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Putins Rede an die Nation : „Krim so heilig wie der Tempelberg“

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Rede zur Lage der Nation: der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag im Kreml Bild: dpa

Der russische Präsident Putin hat Russlands Intervention in der Ukraine-Krise verteidigt. Die Krim sei den Russen heilig. Für Amerika und seine Verbündeten hat er eine klare Botschaft. Auch ein Nazi-Vergleich fehlt nicht.

          Der russische Präsident Putin hat in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation die Annexion der Krim verteidigt. Der Anschluss der Halbinsel an Russland sei in völligem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. „Russland wird sich nicht vor der Unterwerfungspolitik des Westens beugen“. Die EU habe Russland vor einem Jahr bei den Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit der Ukraine „völlig ignoriert, trotz großer Auswirkungen des Vertrags auf Moskau. „Uns wurde gesagt, dass es uns angeblich nichts angeht.“

          Russland habe aber legitime Interessen. Die Krim habe für Russland „große zivilisatorische und sakrale Bedeutung – jetzt und für immer“, sagte der Präsident in seiner live im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Sie sei den Russen „so heilig wie der Tempelberg denjenigen, die sich zum Judentum oder zum Islam bekennen“, sagte Putin in Moskau weiter. Amerika warf er vor, in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft zu zündeln und die Region zu destabilisieren. „Manchmal weißt man nicht, mit wem man sprechen soll – mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren.“

          Putin dankte allen Beteiligten der Annexion „für ihre Unterstützung in einem schicksalsvollen Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet“. Was in der Ostukraine geschehe, bestätige die Richtigkeit der russischen Haltung. Russland habe dieses Jahr gezeigt, „dass es seine Landsleute verteidigen“ könne. „Wir haben es durch euch getan, Bürger Russlands. Wir glauben an uns.“ Für viele europäische Länder sei der Begriff Nationalstolz unbedeutend geworden. „Für Russland ist Staatshoheit aber eine Bedingung für seine Existenz.“

          „Krim war nur ein Vorwand“

          Dem Westen warf er vor, seinem Land mit den Sanktionen gezielt schaden zu wollen. Der Ukraine-Konflikt und der Streit über die von Moskau annektierte Halbinsel Krim seien lediglich ein Vorwand gewesen, sagte Putin. Die Sanktionen seien eine „nervöse Reaktion“ des Westens auf den Aufstieg seines Landes. „Jedes Mal, wenn jemand glaubt, dass Russland zu stark, zu unabhängig geworden ist, werden sofort diese Instrumente angewendet.“ Ohne die Ukraine-Krise „hätten sie sich einen anderen Vorwand ausgedacht, um die wachsenden Möglichkeiten Russlands einzudämmen“, sagte Putin vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern weiter. Die Strafmaßnahmen schadeten dem Westen „erheblich“, sagte Putin weiter. Für Moskau seien sie aber auch ein Ansporn. „Die Sanktionen sind der beste Anreiz für die Erreichung unserer Ziele.“

          Die Gegner Russland verglich Putin mit Adolf Hitler und seinen menschenverachtenden Ideen. Dieser habe Russland vernichten und die Russen hinter den Ural zurück jagen wollen. „Jeder sollte daran denken, wie das ausging“, sagte Putin weiter. „Der Nazi-Führer beging in seinem Berliner Bunker Selbstmord, und die Stadt wurde von der Roten Armee eingenommen.“

          Russland wolle die Beziehungen zu Europa und den Vereinigten Staaten zwar nicht „abbrechen“. Amerika habe aber das strategische Gleichgewicht in der Welt beschädigt. Der einseitige Ausstieg Washingtons aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen im Jahr 2002 sei nicht nur für Russland und die Welt gefährlich, fuhr Putin fort. „Das ist gefährlich für die Vereinigten Staaten selbst, denn es schafft die Illusion der Unverwundbarkeit“, sagt Putin. Die Amerikaner hatten den Vertrag im Juni 2002 aufgekündigt. Die geplante Stationierung eines Raketenabwehrschirms der Nato in Osteuropa hatte zu scharfer Kritik aus Russland geführt. Die Bedeutung der Rede wird in diesem Jahr vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise als besonders groß eingeschätzt.

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