https://www.faz.net/-gq5-7kgkz

Proteste in der Ukraine : Regierung und Opposition mobilisieren ihre Anhänger

  • Aktualisiert am

Pro-westliche Demonstranten belagern seit Wochen den Unabhängigkeitsplatz Bild: AFP

In Kiew stehen neue Großkundgebungen an. Beide Seiten haben Zehntausende Unterstützer zusammengetrommelt. Ein früherer amerikanischer Präsidentschaftskandidat ist auch vor Ort.

          2 Min.

          Im Machtkampf in der Ukraine wollen am Sonntag erneut sowohl Anhänger der Regierung als auch der Opposition in der Hauptstadt Kiew auf die Straßen gehen. Die Kundgebungen waren nur wenige Hundert Meter voneinander entfernt geplant. Ein großes Sicherheitsaufgebot sollte dafür sorgen, dass beide Lager sich nicht vermischen. Am Samstag waren parallele Proteste friedlich verlaufen.

          Mit den neuen Massenprotesten will die Opposition den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unter Druck setzen. Boxweltmeister Vitali Klitschko, einer der Oppositionsführer, rief zu einem prowestlichen „Marsch von Millionen“ auf. Aber auch Anhänger der Regierung wollten Tausende Menschen mobilisieren.

          John McCain in Kiew

          Am Samstag war der amerikanische Senator John McCain mit Vertretern der Opposition zusammengekommen. Der Republikaner traf Klitschko (Udar-Partei), Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko sowie Oleg Tiagnibok von der rechtsextremen Partei Swoboda (Freiheit). McCain hatte sich vor wenigen Tagen empört über das massive Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten geäußert.

          Der Senator besuchte später auch den Unabhängigkeitsplatz, wo die prowestlichen Demonstranten ihr Lager aufgeschlagen haben. McCain will sich bei seinem Besuch in der Ukraine nach Angaben der Republikaner auch mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft treffen. Begleitet wird der frühere Präsidentschaftskandidat vom demokratischen US-Senator Chris Murphy.

          Streit um Öffnung zur EU

          Die Regierungsgegner demonstrieren seit mehr als drei Wochen für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik und gegen Janukowitsch. Der Präsident hatte sich auf Druck Russlands geweigert, ein weitreichendes Assoziierungsabkommen über engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der EU zu unterzeichnen. Allerdings ist die Ukraine in der Frage einer Partnerschaft mit der EU oder mit Russland tief gespalten. Die Regierung warnt, eine Öffnung des Marktes für Unternehmen aus der EU gefährde einheimische Produzenten stark.

          Regierungschef Nikolai Asarow hatte am Samstag ein Wirtschaftsabkommen mit Russland angekündigt. „Unser Markt ist Russland. In der kommenden Woche unterzeichnen wir in Moskau wichtige Vereinbarungen mit Russland, die uns neue Arbeitsplätze bringen werden“, sagte Asarow.

          Kiews Bürgermeister abgesetzt

          Janukowitsch feuerte indes das amtierende Stadtoberhaupt von Kiew, Alexander Popow. Er machte ihn zu einem Schuldigen des brutalen Polizeieinsatzes gegen EU-Anhänger vor zwei Wochen mit Dutzenden Verletzten und Festnahmen. Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka warf Popow sowie den Polizeichefs von Kiew und einem ranghohen Beamten Amtsmissbrauch vor. Die Männer sollten unter Hausarrest gestellt werden, sagte Pschonka.

          Mit den Bestrafungen ist nach der Freilassung aller Gefangenen die zweite zentrale Forderung der Opposition erfüllt. Allerdings bezeichnete Klitschkos Partei Udar den Schritt als unzureichend. Asarow und Innenminister Witali Sachartschenko seien ebenso verantwortlich und müssten zurücktreten. Einen Regierungswechsel aber hatte Janukowitsch abgelehnt.

          Weitere Themen

          Erleichterung über Urteil Video-Seite öffnen

          George-Floyd-Prozess : Erleichterung über Urteil

          Präsident Joe Biden bezeichnete die Verurteilung des weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin im Fall George Floyd als einen Schritt in die richtige Richtung für Amerika. Auch in New York gingen die Menschen auf die Straße.

          Topmeldungen

          Der Fall George Floyd : Amerikas Justizwesen ist kaputt

          Die amerikanische Politik bleibt in ihrer Übertreibungsspirale gefangen. Deshalb wird es auch nach dem Mordurteil in Minnepolis nicht zu den Reformen kommen, die das Land so dringend braucht.
          Juve-Boss Andrea Agnelli: Einer der Initiatoren und Befürworter der Super League

          Juve-Präsident Andrea Agnelli : „Verräter, wie Judas“

          Juventus-Präsident Agnelli war einer der Initiatoren der Super League. In Italien wird er heftig angefeindet – und hat sogar Ärger mit dem berühmten Taufpaten eines seiner Kinder. Nun wird bekannt: Das Projekt wird verworfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.