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Putin und Poroschenko : Der Kampf gegen die Oligarchen

Wladimir Putin und Petro Poroschenko würdigen sich keines Blickes, haben aber mehr gemeinsam, als es vordergründig scheinen mag. Bild: AFP

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin haben etwas gemeinsam: Sie sind mit dem Versprechen angetreten, die Macht der Oligarchen in ihren Ländern zu beschneiden.

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin haben etwas gemeinsam: Sie sind mit dem Versprechen angetreten, die Macht der Oligarchen in ihren Ländern zu brechen. Putin hat während seiner ersten Amtszeit einen großen Teil seiner Energie auf diesen Kampf verwendet. Am Ende dieser vier Jahre waren zwei der mächtigsten russischen Geschäftsleute der neunziger Jahre im Exil und ein dritter im Gefängnis - Michail Chodorkowskij. Zu jener Minderheit in Russland, die in ihm - wie viele im Westen - schon bald einen politischen Häftling sahen, gehörte auch der Mann, der Mitte der neunziger Jahre als stellvertretender Ministerpräsident wesentlich dazu beigetragen hatte, dass sich der Begriff „Oligarch“ im politischen Wortschatz des postsowjetischen Raums als Kampfbegriff durchgesetzt hat: der Ende Februar unweit des Kremls mit Schüssen in den Rücken ermordete Putin-Gegner Boris Nemzow. Ganz zu Beginn von Putins Herrschaft stand der liberale Demokrat Nemzow noch nicht in Opposition zu ihm. Ein Grund dafür war Putins Ankündigung, die Macht der Oligarchen einzuschränken.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Im Rückblick ist offensichtlich, dass Putins Vorgehen gegen einige ausgewählte Oligarchen wichtige Schritte zur Errichtung eines autoritären Regimes in Russland waren. In der Ukraine hingegen waren die autoritären Regimes, gegen die sich sowohl die orange Revolution vor zehn Jahren als auch der „Euromajdan“ vor einem Jahr richteten, Regimes der Oligarchen. Eine Demokratisierung der Ukraine - so eine kaum hinterfragte Annahme - ist nur möglich, wenn die Macht der Oligarchen gebrochen wird. Daher hat Präsident Poroschenko sowohl aus dem eigenen Land als auch aus dem Westen viel Beifall bekommen, als er diese Woche Ihor Kolomojskij, einen der mächtigsten Geschäftsleute des Landes, wirtschaftlich wie politisch in die Schranken wies.

          Zwischen der Haltung des frühen und der des späten Nemzow, zwischen der Entwicklung in Russland und der in der Ukraine besteht nur scheinbar ein Widerspruch. Um das zu verstehen, muss man in die Umbruchjahre Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre zurückgehen, in denen die sowjetische Planwirtschaft an ihrer eigenen Ineffizienz zerbrach. Das Neue, das an ihre Stelle trat, wurde zwar meist als Marktwirtschaft bezeichnet, hatte aber mit dem, was im Westen darunter verstanden wird (und was auch sowjetische und russische Reformer im eigenen Land wollten), wenig zu tun.

          Im Chaos jener Jahre wurden die Freiräume, die durch den parallelen Niedergang der wirtschaftlichen wie der staatlichen Institutionen der Sowjetunion entstanden, von Menschen mit sehr unterschiedlichen sozialen Hintergründen besetzt: Neben Direktoren sowjetischer Betriebe und jungen Akademikern (wie etwa Chodorkowskij) waren das Schwarzhändler, die bis dahin von den Defiziten der Planwirtschaft gelebt hatten und von der Sowjetmacht zwar kriminalisiert worden waren, bei denen es sich aber in vielen Fällen nicht wirklich um Verbrecher handelte; hinzu kam die organisierte Kriminalität im eigentlichen Sinne. Gesetze für die Regelung privater wirtschaftlicher Tätigkeit gab es nur in Ansätzen, und eine Justiz, die genug Verständnis für das Funktionieren einer freien Wirtschaft gehabt hätte, um sie auch anzuwenden, existierte so gut wie nicht.

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