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Proteste in der Ukraine : Steinmeier: Bulatow darf ausreisen

  • Aktualisiert am

Oppositionsaktivist Dmitro Bulatow Bild: REUTERS

Der offenbar gefolterte ukrainische Regimegegner Bulatow darf das Land verlassen und in die EU einreisen. Das teilte Außenminister Steinmeier in München mit. Wie die F.A.S. berichtet, arbeitet die Bundesregierung fieberhaft an einer diplomatischen Lösung der Krise in der Ukraine.

          Der in der Ukraine nach eigenen Angaben verschleppte und tagelang misshandelte Regimegegner Dmitro Bulatow darf offenbar in die EU ausreisen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte  am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, sein ukrainischer Kollege Leonid Koschara habe ihm zugesagt, dass Bulatow am Sonntag ausreisen dürfe. Steinmeier bot dem  Oppositionsaktivisten abermals an, sich in Deutschland medizinisch  behandeln zu lassen. Bulatow war am Donnerstagabend, gut eine Woche nach seinem Verschwinden, schwer misshandelt aufgefunden worden.

          Zur Bewältigung der Krise in der Ukraine brachte Steinmeier am Samstag außerdem eine Änderung der ukrainischen Verfassung ins Spiel. „Manches spricht dafür, dass eine Lösung auch Änderungen der Verfassung erfordern könnte“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er habe viele Gespräche auf der Münchner Sicherheitskonferenz geführt, die ihn zu dieser Ansicht gebracht hätten. Hintergrund ist die Weigerung der Oppositionspolitiker, in die Regierung einzutreten, da sie nach der geltenden Verfassung dann vollkommen von Präsident Viktor Janukowitsch abhängig wären. Eine Teilung der Macht wäre so unmöglich.

          Steinmeier: Lage weiter explosiv

          Steinmeier warnte die ukrainische Regierung davor, auf Zeit zu spielen. „Die Lage in Kiew ist weiter explosiv“, sagte er. Es komme darauf an, dass Zusagen zu einer Machtteilung auch verwirklicht würden.

          Sowohl Steinmeier als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten in den vergangenen Tagen versucht, auf die Konfliktparteien in Kiew einzuwirken. Merkel drängte Janukowitsch in einem Telefonat am Mittwoch dazu, das Amnestiegesetz zu unterschreiben, was er am Freitag tat. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warb sie dafür, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Programm mit der ukrainischen Regierung erarbeite, um den Staatsbankrott abzuwenden.

          Zeitfenster bis „Sotschi“

          Berlin will die Dauer der Olympischen Spiele in Sotschi bis zum 23. Februar nutzen, um zu einer friedlichen Lösung der Krise in der Ukraine beizutragen. Bis dahin könne Moskau an einer Eskalation in Kiew kein Interesse haben, heißt es in der Regierung. Russland hat Janukowitsch bisher dazu gedrängt, die Lage mit Gewalt unter Kontrolle zu bringen. Sanktionen gegen Amtsträger in der Ukraine, wie sie die Vereinigten Staaten derzeit vorbereiten, lehnt die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt ab.

          Widerspruch kam von Außenpolitikern der CDU und der Grünen. „Wenn es um Personen geht, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, sollte man Sanktionen in Betracht ziehen“, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff. Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck sagte der F.A.S.: „Wer sich in krimineller Weise bereichert und sein Geld ins westliche Ausland geleitet hat, der sollte Ziel unserer Geldwäschefahndung sein und mit Einschränkungen bei der Visavergabe rechnen müssen.“

          (Einen ausführlichen Bericht dazu können Sie am Sonntag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung lesen.)

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