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Proteste in Ungarn : „Die Steuer ist ein digitaler Eiserner Vorhang“

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Balázs Gulyás, Initiator der ungarischen Facebook-Seite „100.000 gegen die Internetsteuer“ Bild: privat

Balázs Gulyás ist Initiator der Proteste gegen die geplante Internet-Steuer in Ungarn. Im Interview spricht er über den großen Zulauf der Bewegung - und was passiert, falls die Regierung einlenken sollte.

          Was ist die Absicht Ihrer Bewegung?

          Unser Ziel ist es, die Internetsteuer wegzubekommen. Das war das Motto unserer Protestmärsche, und deshalb gab es auch keine großen Reden. Der Protest sollte durch die Bewegung der Leute und das Licht der Mobiltelefone ausgedrückt werden. Buchstäblich eine Art Flashmob, der sagt, wir sind gegen diesen dunklen und dummen Gesetzestext.

          Was ist Ihr Problem damit?

          Die Steuer verletzt das Recht zu Informationsfreiheit und zieht eine Art digitalen Eisernen Vorhang um Ungarn.

          Wie viele Leute sind es, die den Protest organisieren?

          Ungefähr 20 Leute. Ich habe die Facebook-Seite ins Leben gerufen, die schon mehr als 230.000 Anhänger gefunden hat, und das Facebook-Event, das 46.000 Teilnehmer hat. Ich habe auch die Demonstration bei der Polizei angemeldet. Dann habe ich einige Organisatoren von zivilen Protesten um Hilfe gebeten, die mehr Routine in solchen Dingen haben. Das war auch nötig. Es war absehbar, dass es mehrere tausend Leute sein würden, und wie sich gezeigt hat, waren es Zehntausende am Sonntag und laut Berichten bis zu Hunderttausend am Dienstag. Normalerweise sind es an Arbeitstagen weniger als am Wochenende. Das war phantastisch.

          Wer sind die Unterstützer bei der Organisation?

          Einige von ihnen, aber nicht die Mehrzahl, waren bei „Háhá“, das vor zwei Jahren Studentenproteste organisiert hat. Ich war damals auch dabei, aber nicht in einer herausgehobenen Rolle.

          Eine so große Demonstration hat es in Budapest lange nicht mehr gegeben. Haben Sie damit gerechnet?

          Mit so vielen nicht. Ich habe schon geglaubt, dass es einen großen öffentlichen Aufstand gibt, weil das Vorhaben wirklich sehr dumm ist. Der Fidesz, die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, selbst hat gegen einen solchen Plan 2008 protestiert. Aber in Ungarn herrschte bislang eher eine Apathie. Der Fidesz hat seine Zweidrittelmehrheit nur mit 45 Prozent der Stimmen gewonnen, das entsprach weniger als dreißig Prozent der Wahlberechtigten. Viele blieben der Wahl fern. Ähnlich war es auch bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen. Nach außen sah es so aus, als würde der Fidesz alles gewinnen, aber tatsächlich lag das an einer großen Apathie im Volk. Jetzt aber, nachdem mehr als 200.000 die Facebook-Seite unterstützt haben, war klar, dass wir einen Protest hinbekommen und versuchen können, dieses Gesetz zu stoppen.

          Waren politische Parteien beteiligt?

          Nein. Ich habe nie bestritten, dass ich früher Mitglied der ungarischen sozialistischen Partei (MSZP) war. Ich habe diese Seite selbst gemacht, nach meinen Vorlesungen. Es ist auch wichtig, dass diese Massen von Leuten selbst gekommen sind, auf eigene Kosten. Nicht in gemieteten Bussen wie die Leute, die in den regierungsfreundlichen „Friedensmärschen“ aus dem ganzen Land herbeigefahren werden. Bei uns hat es nicht nur in Budapest Demonstrationen gegeben, sondern auch in zehn Städten in der Provinz. Die Kosten haben wir komplett durch Spendensammlungen an Ort und Stelle gewonnen. Ich habe selbst das Geld für die Bühne und die Tonanlage eingesammelt. Es gab keine Unterstützung im Hintergrund.

          Warum haben Sie eigentlich die MSZP verlassen?

          Ich war mit einigen Fragen nicht einverstanden. Und ich dachte, ich kann nützlicher für die Gesellschaft sein als Blogger. Ich schreibe den Blog Fideszfigyelö, der übersetzt „Fidesz-Watch“ heißt, seit 2009. Das Blog ist ebenfalls unabhängig von der MSZP. Ich dachte, ich kann freier darin sein, Fidesz-Leuten Fragen zu stellen, wenn ich unabhängig von der Partei bin, die ich nicht beeinflussen kann. Auch als ich Parteimitglied war, war ich ein Freidenker.

          Wann haben Sie die Partei verlassen?

          Vor drei Monaten.

          Das ist ja noch nicht so lange her. Was für eine Tätigkeit üben Sie derzeit aus?

          Ich arbeite an meinem zweiten Diplom in Wirtschaftswissenschaften. Das erste war Soziologie. Ich habe Jobs gehabt in einem Familienbetrieb und als Kellner in einem Pizza Hut. In der Partei hatte ich nie eine bezahlte Anstellung inne, nur eine ehrenamtliche Aufgabe in meinem Stadtbezirk.

          Was möchten Sie persönlich in der Zukunft machen?

          Ich mag es, mich mit gesellschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen und Leute zu informieren. Wo ich arbeiten will, weiß ich noch nicht. Es kann eine Zivilorganisation sein oder in Medien.

          Was würden Sie tun, wenn Ministerpräsident Orbán von dem Vorhaben ablassen sollte?

          Ich hoffe, dass er das tut. Wir haben gezeigt, dass eine Mehrheit dagegen ist. Herr Orbán ist ein Mann, der nicht auf Argumente hört, sondern nur Stärke versteht. Sogar wenn er mit eigenen Parteifreunden streitet, glaubt er, er sei der einzige, der die wirklich wichtigen Dinge weiß.

          Aber wenn er einlenken würde, würde dann diese Bewegung einfach wieder verschwinden?

          Es hat sich gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden mit der Arbeit der Regierung sind. Es ist wichtig, dass die Regierung erkennt, dass sie nicht einfach ohne jede Konsultation mit Experten und Betroffenen vorgehen kann. Ich hoffe aber auch, dass diese Bewegung den Fidesz dazu bringt, für seine Politik insgesamt einen demokratischeren und weniger eigennützigen Ansatz zu wählen. Wenn nötig, würden wir vielleicht bei solchen Themen weitermachen. Aber erst einmal konzentrieren wir uns auf die Internetsteuer.

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