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Putins Pläne für die Krim : Russland bereitet den Anschluss vor

„Nur örtliche Selbstverteidigungstruppen“: Russische Militärfahrzeuge vor Simferopol Bild: REUTERS

In zehn Tagen soll auf der Krim über die Zukunft der Halbinsel abgestimmt werden. Russland trifft längst Vorkehrungen für den Anschluss - allen gegenteiligen Äußerungen Putins zum Trotz.

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          Das wohl nur noch dem Namen nach autonome Autonomieparlament der Krim will das Referendum über den Anschluss an Russland nun schon am 16. März abhalten, am Sonntag in zehn Tagen. Auf russischer Seite laufen derweil schon die Vorbereitungen für die Zukunft der Halbinsel im Schwarzen Meer, trotz der Aussage von Präsident Wladimir Putin am Dienstag, über einen Anschluss werde nicht diskutiert.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Der Duma liegt ein Gesetzesvorhaben vor, dass den Anschluss eines Teilgebiets eines anderen Staates auch ohne dessen Einwilligung ermöglichen will, wenn es die dortige Bevölkerung in einem Referendum oder dortige „Machtorgane“ entschieden haben. Dazu wurde unmittelbar nach Bekanntwerden der Referendumsvorverlegung in Moskau mitgeteilt, schon am Freitag, dem 14. März könne die Duma die Gesetzesvorlage behandeln.

          Auch wirtschaftlich entwickelt Moskau Pläne für die Halbinsel. So soll eine Brücke über die Meerenge von Kertsch die Krim mit dem russischen Festland verbinden. Russische Zeitungen berichten, der Bau sei im Dezember vorigen Jahres in einem von mehreren Abkommen vereinbart worden, die Moskau mit der damaligen Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch abgeschlossen hatte.

          Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew meinte nun, der Vertrag sei umzusetzen. Er erteilte am Montag dem staatlichen russischen Straßenbaukonzern Awtodor den Auftrag, ein Subunternehmen zu gründen, das die Brücke bauen soll. Die Zeitung „Kommersant“ hat den Preis des Projekts am Dienstag auf drei Milliarden Dollar beziffert, die Nachrichtenagentur Ria Nowosti gab nun an, die Brücke, die in dreieinhalb Jahren fertiggestellt sein könne, solle 1,3 Milliarden Dollar kosten. Im Jahr 2010 hatte eine gemeinsame russisch-ukrainische Schätzung die Baukosten einer Brücke über die Meerenge auf weniger als die Hälfte beziffert.

          Milliardenhilfen aus Moskau

          Das russische Verkehrsministerium soll für die Brücke mit Sondermitteln oder mit Geld bezahlen, das aus anderen Bauprojekten abgezogen wird. Am Donnerstag wurde in Moskau eine Delegation von Politikern der Krim erwartet. Während der letzten blutigen Tage Janukowitschs in Kiew hatte der Präsident der Autonomieparlaments Wladimir Konstantinow in Moskau politische Gespräche geführt und dort von einer Abspaltung der Krim von der Ukraine gesprochen.

          Er hatte dann sein Amt behalten, nachdem Einheiten der sogenannten Selbstverteidigungskräfte beaufsichtigten, wie ein neuer, moskautreuer Ministerpräsident in Simferopol installiert wurde. Am Mittwochabend erklärte Konstantinow, in Moskau würden am Donnerstag humanitäre, Energieversorgungs- und wirtschaftliche Fragen besprochen. Schon hätten die Regionen Russlands der Krim finanzielle Unterstützung zugesagt.

          Die russische „Nesawissimaja Gaseta“ zitierte Quellen auf der Krim, nach der es sich dabei um eine Milliarde Dollar handeln soll. Weitere fünf Milliarden Dollar könnten als russische Investitionen auf die Halbinsel fließen. Russlands Kulturminister hat schon die Russen aufgerufen, nicht mehr in Hurghada in Ägypten Urlaub zu machen, das sei eine Sache der neunziger Jahre, sondern in „unseren Fünf-Sterne-Kurorten“, etwa in Sotschi oder auf der Krim.

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