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Putin und die Ostukraine : Ein Lob der Isolation

Wladimir Putin und der russische Sicherheitsrat im Kreml in Moskau Bild: AFP

Wladimir Putin reagiert auf internationale Kritik im Konflikt um die Ukraine mit dem Motto: Nichts soll sich ändern. Er warnt vor der Einmischung in die Angelegenheiten Russlands. Und lobt die eigene Isolation.

          Es war ein ebenso langatmiger wie lavierender Auftritt Wladimir Putins vor dem Nationalen Sicherheitsrat am Dienstag im Kreml, als dessen Fazit gelten musste: Nichts soll sich ändern. Nicht bei der eigenen Haltung zur Ukraine und auch nicht mit Blick auf die Unterdrückung im Inneren Russlands.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Zwar sagte der russische Präsident einerseits zu, den Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine zu nutzen, um eine „allseitige, tiefe und transparente Untersuchung“ der „Katastrophe“ (gemeint war der Abschuss von Flug MH17 mit 298 Toten am Donnerstag) zu „gewährleisten“. „Alles, was in unserer Macht steht, werden wir natürlich tun“, sagte Putin. Andererseits fügte er sofort hinzu, russische Schritte allein würden „nicht ausreichen“. Auch distanzierte sich Putin nicht, wie im Westen gefordert, von den Separatisten, sondern sandte abermals Vorwürfe gen Kiew. Konkret kritisierte er, dass die Kämpfe in Donezk auch während der Übergabe der, so Putin, „sogenannten“ Black Boxes durch die Separatisten weitergegangen seien. Doch ging Putin weiter: Er erneuerte den alten Vorwurf, in Kiew habe ein „bewaffneter und verfassungswidriger Umsturz“ von „neufaschistischen, fundamentalistischen Kräften“ stattgefunden. Die Separatisten bezeichnete er als „Teil der Bevölkerung“, der nicht mit der „Entwicklung“ der Ukraine einverstanden sei und „mit Gewalt unterdrückt“ werden solle.

          Mit Blick auf das angekündigte Thema der Sitzung sagte Putin einerseits, eine „direkte militärische Bedrohung der Souveränität und territorialen Integrität“ Russlands bestehe „natürlich“ derzeit nicht. Andererseits machte er mehrere Bedrohungen aus. So, dass „Gruppierungen“ der Nato in Osteuropa, auf der Ostsee und dem Schwarzen Meer „demonstrativ verstärkt“ würden. Darauf müsse Russland „angemessen“ reagieren und seine Abwehrbereitschaft „unter anderem auf der Krim und in Sewastopol“ erhöhen. (Tatsächlich hatte die Nato nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine ihre Präsenz im Baltikum verstärkt.)

          „Auf diese Bedrohungen müssen wir angemessen reagieren“

          Einerseits kritisierte Putin, dass gegenüber Russland „immer öfter“ die „Sprache der Ultimaten und der Sanktionen erklingt“. Das sei unzulässig. Andererseits lobte er die Isolation. So sagte er, „Gott sei dank“ gehöre Russland keinem Bündnis an, denn „jedes Land“, das einem solchen beitrete, „gibt sofort einen Teil seiner Souveränität ab“. Auch forderte er seine Regierung auf, über „zusätzliche Schritte zum Schutz der Wirtschaft nachzudenken, darunter vor außenpolitischen Risiken“. Als weitere Bedrohungen machte Putin „Farbenrevolutionen“ wie in der Ukraine und in Georgien aus, die in Moskau als vom Westen gesteuerte Umstürze angesehen werden. Putin sagte, „solche Methoden“ würden in Russland „nicht durchgehen“: Die „Bürger“ würden es „nicht zulassen“.

          Mit Blick auf die Lage in Russland sagte Putin zwar, „von irgendeinem Anziehen der sogenannten Schauben“ könne keine Rede sein. Diese Formulierung wird angesichts der wachsenden Unterdrückung oft verwendet. Doch nannte er als „Mechanismen im Konkurrenzkampf auf der internationalen Arena“ Nichtregierungsorganisationen und „soft power“, kurz, so Putin: „All das, was offensichtlich in einigen Ländern als Demokratie verstanden wird. Auf diese Bedrohungen müssen wir angemessen reagieren.“

          Wie eine solche Reaktion aussehen kann, hatte kurz zuvor das Justizministerium neuerlich gezeigt: Es erklärte am Montag fünf weitere Nichtregierungsorganisationen zu „ausländischen Agenten“ und trug sie gegen ihren Willen in das entsprechende Register ein. Unter ihnen ist Memorial, die Ende der achtziger Jahre im Kampf um ein Denkmal für die Opfer des Stalinismus entstand. Die betroffenen Organisationen sind verpflichtet, alle Äußerungen mit dem Zusatz zu versehen, dass sie „die Funktion eines ausländischen Agenten“ ausüben. Ansonsten drohen hohe Geldstrafen, im Wiederholungsfall die Schließung und eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren für den Vorsitzenden. Die Klassifizierung bringt zudem buchhalterische Pflichten mit sich, die es den Behörden erleichtern, unbotmäßige Organisationen zu schließen.

          Nichtregierungsorganisationen waren schon zu Beginn von Putins dritter Präsidentschaft 2012 – wie auch Homosexuelle – zu Gegnern erklärt worden. Ein Gesetz verpflichtete „nichtkommerzielle Organisationen“, die „aus dem Ausland finanziert werden“ und eine „politische Tätigkeit“ ausüben, zunächst dazu, sich selbst als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Doch nur eine Organisation soll sich freiwillig registriert haben. Anfang Juni dann hatte das Justizministerium das Recht bekommen, die Organisationen auch gegen ihren Willen zu registrieren, und alsbald fünf Organisationen aufgenommen, so die Wahlbeobachter von Golos („Stimme“), die unter anderem die Fälschungen bei der Duma-Wahl 2011 aufgedeckt hatten.

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