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Hitler-Stalin-Pakt : „Ein kolossaler Erfolg“

In russischen Andenkenläden schon lange gleichauf, nur das Material unterscheidet sich: Stalin- und Putinbüsten als Souvenire in Moskau Bild: AFP

Schon mehrmals hat der russische Präsident Putin versucht, den Hitler-Stalin-Pakt in eine friedenssichernde Maßnahme umzudeuten. Beim Besuch der Bundeskanzlerin ging er in seiner Argumentation noch einen Schritt weiter.

          Der russische Präsident Wladimir Putin fiel in den Tagen des Gedenkens an den Sieg im Zweiten Weltkrieg mit zwei programmatischen Äußerungen auf. Zum einen forderte er eine Welt ohne Blöcke. Zum anderen würdigte er den Hitler-Stalin-Pakt. Eigentlich ist das widersprüchlich. Für Putins Politik ergibt es aber Sinn.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Sein Plädoyer brachte der Präsident am Samstag vor dem Lenin-Mausoleum vor. Putin forderte in seinem Grußwort vor der Militärparade ein „System gleicher Sicherheit für alle Staaten“ und zwar „auf einer regionalen und globalen blockfreien Grundlage“. Erst dann würden „Frieden und Ruhe auf dem Planeten“ gewährleistet. Neuerlich kritisierte Putin „Versuche“, eine „monopolare Welt“ zu schaffen sowie ein „Machtblockdenken“. Das waren die gewohnten Seitenhiebe auf die Vereinigten Staaten und die Nato. Deren Abschaffung wäre aus Sicht des Kremls die vordringlichste Konsequenz von Putins Vorstoß. Doch haucht Russlands Vorgehen gegen die Ukraine dem Bündnis gerade neues Leben ein. Nicht nur der andauernde Konflikt ängstigt die Nachbarländer. Putin schürt ihn auch mit geschichtsrevisionistischen Äußerungen.

          Putins jüngste dahingehende Äußerung fiel am Sonntag im Kreml in Gegenwart von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kurz zuvor hatten beide gemeinsam der Opfer des Krieges gedacht. Eine Journalistin sprach den Präsidenten auf Einlassungen an, die auf eine Rehabilitierung des Hitler-Stalin-Pakts vom 23. August 1939 hinauslaufen. Anhand des geheimen Zusatzprotokolls war Osteuropa zwischen NS-Deutschland und der Sowjetunion aufgeteilt worden. Stalin setzte seine Truppen 17 Tage nach dem deutschen Angriff auf Polen in Marsch. Im Westen Polens wüteten die deutschen Besatzer, im Osten die sowjetischen, bis zum deutschen Angriff auf die Sowjetunion 1941.

          Der „Nichtangriffspakt“ war ein Kriegspakt. Doch im November vorigen Jahres stellte ihn Putin vor Historikern als friedenssichernde Maßnahme dar. Rhetorisch fragte er, was denn so schlecht daran gewesen sei, dass die Sowjetunion „nicht kämpfen wollte“. Frei nach Putin wertete Kulturminister Wladimir Medinskij den Pakt vor kurzem als „kolossalen Erfolg der Stalinschen Diplomatie“.

          Die Journalistin fragte mit Blick auf das von Putin geforderte neue Sicherheitssystem, was Russland und Deutschland tun könnten, um die durch die Äußerungen Putins und Medinskijs zum Hitler-Stalin-Pakt hervorgerufenen Ängste in Polen, im Baltikum und der Republik Moldau, in Georgien und der Ukraine zu zerstreuen. Putin antwortete, Angst sei „der innere Zustand derjenigen, die sich fürchten“. Es gelte aber, „einen Schritt nach vorne zu machen, nicht mit den Phobien der Vergangenheit zu leben, sondern in die Zukunft zu schauen“.

          Stalin sei „nicht der einzige“ gewesen, der „über die Gewährleistung der Sicherheit der Sowjetunion nachdachte“. Diese habe „viele Versuche“ unternommen, um dem Nationalsozialismus einen „antifaschistischen Block in Europa“ entgegenzusetzen. Erst als die erfolglos geblieben seien, habe man den Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet, um einen „direkten Zusammenstoß“ mit NS-Deutschland „nicht zuzulassen“.

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