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Putins Rede : „Die Krim wird immer Teil Russlands bleiben“

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Einig: Sergey Aksyonow, Wladimir Konstantinow, Wladimir Putin und Alexei Chaily Bild: AFP

Russlands Präsident Putin hat die Schwarzmeer-Halbinsel als „untrennbaren“ Teil seines Landes bezeichnet. In einer Rede an die Nation verglich er die Annexion mit der deutschen Wiedervereinigung. Danach unterzeichnete er einen Vertrag über den Anschluss der Halbinsel.

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          Der russische Präsident Wladimir Putin hat das international nicht anerkannte Krim-Referendum über einen Anschluss an Russland als „überzeugend“ bezeichnet. Es sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen, sagte Putin am Dienstag in einer Rede an die Nation im Kreml. Im Anschluss an seine Rede unterzeichnete er einen Vertrag über die Aufnahme der Krim.

          Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten im Kreml ihre Unterschriften unter das Dokument. Es werde zwei neue Subjekte Russlands geben, sagte Putin in seiner Ansprache. Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei dafür. „Nur das Volk ist der Quell aller Macht.“

          Putin verglich die geplante Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation mit der deutschen Wiedervereinigung. Russland habe damals im Gegensatz zu einigen anderen Ländern ausdrücklich dem Willen des deutschen Volkes für eine Einheit zugestimmt. Nun solle der Westen auch die „Wiederherstellung der Einheit“ in Russland akzeptieren, sagte er. „Ich bin mir sicher, dass die Deutschen uns unterstützen werden bei der Wiedervereinigung.“

          Scharfe Kritik an Washington

          Eine Spaltung der Ukraine lehnte Putin ab. „Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, wir brauchen das nicht.“ Die Krim sei allerdings immer ein Teil Russlands gewesen, sagte Putin. Die Schwarzmeer-Halbinsel sei von enormer strategischer Bedeutung für die Region, die dringend Stabilität brauche. „Diese Stabilität kann nur eine russische Stabilität sein“, äußerte Putin. Er bezeichnete die Krim als „untrennbaren“ Teil Russlands.

          Er verteidigte das Vorgehen Russlands in dem Konflikt. „Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine.“ Der jüngste Machtwechsel in Kiew sei ein Putsch gewesen, der mit Mord und Terrorismus einhergegangen sei. Unter den neuen Kräften seien Faschisten, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert, sagte Putin.

          „Ja, wir haben unsere Kräfte verstärkt“: Putin spricht in Moskau
          „Ja, wir haben unsere Kräfte verstärkt“: Putin spricht in Moskau : Bild: AFP

          Der russische Präsident äußerte scharfe Kritik an den Vereinigten Staaten. Nach dem Ende des Kalten Krieges habe es nicht mehr Sicherheit auf dem Planeten gegeben. „Unsere Nachbarn der Vereinigten Staaten gehen nur nach dem Recht des Stärkeren“, sagte Putin. So sei es 1999 in Jugoslawien gewesen. Dort seien auf eine europäische Hauptstadt, Belgrad, Bomben geworfen worden, und die Intervention habe begonnen. Auch Libyen sei bombardiert worden, ohne dass es dafür einen internationalen Beschluss gegeben habe. Dem Westen warf er vor, eine „rote Linie“ überschritten zu haben.

          Putin dankte den ukrainischen Soldaten auf der Halbinsel Krim, dass „sie ihre Hände nicht mit Blut beschmiert haben“. Er lobte die nach seinen Angaben 22.000 ukrainischen Militärangehörigen auf der Krim dafür, dass sie sich die ganze Zeit ruhig verhalten hätten.

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