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Reaktionen auf Moskaus Ukraine-Vorstoß : „Wir sind an einem entscheidenden Punkt“

  • Aktualisiert am

Prorussische Separatisten in Luhansk Bild: REUTERS

Russlands Präsident Putin hat sich überraschend für eine Verschiebung des Unabhängigkeitsreferendums in der Ostukraine eingesetzt. Außenminister Steinmeier lobt Putins „konstruktive Tonlage“. Amerika bleibt misstrauisch.

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          Der Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt ist positiv, aber auch mit Skepsis aufgenommen worden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält eine diplomatische Lösung im des Konflikts nach Putins Appell an die prorussischen Separatisten zur Verschiebung des Referendums in der Ostukraine für möglich. „Wir sind jetzt an einem vielleicht entscheidenden Punkt“, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. „Die Lage ist überaus kritisch, aber noch besteht eine Chance, dass es uns mit diplomatischen Mitteln gelingt, eine weitere Eskalation der Gewalt und völligen Kontrollverlust im Osten der Ukraine zu verhindern.“

          Steinmeier begrüßte die „konstruktive Tonlage“, die Putin bei seinem Treffen mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter in Moskau angeschlagen habe. „Wir müssen jetzt unsere Anstrengungen darauf richten, die Wahlen am 25. Mai möglich zu machen und schnellstmöglich die Grundlagen für eine neue Verfassung zu schaffen“, sagte Steinmeier. „Einem nationalen Dialog unter Einbindung geeigneter Repräsentanten des Ostens der Ukraine kommt dafür sehr große Bedeutung zu.“

          Die Vereinigten Staaten bezeichneten Putins Aufforderung an die prorussischen Separatisten in der Ostukraine, das für den Sonntag geplante Referendum zur Abspaltung verschieben, als „hilfreichen Schritt“, verlangten aber zugleich eine „konstruktive Rolle“ bei der Beruhigung der Lage. Die moskautreuen Separatisten in den Gebieten Donezk und Lugansk wollen am Donnerstag über eine Verschiebung des Termins beraten.

          Die Sprecherin im amerikanischen Außenamt, Jen Psaki, sagte am Mittwoch: „Wir müssen mehr von Präsident Putin sehen, als lediglich eine Verschiebung (des Referendums) zu fordern.“ Als Beispiel nannte sie eine stärkere Unterstützung des demokratischen Prozesses in der Ukraine. Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses Josh Earnest sagte, das Referendum solle nicht verschoben, sondern abgesagt werden. Es sei „ungesetzlich“. Washington wünsche eine „konstruktive Rolle“ der Russen bei der Deeskalierung der Lage in der Ukraine.

          Am Donnerstagmorgen wurde ungeachtet des russischen Entgegenkommens auch bekannt, dass die amerikanische Regierung Russland aus einem Handelsprogramm ausgeschlossen hat, das Schwellenländern die zollfreie Einfuhr bestimmter Waren in die Vereinigten Staaten ermöglicht. Präsident Obama habe den Kongress in einem Brief von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt, teilte sein Büro mit. Russland sei „wirtschaftlich weit genug entwickelt“, dass es die Vorteile im Rahmen des Generalized System of Preferences (GSP) nicht mehr benötige, teilte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates mit. Zwar stehe der Schritt nicht in direkter Verbindung zum russischen Vorgehen in der Ukraine. Allerdings sei es „besonders passend, ihn jetzt zu vollziehen“.

          Schulz: Jedes Signal nutzen

          Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, begrüßte Putins Äußerung. „Wir sollten jedes auch noch so kleine Signal der Entspannung nutzen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Gleichzeitig forderte Schulz Putin auf, diesem Signal nun auch Taten folgen zu lassen.

          Auch der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, bewerte Putins Aufforderung positiv. „Es gibt ein tatsächliches Entmutigungssignal gegenüber den Separatisten. Und es gibt ein deutliches Signal, dass eine Verhandlungslösung auch von russischer Seite befürwortet wird“, sagte Erler am Mittwochabend im ZDF.

          Der ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk
          Der ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk : Bild: REUTERS

          Jedoch relativierte der ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk Putins Vorstoß: „Dazu, dass Russland bittet, irgendein Referendum vom 11. (Mai) zu verlegen: Dazu muss man wissen, dass am 11. in der Ukraine kein Referendum geplant war.“ Für die ukrainische Regierung existierten keine Pläne für ein Referendum an diesem Tag, sagte Jazenjuk nach Angaben der Agentur Interfax.

          Dagegen begrüßte Pjotr Poroschenko, der als aussichtsreichster Bewerber bei der Präsidentenwahl in der Ukraine gilt, die Äußerungen Putins. Er sagte dem ZDF auf die Frage nach der Lage in der Ukraine: „Sie verbessert sich nach der Erklärung von Präsident Putin in Moskau sehr. Ich glaube, das ist eine großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der Ostukraine.“

          Ukraine-Krise : Putin macht Hoffnung auf Entspannung

          Die russischen Separatisten im Osten der Ukraine, die dort zahlreiche Behördengebäude besetzt halten, wollen als eigene Volksrepubliken fortbestehen, manche streben auch den Anschluss an Russland an. Wie Amerika kündigte auch die Bundesregierung an, ein Referendum nicht anzuerkennen.

          Merkel ließ nach einem Gespräch mit Poroschenko in Berlin mitteilen, sie habe sich mit Blick auf die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl für „Gesprächsbereitschaft und Dialogfähigkeit“ ausgesprochen. „Dabei sollte die OSZE eine starke Rolle spielen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Von Merkel ist bekannt, dass sie im Ukraine-Konflikt für einen „Dialog in Runden Tischen“ ist, an dem alle friedlich agierenden Kräfte teilnehmen sollen.

          In der Ostukraine kommt es seit Tagen zu heftigen Kämpfen mit zahlreichen Toten, viele sprechen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Regierungstruppen gehen gegen die prorussischen Kräfte vor. Sie setzten ihre „Anti-Terror-Operation“ auch am Mittwoch fort.

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