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Rajoy zur Lage der Nation : Spanien hat den Schiffbruch vermieden

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Haushaltsdefizit verringert, schlimmste Risiken überwunden: Ministerpräsident Rajoy zieht Bilanz Bild: AFP

„Die schlimmsten finanziellen Risiken“ seien überwunden, verkündete Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in seinem ersten „Bericht zur Lage der Nation“. Der Korruption sagte er den Kampf an - die Arbeit seiner Regierung wurde unlängst von mehreren Bestechungsaffären überschattet.

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          Spanien hat nach den Worten von Ministerpräsident Mariano Rajoy in seinem ersten Amtsjahr „den Schiffbruch vermieden“. Wie Rajoy am Mittwoch in seinem ersten „Bericht zur Lage der Nation“ im Parlament weiter sagte, habe das Land jetzt „die schlimmsten finanziellen Risiken überwunden“ und international wieder an Glaubwürdigkeit gewonnen. Als wichtigste Leistung seiner Regierung nannte er die Verringerung des Haushaltsdefizits von noch mehr als neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2011 auf „unter sieben Prozent“ im vergangenen Jahr. Die Vorgabe der Europäischen Union lag bei 6,3 Prozent.

          Vorsichtig optimistisch

          In seinem vorsichtig optimistischen Ausblick wies Rajoy auf die Sanierung des Finanzsektors - mit einem Kredit der EU in Höhe von 40 Milliarden Euro -, die günstige Entwicklung der Exporte und die Einsparungen bei den Staatsausgaben als Grundlage für neues Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen hin. Nach den ersten Strukturreformen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, kündigte er eine „zweite Generation von Reformen“ mit Maßnahmen zur Förderung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen an. Von einer möglichen „zweiten Rettung“ Spaniens durch die EU-Partner war in dem Vortrag nicht die Rede.

          14 Monate nach einem Wahlsieg, der seiner konservativen Volkspartei (PP) eine absolute Mehrheit im Parlament eintrug, versuchte Rajoy in einem sozialpolitisch gespannten Klima in Spanien die Initiative zurückzugewinnen. Seine Arbeit und die seiner Regierung war in den vergangenen Wochen insbesondere durch eine Reihe von Bestechungsaffären überschattet worden. Rajoy versprach im Rahmen einer Kampfansage an die Korruption mehr Transparenz, vor allem bei der Parteienfinanzierung. Die Affären, so gab er zu, hätten „die Bürger alarmiert“ und dem Ansehen Spaniens im Ausland geschadet. Es sei jedoch „zutiefst ungerecht, das ganze Land als korrupt hinzustellen“, weil die Institutionen und das Justizsystem funktionierten. Er bot allen in den Cortes vertretenen Gruppen einen umfassenden Pakt zugunsten neuer Kontrollmaßnahmen an, welche über die Parteien hinausreichen und zum Beispiel auch die Finanzen der Gewerkschaften einschließen sollen.

          Rajoy verteidigte die bestehende Staatsstruktur der Autonomen Regionen gegen  Unabhängigkeitsbestrebungen insbesondere in Katalonien. Ohne die Region beim Namen zu nennen, bekannte er sich zu der „unauflöslichen Einheit der Nation“.

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