazig sprach er am Sonntag lediglich von einem „Tag der Prüfung“. Jeder werde für sein Verhalten zahlen, sagte Davutoglu. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte die Verhaftungen und bezeichnete sie als „Putsch“.

          Der deutsche Grünen-Parteichef Cem Özdemir erklärte, die Durchsuchungen seien ein „weiteres Alarmsignal“ dafür, dass sich die Türkei von Europa und der Demokratie entferne.

          Staatspräsident Erdogan wirft seinem einstigen Verbündeten Gülen vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die Regierung stürzen zu wollen. Auch hinter den im Dezember 2013 bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfen gegen Ministersöhne der AKP-Regierung vermutet er die Gülen-Bewegung. Die Ermittlungen wegen Korruption sind inzwischen eingestellt worden. In einem am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichten Interview warnte der in den Vereinigten Staaten lebende Gülen vor einer „Hexenjagd“ in der Türkei.

          Gülen lebt seit 1997 in Amerika im selbstgewählten Exil, nachdem die türkischen Behörden ihm islamistische Umtriebe vorhielten. Erdogan wirft Gülens Anhängern in Polizei und Justiz unter anderem vor, Tausende Telefonate abgehört und die Aufnahmen alsTeil eines inszenierten Korruptionsskandals gegen sich lanciert zu haben. Gülen weist die Vorwürfe zurück. Er unterhält weltweit zahlreiche Unternehmen und Schulen, die weltlich ausgerichtet sind.

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