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Krieg in der Ukraine : Putin nennt seine Bedingungen

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Der russische Präsident Wladimir Putin am 8. Februar in Sotschi. Bild: AP

Der russische Präsident hat kurz vor dem Gipfeltreffen in Minsk klar gemacht, unter welchen Bedingungen sich Russland aktiv um Frieden bemühen werde. Die Meldung der ukrainischen Streitkräfte, dass derweil 1500 russische Soldaten in die Ukraine gekommen seien, dämpft die Hoffnungen jedoch.

          In der Ukraine-Krise hat sich der Kreml gegen möglichen Druck auf Staatschef Wladimir Putin verwahrt. „Niemand hat je mit dem Präsidenten im Ton eines Ultimatums geredet oder kann mit ihm so reden, selbst wenn er das möchte“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag im russischen Radio.

          Die amerikanische Zeitung „Wall Street Journal“ hatte am Sonntag berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Putin mit neuen Sanktionen gedroht, sollte er bis Mittwoch nicht dem deutsch-französischen Vorschlag für eine Friedenslösung in der Ukraine zustimmen.

          Zwei Tage vor dem geplanten Gipfeltreffen zur Lösung des Ukraine-Konflikts hat nun der russische Präsident Wladimir Putin seine Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts genannt. In einem Gespräch mit der ägyptischen Zeitung „Al Ahram“ legte Putin dar, dass Russland bereit sei, aktiv an einem Friedensprozess mitzuwirken. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Konfliktparteien direkt miteinander redeten. Allerdings hatten die prorussischen Separatisten der selbsternannten und von Russland unterstützten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk das bis dato letzte Treffen in Minsk platzen lassen.

          Putin forderte außerdem, es müsse eine sofortige Waffenruhe geben und Kiew solle sofort alle militärischen Aktionen gegen Luhansk und Donezk, die in Wirklichkeit Strafaktionen seien, einstellen. Außerdem dürfe es keinen wirtschaftlichen Druck mehr auf den Donbass geben.

          Außerdem machte Putin in dem Interview, das anlässlich seines Besuchs in Ägypten geführt wurde, nochmals klar, wer seiner Meinung nach für den Krieg in der Ukraine die Verantwortung trägt: der Westen. Dieser habe Zusagen nicht eingehalten, sich nach dem Kalten Krieg nicht auf ehemaliges Gebiet der Sowjetunion auszudehnen. Russische Interessen seien wiederholt ignoriert worden. Der eigentliche Anlass für den Krieg sei dann die Unterstützung des Westens für den „Staatsstreich in Kiew“ im vergangenen Februar gewesen.

          Der Sprecher der ukrainischen Armee, Andrij Lyssenko behauptete unterdes am Montag, dass am vergangenen Wochenende rund 1500 russische Soldaten die Grenze zur Ukraine überquert hätten. Sie seien unter anderem mit „Grad“-Raketenwerfern bewaffnet gewesen. Außerdem seien noch 173 Fahrzeuge, unter anderem Tanklaster, dabei gewesen. Die Informationen konnten nicht von anderen Quellen bestätigt werden.

          Die Kämpfe in der Ostukraine gehen unterdessen weiter. Ein Sprecher des ukrainischen Militärs sagte am Montag, in den vergangenen 24 Stunden seien in Gefechten mit den prorussischen Separatisten neun Soldaten getötet und 26 weitere verletzt worden. Besonders heftige Zusammenstöße habe es rund um den Ort Debalzewe nordöstlich von Donezk gegeben. Debalzewe ist wegen seiner strategischen Bedeutung als Verkehrsknotenpunkt seit Wochen umkämpft. Der Militärsprecher sagte weiter, die Armee sei etwa 100 Mal von Separatisten beschossen worden.

          Westliche Staaten werfen Russland vor, den Konflikt anzuheizen und die Aufständischen mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Die Führung in Moskau weist dies zurück. Am Mittwoch sollen der russische Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko sowie der französische Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zusammenkommen, um einen Waffenstillstand zu erreichen.

          Militärische Lage in der Ukraine

          Außenminister Steinmeier sieht den Gipfel noch nicht als erfolgreich an. Es sei „noch ein hartes Stück Arbeit“ nötig, um das Treffen zu ermöglichen, sagte Steinmeier beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Deutschland und die Partner arbeiteten aber „mit allergrößter Energie“ daran. Mit Blick auf die am Montag in Berlin stattfindenden Vorbereitungsgespräche sagte Steinmeier, er hoffe, „dass die offenen Punkte wenigstens so weit geklärt werden können, dass ein Minsker Treffen wirklich erfolgversprechend ist“.

          In den vergangenen Tagen waren auch Meinungsverschiedenheiten im westlichen Bündnis zu beobachten. So sind vor allem Politiker aus den Vereinigten Staaten dafür, Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern. Bundeskanzlerin Merkel hatte aber auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende noch einmal gesagt, dass sie gegen solche Lieferungen ist.

          Nun hat auch Litauen sich vor dem Treffen der EU-Außenminister an diesem Montag für eine Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Die Ukraine sei Opfer einer „Aggression“, bei der „die andere Seite“ bereits Waffen liefere, sagte der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevicius am Montag in Brüssel. Das Land brauche deshalb Hilfe - „auch militärisch“. Es gehe nicht um die Entsendung von Soldaten, aber er halte die Lieferung von „defensiven Waffen“ für einen „logischen Schritt“. Dies müsse aber jedes Land für sich selbst entscheiden.

          „Niemand will Krieg, aber wir können keinem einzigen Wort der russischen Führung trauen“, sagte Linkevicius mit Blick auf die jüngsten Vermittlungsbemühungen, für die am Mittwoch ein Gipfeltreffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geplant ist. Entscheidend sei, ob sich die Lage vor Ort tatsächlich ändere.

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