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Raketenabwehr : Lawrows Logik

Bis zu einer Übereinkunft, die sicherstellt, dass Iran keine Atomwaffen erlangt, sollte die Nato weiter an ihrer Raketenabwehr arbeiten. Auch wenn Russland sie für überflüssig hält.

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          Jahrelang hat der Westen vergeblich versucht, Moskau davon zu überzeugen, dass die geplante Raketenabwehr in Europa nicht gegen Russland gerichtet sei, sondern vor der drohenden Gefahr durch ein nuklear bewaffnetes Iran schützen solle. Die Forderung des russischen Außenministers Lawrow, angesichts der Fortschritte in den Atomverhandlungen mit Iran nun auf die Raketenabwehr zu verzichten, ist daher logisch.

          Hielte die Nato stur an ihrem Vorhaben fest, würde das wie eine Bestätigung des russischen Misstrauens wirken, eigentlich solle die russische Fähigkeit zur Abschreckung untergraben werden. Allerdings sollte Lawrow auch dem Westen ein Recht auf Misstrauen zubilligen: Noch gibt es keine Lösung im Atomstreit mit Teheran, das in den vergangenen Jahren Verhandlungsbereitschaft oft nur simuliert hat.

          Bis zu einer Übereinkunft, die sicherstellt, dass Iran keine Atomwaffen erlangt, sollte die Nato weiter an ihrer Raketenabwehr arbeiten. Das müsste auch Lawrow verstehen, da er sich nun entschlossen zu haben scheint, die Nato beim Wort zu nehmen.

          Lawrow: Keine Nato-Raketenabwehr in Europa nötig

          Russland ist der Ansicht, dass die Nato in Europa keine Raketenabwehr mehr aufbauen muss, wenn jetzt der Atomstreit mit Iran beigelegt werden kann. Nach einer Sitzung des Nato-Russland-Rates sagte Außenminister Sergeij Lawrow in Brüssel, es gebe keinen Grund für das Abwehrsystem, wenn die jüngste Einigung mit Iran vollständig umgesetzt und das Atomprogramm des Landes von der Internationalen Atomenergiebehörde streng kontrolliert werde. Der geschäftsführende deutsche Außenminister Guido Westerwelle, der allerdings nicht für die nächste Bundesregierung spricht, sah ebenfalls „einen Zusammenhang“ zwischen der womöglich abnehmenden Bedrohung aus Iran und der Raketenabwehr. Die Nato hat den Aufbau des Systems, das bereits seine erste Einsatzbereitschaft erreicht hat und demnächst um Länder außerhalb des Bündnisses ergänzt werden soll, unter anderem mit der potentiellen Gefahr durch ballistische Raketen in Iran begründet, aber auch auf andere Bedrohungen aus Asien und Nahost verwiesen. Als konkretes Projekt vereinbarte der Nato-Russland-Rat eine Zusammenarbeit bei der Beseitigung alter Munition in Königsberg (Kaliningrad). Deutschland, Polen, Italien und Dänemark wollen dafür Geld in einen gemeinsamen Fonds einzahlen, dessen Großteil Russland tragen soll. Die Entsorgung von Munition aus dem Zweiten Weltkrieg und der Sowjetunion wird nach einer Schätzung 50 Millionen Euro kosten. Deutschland stellte in einem bilateralen Dokument mit Russland klar, dass sein Beitrag nicht die Anerkennung eines Anspruchs darstellt. (nbu.)

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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