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Prozess in Rennes : Freisprüche für Polizisten in Frankreich

Die beiden Jugendlichen Bouna Traoré und Zyed Benna Bild: AFP

Der Tod zweier Jugendlicher hatte zu massiven Unruhen in den Vorstädten von Paris geführt, die Regierung rief sogar den Ausnahmezustand aus. Zehn Jahre später sind wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagte Polizisten nun freigesprochen worden.

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          Mit zwei Freisprüchen ist am Montag der Strafprozess in Rennes zu Ende gegangen, in dem die Verantwortlichkeit der Polizei für den Ausbruch der Banlieue-Unruhen vor zehn Jahren geklärt werden sollte. Zwei Polizisten waren wegen des Verdachts unterlassener Hilfeleistung angeklagt worden. Das Verfahren geht zurück auf den Unfalltod des 15 Jahre alten Bouna Traoré und des 17 Jahre alten Zyed Benna am 27. Oktober 2005 in der Vorstadt Clichy-sous-Bois. Die Jugendlichen drangen auf ihrer Flucht vor der Polizei in ein Transformatorhäuschen ein und starben an einem Stromschlag. Ein dritter Jugendlicher, der 17 Jahre alte Muhittin Altun, überlebte schwer verletzt.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die Todesnachricht führte zu einer Explosion der Gewalt in Clichy-sous-Bois. Für die Bewohner der Sozialbausiedlungen war klar: Die Polizei hatte die Jugendlichen in den Tod gejagt. Schnell griffen die Unruhen auf andere Vorstädte über. Drei Wochen lang brannten in 300 Banlieue-Gemeinden im ganzen Land, zehntausend Autos und Hunderte öffentlicher Gebäude. Die Polizei nahm knapp 3000 junge Franzosen fest. Der Sachschaden belief sich auf mehr als 200 Millionen Euro. Die Ruhe kehrte erst wieder ein, nachdem die Regierung – erstmals seit dem Algerien-Krieg – den Ausnahmezustand mit nächtlichen Ausgangssperren ausgerufen hatte.

          Die Staatsanwaltschaft hatte lange die Position vertreten, es gebe keine belastbaren Beweise gegen die Polizisten. Erst im Oktober 2010 urteilte ein Gericht in Bobigny, ein Verfahren vor dem zuständigen Strafgericht müsse eröffnet werden. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung dagegen ein. Daraufhin entschied ein Berufungsgericht in Paris im April 2011, das Verfahren einzustellen. Der Kassationshof in Paris urteilte im Oktober 2012 hingegen, das Verfahren müsse stattfinden, und überwies den Fall an das Berufungsgericht in Rennes. Die Berufungsrichter in der Bretagne entschieden, das Strafgericht in Rennes zu befassen.

          Vor der Polizei ins Stromwerk geflüchtet

          Deshalb kam es erst zehn Jahre nach dem Unfalltod zur Verhandlung gegen die Polizisten Sébastien Gaillemin und Stéphanie Klein. Letztere war zur Tatzeit als Praktikantin im zuständigen Polizeirevier tätig. Ihr fiel die Aufgabe zu, eingehende Anrufe zu beantworten und weiterzuleiten. Die Anwälte der Opferfamilien hielten ihr während der Gerichtsverhandlung vor, nicht auf die telefonisch übermittelte Information reagiert zu haben, dass mehrere Verdächtige dabei seien, die Mauern des Transformatorhäuschens hochzuklettern. Doch die Polizeibeamtin konnte vor Gericht darlegen, dass sie die Information an die vorgesetzten Einsatzleiter weitergeleitet hatte.

          Am 27. Oktober 2005 waren Bouna, Zyad, Muhittin und fünf andere Freunde zu Fuß auf dem Heimweg nach Clichy-sous-Bois. Sie kamen von einem Fußballspiel im nahegelegenen Stadion von Livry-Gargan. Ein Angestellter der Leichenhalle von Clichy-sous-Bois beobachtete die Jugendlichen und alarmierte die Polizei, weil er den Eindruck hatte, sie wollten in eines der Friedhofsgebäude einbrechen. Um 17 Uhr 25 rief er bei der Polizei an, nur zwei Minuten später traf die erste Polizeistreife ein, die in Clichy-sous-Bois unterwegs gewesen war. Ein erster Jugendlicher wurde festgenommen, während die anderen wegliefen. Polizist Sébastien Gaillemin war damit beauftragt, das Gelände zu durchforsten. „Ich glaube, sie sind dabei, in das Stromwerk einzudringen“, gab Gaillemin über Funk an seine Kollegen weiter.

          „Wir brauchen Verstärkung, denn sie werden gewiss bald wieder herauskommen“, sagte er. Dann fügte er hinzu: „Aber wenn sie wirklich in das Werk eindringen, dann ist ihnen ihre Haut nicht teuer.“ Die Richter in Rennes entschieden, dass die Äußerung nicht als belastender Beweis gegen Gaillemin bewertet werden könne. Gaillemin hatte vor Gericht dargelegt, dass er zweimal die Schutzmauern des Stromhäuschens kontrolliert habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass niemand dort eindringen konnte. Die Richter folgten seiner Darstellung.

          Der Polizist habe das übergeordnete Ziel verfolgt, die beiden Verdächtigen zu fassen. Die Abwendung eines möglichen Risikos sei kein prioritäres Interesse des Polizisten gewesen. Unterlassene Hilfeleistung kann in Frankreich mit einer Haftstrafe bis zu fünf Jahren und Geldstrafen bis zu 75.000 Euro geahndet werden. Die Nebenkläger hatten zudem Schadenersatzforderungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro erhoben.

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