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Russland : Mit Assad gegen die Dschihadisten

Wiedersehen unter Freunden: Putin empfängt Sisi in Moskau Bild: Imago

Wladimir Putin möchte eine Allianz gegen den „Islamischen Staat“ schmieden - unter Einschluss des syrischen Diktators, der ein treuer Käufer russischer Waffen ist. Aber es gibt Widerstand.

          4 Min.

          Dieser Tage häufen sich die Besuche arabischer Staatsführer in Moskau. Der jordanische König, Abdullah II., der ägyptische Präsident, Abd al Fattah al Sisi, und der Kronprinz aus Abu Dhabi, Muhammad Bin Zayed al Nahyan, geben sich in der russischen Hauptstadt gleichsam die Klinke in die Hand.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Anlass ist eine Internationale Luft- und Raumfahrtmesse nahe Moskau. Auch der saudische König Salman Bin Abd al Aziz Al Saud will noch in diesem Jahr nach Russland kommen, Präsident Wladimir Putin wird in Riad erwartet. Besonders die saudisch-russischen Besuchspläne werden in Moskau als Beleg für einen neuen diplomatischen Aufbruch gefeiert. Der Islamwissenschaftler Alexander Ignatenko, Mitglied eines Beratungsgremiums des Präsidenten zur Zusammenarbeit mit religiösen Gemeinschaften, sprach aus Anlass der aktuellen Besuche gar davon, dass „Moskau sich in das Mekka internationaler Politik verwandelt“. Man hebt gemeinsame Interessen in Syrien oder auch Libyen hervor – und stets geht es auch um Waffengeschäfte.

          Russlands Führung strebt eine Einheitsfront zum Kampf gegen die Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS) an. Auch aus Russland sollen bis zu 5000 Kämpfer in dessen Reihen stehen sowie Hunderte aus den zentralasiatischen Staaten. Die Sicherheitsdienste warnen vor Rückkehrern, die zu allem bereit sind.

          „Plan Putins für den Nahen Osten“

          Moskau aber kommt es entscheidend darauf an, den syrischen Diktator Baschar al Assad in die angestrebte Koalition einzubeziehen. Putins Fachmann Ignatenko gab sich optimistisch. Der Besuch der drei arabischen Führer in Moskau sei ein „Schritt in die Richtung der Bildung dieser Koalition“ gegen den IS. „Die Tatsache, dass sie kommen, spricht dafür, dass sie geneigt sind, an dieser Koalition teilzunehmen.“ Es gehe um einen „Plan Putins für den Nahen Osten“. Doch der jüngste Moskau-Besuch des saudischen Außenministers Adel Dschubeir hat gezeigt, dass die ungeklärte Zukunft Assads die größte Hürde für eine Antiterrorkoalition nach russischen Vorstellungen ist. „Assad ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung“, sagte Dschubeir Mitte August nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

          Für Moskau ist Assad ein treuer Abnehmer russischer Waffen. Der Kreml hebt zudem beharrlich hervor, der syrische Machthaber sei der legitime Staatschef, der noch von einem beachtlichen Teil der Bevölkerung unterstützt werde. Der Hinweis auf das Prinzip der „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ steht zuverlässig auf den Sprechzetteln russischer Politiker. Volksaufstände wie den gegen Assad, mit dessen Niederschlagung der Bürgerkrieg begann, gelten als Machenschaften amerikanischer Geheimdienste, entsprechend den „Farbenrevolutionen“ wie in Georgien und der Ukraine. Die Furcht davor hat auch Niederschlag in der Militärdoktrin Russlands gefunden: So hat der Sturz des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi vor vier Jahren in Moskau nachhaltig Eindruck gemacht.

          Die neue Syrien-Initiative Russlands hat zwar Spekulationen hervorgerufen, Putin suche auch angesichts der zunehmenden militärischen Schwäche des Assad-Regimes einen Ausweg aus der Krise. Doch eine Änderung der russischen Unterstützung für Assad zeichnet sich bisher nicht ab – und ist ob der in Moskau grassierenden Furcht vor Umstürzen aller Art kaum zu erwarten. Der syrische Gewaltherrscher zeigte sich in einem Fernsehinterview mit dem libanesischen Sender „Al Manar“ denn auch zuversichtlich, weiter auf die Rückendeckung Moskaus zählen zu können. Er vertraue den Russen, die in den vergangenen vier Jahren bewiesen hätten, dass sie aufrichtig seien und Prinzipien hätten. Die Tatsache, dass in der russischen Hauptstadt in jüngster Zeit auch Vertreter der syrischen Opposition zu Gast waren, bedeute nicht, dass sich Russland von ihnen in die Irre führen lasse. Es gehe darum, alle Seiten zusammenzubringen, um den Krieg zu beenden.

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