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Putins Traum von Neurussland : Nicht nur Gerede und Geschichte

Der russische Präsident lässt die Maske fallen. Auch danach muss die Nato verhandlungsbereit bleiben. Doch vor allem muss sie jetzt die Abschreckung stärken.

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          Den Lehrbüchern der Desinformation und „Maskirovka“ folgend müsste der Kreml vor dem Nato-Gipfel eigentlich Lieder der Kompromissbereitschaft und des Friedenswillens anstimmen. Denn die größte Schwäche der atlantischen Allianz ist ihre Uneinigkeit. Nicht alle ihre Mitglieder haben Erfahrungen mit Russland gemacht wie Polen und die baltischen Staaten. Und nicht jeder Meeresanrainer will wegen eines fernen Landes namens Ukraine, das gar nicht zum Bündnis gehört, in einen dauerhaften Konflikt mit Moskau hineingezogen werden.

          Doch zum Füttern der Tauben hat der russische Präsident, der mit Sieben-Meilen-Knobelbechern durch die Ukraine marschiert, offenbar keine Zeit und Lust mehr. Während der Westen noch mit der Erkenntnis zu kämpfen hat, dass Moskau tatsächlich mit eigenen Truppen im Nachbarland interveniert, lässt Putin gänzlich die Maske fallen: Man müsse sofort über die politische Organisation und die „Staatlichkeit“ der Südostukraine sprechen.

          Übersetzt heißt das: Ich lasse mich nicht aufhalten – von euren Appellen an meine Vernunft nicht, von euren Sanktionen nicht, von euren Gipfeln nicht. „Neurussland“ ist nicht nur Gerede und Geschichte (an der schon die Russische Akademie der Wissenschaften arbeitet), es ist ein aggressives Programm. Doch offenbar muss man das als Nation selbst erlebt haben, um den dahinterstehenden Imperialismus begreifen zu können. Die Nato täte gut daran, die Warnungen ihrer osteuropäischen Mitglieder nicht für Paranoia zu halten.

          Die Doppelstrategie des Bündnisses, die sich wie schon zu Zeiten des Harmel-Berichts aus dem Angebot zur Entspannung und einer glaubhaften Abschreckung zusammensetzt, ist richtig. Keines der beiden Elemente kann das andere ersetzen. Das heißt freilich auch, dass das nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich reduzierte Abschreckungssystem wieder gestärkt werden muss. Das ist das Ziel der von der Nato geplanten Maßnahmen. Die Verstärkung der multinationalen Truppenpräsenz im Osten soll Moskau (und den nervös werdenden Verbündeten) signalisieren, dass die Nato einen Übergriff auf ein Mitglied als Übergriff auf alle betrachten würde. Die geplanten Stationierungen sprengen jedoch noch nicht den Rahmen der Nato-Russland-Grundakte. Das Bündnis will im Streit mit Moskau nicht eskalieren. Die Initiative auch dazu hat es bisher stets Putin überlassen.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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