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Putin bei Orban : Ein heikler Besuch in Budapest

Bürgerprotest in Budapest gegen den Besuch aus Moskau Bild: dpa

Mitten in der Ukraine-Krise besucht Russlands Präsident Putin das zu Sowjetzeiten von Moskau dominierte Ungarn. Nach früheren freundlichen Tönen in Richtung Kreml sucht Ministerpräsident Orban zuletzt wieder den Schulterschluss zum Westen.

          Dass an diesem Dienstagnachmittag der russische Präsident Wladimir Putin in Ungarn von Ministerpräsident Viktor Orbán zu einem Besuch in Budapest empfangen wird, hatte in den vergangenen Wochen zu manchem Raunen geführt. Zu hören war die Sorge, dass es Putin gelingen könnte, einen Keil in die Europäische Union oder die Nato zu treiben.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat dazu in starken Worten bekundet, ausschließlich ungarische Interessen im Blick zu haben. Gleichzeitig hat er allerdings politische Signale gesetzt, die darauf hindeuten, dass er von seinem bislang gepflegten konfrontativen Stil abzurücken bereit ist und den Schulterschluss mit den Bündnispartnern sucht.

          Gespräche über Zusammenarbeit mit Ukraine

          So besuchte Orbán am vergangenen Freitag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Man sprach laut Kommuniqué über die bilaterale Zusammenarbeit und über Fortschritte, die Gastransportwege in die Ukraine zu vervielfältigen.

          Das spielt offenbar darauf an, dass Ungarn inzwischen wieder auf dem Weg der Schubumkehr Gas in Richtung Ukraine durchleitet, eine Unterstützungsleistung, die es im vergangenen Herbst auf Druck Russlands einige Monate ausgesetzt hatte.

          Orbán und Poroschenko sprachen auch über die Lage der ethnischen Minderheit der Ungarn im Westen der Ukraine. Vertreter der sogenannten Transkarpaten-Ungarn hätten berichtet, dass sie sich in der Ukraine in keiner Weise diskriminiert fühlten, hieß es.

          Orbán habe das begrüßt. Das ist eine neue Tonlage, bisher zeigte sich Budapest regelmäßig über die Rechte der gut 150 000 Magyaren im Nachbarland besorgt. Berichte kursierten, wonach die ukrainischen Streitkräfte überproportional viele ethnische Ungarn einzögen, um sie im Osten zu verheizen - Berichte, die auch von russischer Seite genährt wurden und die Putin aufgriff, wenn er die Ukraine kritisierte. Davon war jetzt keine Rede mehr.

          Eine ungewöhnliche Geste machte Orbán auch in Richtung der heimischen Opposition. Am Samstag wurden Parteien und Fraktionen durch ihn und Außenminister Péter Szijártó über den Besuch in Kiew unterrichtet. Die Lage erfordere regelmäßige Konsultationen mit den Parlamentsparteien, ließ Szijártó vernehmen.

          Man ersuche um Unterstützung für die laufende „pragmatische Zusammenarbeit mit Russland“, damit wichtige Wirtschaftsabkommen geschlossen werden könnten. Solche Töne hat man nicht vernommen, als Ungarn beispielsweise vor gut einem Jahr ein weitgehend geheim gehaltenes Abkommen mit Moskau zum Ausbau des Atomkraftwerks Paks geschlossen hat, einschließlich eines langfristigen Kredits über zehn Milliarden Euro.

          Ob Orbán tatsächlich von seinem bisherigen Regierungsstil abgeht, steht freilich dahin. Die Oppositionspartei PM sah sich am Montag veranlasst, eine Parlamentsvorlage als inakzeptabel zu kritisieren, mit der die Regierung Paks-Dokumente für 15 Jahre als geheim einstufen will.

          Bei Putins Besuch wird es auch um die weitere Lieferung von Gas gehen, von dem Ungarn in hohem Maße abhängt. Ein langfristiges Abkommen läuft dieses Jahr aus. Auch hier gab Orbán einen interessanten Hinweis: Er strebe nicht wieder ein so langfristiges Abkommen an, wie er von seiner Vorgängerregierung übernommen habe. Niemand könne sagen, wie sich der Gaspreis in den kommenden zwei bis drei Jahren entwickle.

          Auch was Investoren aus EU-Partnerländern betrifft, ist Ungarn zuletzt von seiner Konfrontationspolitik abgegangen. Ein Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Budapest wurde garniert, indem eine Steuer auf Werbeumsätze entschärft wurde, die einseitig das Medienhaus RTL getroffen hatte.

          Banken vor allem aus Österreich, die auch wegen staatlicher Belastungen (Sondersteuern, Zwangsumtausch von Fremdwährungskrediten) in Ungarn Verluste schreiben, wurden Milderungen und mehr Verlässlichkeit in Aussicht gestellt.

          Und gegenüber den Vereinigten Staaten, die Orbáns Partei und den ihr nahestehenden Medien zeitweilig als Prügelknabe Nummer eins dienten, wird Entspannung signalisiert. Ungarn habe die Bande verstärkt und plane, die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Verteidigung auf eine neue Ebene zu heben, sagte Außenminister Szijartó.

          Washington hat das Seine dazu getan, den Ungarn zu helfen, ihr Gesicht zu wahren. Nach langer Vakanz wurde eine neue Botschafterin entsandt, die mit Gesten wie einer Kranzniederlegung Goodwill demonstrierte; und der bisherige Geschäftsträger André Goodfriend, der mit Korruptionsvorwürfen einigen Staub aufgewirbelt hatte, wurde abgezogen.

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