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Wahlkampf in Spanien : „Sie lügen, lügen, lügen“

  • -Aktualisiert am

Nur der Moderator scheint gut gelaunt: Sánchez (links) und Rajoy vor der Debatte. Bild: AFP

Die Fernsehdebatte zwischen den Kandidaten der beiden Traditionsparteien in Spanien wird zu einer rhetorischen Schlammschlacht. Zum Vorteil der neuen Rivalen Ciudadanos und Podemos, die nicht eingeladen waren.

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          Der Höhepunkt des spanischen Wahlkampfes war schließlich der absolute Tiefpunkt. Wenn überhaupt jemand die einzige Fernsehdebatte zwischen den Spitzenkandidaten der Traditionsparteien, Mariano Rajoy und Pedro Sánchez, gewonnen haben sollte, dann war das keiner der Anwesenden. Wahrscheinlich haben nur die beiden neuen Rivalen, die von dem Forum ausgesperrt worden waren, davon einen Vorteil: Albert Rivera von der Ciudadanos-Partei und Pablo Iglesias von Podemos verpassten nur eine zweistündige rhetorische Schlammschlacht.

          „Sie lügen.“ - „Nein, Sie.“ - „Nein Sie“, war der am häufigsten wiederholte und selten mit Daten und Fakten begründete Vorwurf. Es war der Herausforderer, der Sozialist Sánchez, der von der ersten Minute an einen aggressiven Ton in der Absicht setzte, den konservativen Ministerpräsidenten in die Enge zu treiben. Sein Thema waren die Korruption und die Skandalserie, welche die regierende Volkspartei seit  vier Jahre begleiten, und die von Rajoy nie zufriedenstellend erklärt worden sind. Die nicht minder gravierenden Vorfälle in der eigenen Partei, darunter die Veruntreuung von Milliarden europäischer Hilfsgelder im sozialistischen Andalusien sparte Sánchez aus.

          Sánchez warf Rajoy vor, dass er wegen der schwarzen Parteikassen nicht schon vor zwei Jahren zurückgetreten sei und fügte hinzu: „Wenn Sie jetzt gewinnen, ist der Preis für die Demokratie enorm. Denn der Regierungschef muss eine anständige Person sein, und Sie sind es nicht.“ Sichtlich erschüttert und gekränkt, erwiderte der so Attackierte: „Sie werden diese Wahlen verlieren. Von einer Niederlage kann man sich erholen. Aber Sie werden sich niemals von Ihrem gemeinen, niederträchtigen und jämmerlichen Satz erholen.“

          Dass auf diese Episode am Ende des Schlagabtausches kein versöhnlicher Handschlag mehr folgte, verstand sich von selbst. Ein Sprecher von Podemos (Wir können), dessen Partei die schärfste Konkurrenz für Sánchez´ Sozialistische Arbeiterpartei geworden ist, verglich die beiden Repräsentanten des politischen Establishments mit verzweifelten „Schiffbrüchigen“, die einander in höchster Not noch nach unten ziehen. Und ein Vertreter von Ciudadanos (Bürger) ergänzte, dass man hier ein fatales Beispiel jener „alten Politik“ und ihres Personals gesehen habe, die im Interesse des Landes möglichst schnell durch einen Wechselentscheid zu überwinden sei.

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          Die Ausgangslage dafür ist nach den letzten Umfragen vom Wochenanfang günstig. Rajoys Volkspartei dürfte zwar die stärkste politische Kraft bleiben, aber vielleicht gerade so die Dreißig-Prozent-Marke erreichen. Von einer Wiedergewinnung der absoluten Mehrheit kann also keine Rede sein. Die Sozialistische Partei dümpelt nach Darstellung der Demoskopen um die Zwanzig-Prozent-Marke, so dass Sánchez ihr Spitzenkandidat mit dem schlechtesten Ergebnis in vier demokratischen Jahrzehnten werden könnte. Mit jeweils fast zwanzig Prozent der vorausgesagten Stimmen sind ihm sowohl Ciudadanos als auch Podemos hart auf den Fersen. Es gilt nicht einmal als ausgeschlossen, dass entweder die liberalen „Bürger“ oder die Linkspopulisten die Sozialisten noch überflügeln könnten.

          Vor der Zweier-Debatte im nationalen Fernsehen, die Rajoy nur mit Sánchez, nicht aber mit den politischen Emporkömmlingen führen wollte, hatte es bereits andere Runden gegeben. Die Zeitung „El País“ organisierte eine Dreierdebatte mit Sánchez, Rivera und Iglesias, bei der der eloquente Dialektiker von Podemos nach einhelligem Urteil am besten abschnitt. Darauf folgte eine Viererdebatte des Trios mit der von Rajoy für diese Gelegenheit abgeordneten stellvertretenden Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Sie verlief recht zivil, obwohl die einzige Frau in der Runde ebenfalls wegen des Korruptionsthemas hart, aber nicht persönlich angegangen wurde.

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