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Putin in der Ukraine-Krise : Aus einer Position erdrückender Überlegenheit

Flucht aus dem eingekesselten Debalzewe im Osten der Ukraine Bild: AP

Die Gespräche über eine Waffenruhe im Osten der Ukraine sollen am Sonntag fortgesetzt werden. Doch noch während der Verhandlungen wird weitergekämpft. Putin will die Schwäche der Ukraine für ein vorteilhaftes Abkommen ausnutzen.

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          Am Tag des deutsch-französischen Vermittlungsversuchs in Moskau haben in der Ostukraine rings um das hart umkämpfte Debalzewe für einige Stunden die Waffen geschwiegen. Den noch von den einst 25.000 Einwohnern in der Stadt verbliebenen sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich in Sicherheit zu bringen, darauf konnten sich Separatisten und ukrainische Armee einigen. Doch noch während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml sollte die Kampfpause am späten Nachmittag wieder beendet werden – darauf hat ein Sprecher der Separatisten am Freitagmorgen beharrt. Die Separatisten hoffen offenbar, die Schlacht um Debalzewe bald für sich entscheiden zu können.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Die ukrainische Militärführung aus Debalzewe meldet zwar immer wieder kleine Erfolge – doch das klingt nach Durchhalteparolen. Laut Berichten ukrainischer wie russischer Medien wird die Lage der fast eingeschlossenen ukrainischen Truppen in Debalzewe immer verzweifelter. Der ständige Beschuss der Verbindungsstraße in das unter Kiews Kontrolle stehende Gebiet behindert auch ihren Nachschub. In der Ukraine geht die Furcht um, dass sich in Debalzewe eine Katastrophe wie die von Ilowajsk wiederholen könnte, wo im Sommer vergangenen Jahres mehrere hundert ukrainische Soldaten getötet wurden, nachdem sie von prorussischen Einheiten eingekesselt worden waren.

          Ukrainische Soldaten an einer Straßensperre in der Nähe von Debalzewe

          Der Verlust von Debalzewe wäre eine schmerzhafte Niederlage für die ukrainischen Streitkräfte, denn das militärische Kräfteverhältnis würde sich dadurch weiter zu ihren Ungunsten verändern: Wenn die Separatisten erst den Eisenbahnknotenpunkt kontrollieren, wird es für Russland viel einfacher, Waffen, Munition und weitere Soldaten in das Kampfgebiet zu schaffen.

          Wie schwierig die Lage der ukrainischen Führung ist, zeigen auch andere Ereignisse der vergangenen Tage: In Kiew wurde ein Offizier des Generalstabs verhaftet, dem vom Geheimdienst SBU nicht nur vorgeworfen wird, er habe die Koordinaten von Freiwilligenbataillonen an der Front an die Separatisten weitergegeben; er soll auch bei gewaltsamen Protesten von – angeblichen oder tatsächlichen – Kämpfern des Freiwilligenbataillons „Ajdar“ gegen das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt seine Finger im Spiel gehabt haben. In Kiew gilt als sehr wahrscheinlich, dass Russland in der Militärführung noch weitere Agenten hat.

          Gleichzeitig aber kann es sich die Regierung angesichts der Lage an der Front nicht erlauben, durch ernsthafte Reformversuche Unruhe in die Streitkräfte zu tragen. Präsident Petro Poroschenko hat sich unlängst vom Parlament die Erlaubnis geben lassen, das sogenannte „Durchleuchtungsgesetz“ für das Militär auszusetzen, aufgrund dessen führende Staatsdiener auf Korruption untersucht werden sollen. Doch nicht nur im Militär stockt der von der Bevölkerung erwartete Kampf gegen die Korruption. Hinzu kommt die stetige Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage – die Währung Hrywna verlor seit Jahresbeginn gegenüber Euro und Dollar mehr als 25 Prozent an Wert. „Wir stürzen weiter ab“, sagte Wirtschaftsminister Abromavacius am Freitag.

          Minsker Abkommen gebrochen

          Diese Schwäche der Ukraine war einer der Gründe für die Skepsis, die Bundeskanzlerin Merkel vor ihrer gemeinsamen Moskau-Reise mit Frankreichs Präsident Hollande geäußert hat. Auch wenn Russland durch den Verfall des Ölpreises und die EU-Sanktionen selbst wirtschaftlich geschwächt ist, gegenüber der Ukraine handelt Moskau gerade aus einer Position erdrückender Überlegenheit – und der Verlauf der Friedensbemühungen in den vergangenen Wochen deutet darauf hin, dass Präsident Wladimir Putin gewillt ist, diese Stärke auszuspielen. Dabei geht es zunächst allem Anschein nach darum, die Vereinbarungen über einen Waffenstillstand vom Tisch zu bekommen, die im September vergangenen Jahres in Minsk unter Beteiligung Russlands und der Separatisten ausgehandelt wurden.

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