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Proteste in der Ukraine : Regierung und Opposition mobilisieren ihre Anhänger

  • Aktualisiert am

Pro-westliche Demonstranten belagern seit Wochen den Unabhängigkeitsplatz Bild: AFP

In Kiew stehen neue Großkundgebungen an. Beide Seiten haben Zehntausende Unterstützer zusammengetrommelt. Ein früherer amerikanischer Präsidentschaftskandidat ist auch vor Ort.

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          Im Machtkampf in der Ukraine wollen am Sonntag erneut sowohl Anhänger der Regierung als auch der Opposition in der Hauptstadt Kiew auf die Straßen gehen. Die Kundgebungen waren nur wenige Hundert Meter voneinander entfernt geplant. Ein großes Sicherheitsaufgebot sollte dafür sorgen, dass beide Lager sich nicht vermischen. Am Samstag waren parallele Proteste friedlich verlaufen.

          Mit den neuen Massenprotesten will die Opposition den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unter Druck setzen. Boxweltmeister Vitali Klitschko, einer der Oppositionsführer, rief zu einem prowestlichen „Marsch von Millionen“ auf. Aber auch Anhänger der Regierung wollten Tausende Menschen mobilisieren.

          John McCain in Kiew

          Am Samstag war der amerikanische Senator John McCain mit Vertretern der Opposition zusammengekommen. Der Republikaner traf Klitschko (Udar-Partei), Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko sowie Oleg Tiagnibok von der rechtsextremen Partei Swoboda (Freiheit). McCain hatte sich vor wenigen Tagen empört über das massive Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten geäußert.

          Der Senator besuchte später auch den Unabhängigkeitsplatz, wo die prowestlichen Demonstranten ihr Lager aufgeschlagen haben. McCain will sich bei seinem Besuch in der Ukraine nach Angaben der Republikaner auch mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft treffen. Begleitet wird der frühere Präsidentschaftskandidat vom demokratischen US-Senator Chris Murphy.

          Streit um Öffnung zur EU

          Die Regierungsgegner demonstrieren seit mehr als drei Wochen für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik und gegen Janukowitsch. Der Präsident hatte sich auf Druck Russlands geweigert, ein weitreichendes Assoziierungsabkommen über engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der EU zu unterzeichnen. Allerdings ist die Ukraine in der Frage einer Partnerschaft mit der EU oder mit Russland tief gespalten. Die Regierung warnt, eine Öffnung des Marktes für Unternehmen aus der EU gefährde einheimische Produzenten stark.

          Regierungschef Nikolai Asarow hatte am Samstag ein Wirtschaftsabkommen mit Russland angekündigt. „Unser Markt ist Russland. In der kommenden Woche unterzeichnen wir in Moskau wichtige Vereinbarungen mit Russland, die uns neue Arbeitsplätze bringen werden“, sagte Asarow.

          Kiews Bürgermeister abgesetzt

          Janukowitsch feuerte indes das amtierende Stadtoberhaupt von Kiew, Alexander Popow. Er machte ihn zu einem Schuldigen des brutalen Polizeieinsatzes gegen EU-Anhänger vor zwei Wochen mit Dutzenden Verletzten und Festnahmen. Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka warf Popow sowie den Polizeichefs von Kiew und einem ranghohen Beamten Amtsmissbrauch vor. Die Männer sollten unter Hausarrest gestellt werden, sagte Pschonka.

          Mit den Bestrafungen ist nach der Freilassung aller Gefangenen die zweite zentrale Forderung der Opposition erfüllt. Allerdings bezeichnete Klitschkos Partei Udar den Schritt als unzureichend. Asarow und Innenminister Witali Sachartschenko seien ebenso verantwortlich und müssten zurücktreten. Einen Regierungswechsel aber hatte Janukowitsch abgelehnt.

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