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Putins Kontrollwahn : Unruhe im Schatten der Spiele von Sotschi

Mit Masken getarnt: Die „Pussy-Riot“-Sängerinnen Tolokonnikowa und Aljochina verlassen ein Gefängnis Bild: dpa

Präsident Putin präsentiert während der Olympischen Spiele in Sotschi seine Macht: Im Schatten der Veranstaltung kommt es zu zahlreichen Verhaftungen und Prozessen.

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          „Putin ist ganz oben“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters dieser Tage einen russischen Sportfunktionär. Die Olympischen Spiele in Sotschi seien „seine Spiele“: „Er kontrolliert alles.“ Angesichts dessen, was abseits der Pisten vor sich geht, haben diese Worte einen bitteren Doppelsinn. Denn während das Staatsfernsehen zeigt, wie sich der Präsident im Sportdress kumpelhaft unter Athleten und Fans mischt, erleben die Gegner Putins eine andere Seite seiner Kontrolle: Wer sich gegen das System stellt, wird festgenommen und, wenn es opportun ist, vor Gericht gestellt.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Im Olympiaort selbst traf es am Dienstag Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina, die als Mitglieder der Punk-Gruppe Pussy Riot bekannt und wegen einer Protestaktion in einer Moskauer Kirche verurteilt wurden. Es hieß, in dem Hotel, in dem sie seit zwei Tagen wohnten (sie wollen in Sotschi das Lied „Putin lehrt dich, das Vaterland zu lieben“ aufnehmen), sei eine Damenhandtasche gestohlen worden. Daraufhin rückten Dutzende Sicherheitskräfte an. Die Behörden teilten mit, alle Gäste des Hotels seien befragt, Vorwürfe gegen Tolokonnikowa und Aljochina nicht erhoben worden. Tolokonnikowa selbst twitterte, sie seien schon am Sonntag und Montag in Sotschi jeweils kurzzeitig festgehalten worden.

          Polizeistaatsmethoden sind Teil des Herrschaftssystems

          Ähnlich ging es vier Umweltschützern von der „Ökologischen Wacht im Nordkaukasus“, deren Führungsmitglied Jewgenij Witischko nach einer Verurteilung zu drei Jahren Lagerhaft im Hungerstreik ist. Asker Socht, einem Ende voriger Woche zunächst zu sieben Tagen Arrest verurteilten Aktivisten einer Organisation, die sich für die Belange der tscherkessischen Bevölkerung in Sotschi einsetzt, droht nun angeblich eine Anklage wegen „Extremismus“. Auch er hatte die Spiele kritisiert.

          Wie sehr Polizeistaatsmethoden Teil des Herrschaftssystems in Russland sind, verdeutlicht ein Prozess, der am Dienstag in Moskau begann. Die Verhandlung vor dem Stadtgericht gegen Sergej Udalzow von der Linksfront und dessen Mitstreiter Leonid Raswosschajew ist Teil des sogenannten Bolotnaja-Verfahrens gegen ursprünglich knapp 30 Angeklagte. Ausgangspunkt ist die Demonstration am 6. Mai 2012 auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz. Udalzow und Raswosschajew sollen, so die Anklage, „Massenunruhen“ organisiert haben, unter anderem an jenem Tag im Mai. Ein Komitee von Vertretern der Zivilgesellschaft, das Hunderte Zeugen befragen und Dutzende Videoaufzeichnungen auswerten ließ, kam hingegen zu dem Schluss, dass Stadtregierung und Polizeiführung die Lage bewusst verschärften und Gegenreaktionen provozierten, um Gewalt zu rechtfertigen. Es sei darum gegangen, einen Erfolg der Protestbewegung, die sich an der Fälschung der Parlamentswahl im Dezember 2011 entzündet hatte, am Tag vor der neuerlichen Einführung Putins ins Präsidentenamt zu vereiteln. Udalzow sagte am Dienstag vor Gericht, die Anklage habe eine „politische Bestellung erfüllt“; es gehe darum, den „aktiven Teil der Opposition“ zu „neutralisieren“. Videoaufnahmen eines angeblichen konspirativen Treffens mit einem georgischen Politiker, der an der Rosenrevolution von 2003 beteiligt war, weist er als Fälschung zurück. Die Bilder sind Teil eines wenige Monate nach der Demonstration ausgestrahlten Propagandafilms („Anatomie des Protests 2“). Darin wird behauptet, die Linksfront-Aktivisten hätten Geld von dem Georgier bekommen, um damit in Russland eine Revolution anzuzetteln. Diese Version hatte ein früherer Mitstreiter Udalzows und Raswosschajews in einem abgetrennten Prozess bestätigt und dafür eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren bekommen. Für russische Verhältnisse ist das recht wenig; gegen Angeklagte in einem weiteren Teil des „Bolotnaja-Verfahrens“, deren Urteil am Freitag verkündet werden soll, hat die Anklage bis zu sechs Jahre Haft gefordert.

          Von „Tauwetter“ spricht niemand mehr

          Vor den Olympischen Spielen hatten die Begnadigung Michail Chodorkowskijs und eine Amnestie kurzzeitig die Hoffnung auf ein „Tauwetter“ in Russland genährt. Aufgrund der Amnestie kamen nicht nur Tolokonnikowa und Aljochina einige Monate eher frei als geplant, es wurden auch die Verfahren gegen einige „Bolotnaja“-Angeklagte eingestellt. Erst am Montag teilten Anwälte mit, dass die Vorwürfe gegen weitere drei von ihnen fallengelassen worden seien. Aber von „Tauwetter“ spricht niemand mehr.

          Einer von den „Bolotnaja“-Angeklagten, die nach der Amnestie im Dezember freikamen, ist Wladimir Akimenkow. Er ist 26 Jahre alt, Mitglied der Linksfront und trägt, wie Udalzow, schwarze Kleidung und Glatze. Er sagt, die Verfolgungen würden weitergehen, vor allem nach „Sotschi“. Die Ermittlungsgruppe, die mit den Geschehnissen auf dem Bolotnaja-Platz betraut ist, sei sogar vergrößert worden.

          Akimenkow wurde am 6. Mai kurzzeitig, dann wieder am 10. Juni 2012 festgenommen. Die Ermittler warfen ihm vor, einen Flaggenmast auf einen Polizisten geworfen zu haben; einziger Zeuge war ein Mitglied der Sicherheitskräfte. Akimenkow sieht sehr schlecht. Er sagt, die Vorwürfe seien völlig konstruiert gewesen: Er habe die Einsatzkräfte davon abbringen wollen, auf friedliche Demonstranten einzuprügeln. Er vermutet, dass er gut ins Raster der Ermittler passte: „Sie suchten Leute mit politischer Agenda“, die sie für die „Unruhen“ verantwortlich machen konnten. Linke wie ihn, rechte, ältere, jüngere, „eine Mischung“. 18 Monate und neun Tage saß er im Gefängnis. Jetzt, in Freiheit, sieht er es als seine Aufgabe an, den anderen „politischen Gefangenen“ zu helfen. Für sie sammelt er Geld, so wie vor zwei Wochen bei dem Marsch durch Moskau für die politischen Gefangenen. Da skandierte eine Gruppe: „Freiheit oder Majdan!“ Nur wenige Demonstranten stimmten ein. Selbst Akimenkow, der unerschrockene Aktivist, sieht in Russland keine revolutionäre Stimmung wie in der Ukraine: „Die Leute haben Angst.“

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