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Proteste in der Ukraine : Janukowitsch will die Eskalation

„Auf den Kopf gestellt“: Auf Ukrainisch eine Bezeichnung für Umsturz und Revolution Bild: AFP

Die Annahme des Amnestiegesetzes in der Ukraine ist ein Schritt in Richtung Eskalation. Janukowitsch scheint die Kräfte für eine gewaltsame Niederschlagung der Opposition zu sammeln.

          Was auf den ersten Blick wie ein Zugeständnis des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch an die Opposition aussieht, die Annahme des Amnestiegesetzes im Parlament, ist in Wirklichkeit ein Schritt in Richtung einer weiteren Eskalation. Das Vorgehen des Präsidentenlagers in dieser Frage wird die Opposition in ihrer Haltung bestärken, dass dem Regime nicht zu trauen ist – und dass Verhandlungen mit ihm eigentlich nicht möglich sind.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Regime und Opposition stritten über die Forderung des Präsidenten, das Inkrafttreten der Amnestie davon abhängig zu machen, dass die Demonstranten in Kiew binnen 15 Tagen besetzte Plätze und Gebäude räumen. Während die Oppositionsführung Kompromissbereitschaft zeigte, indem sie gegen eigene Anhänger die Räumung des besetzten Landwirtschaftsministeriums durchsetzte, ließ Janukowitsch im Parlament eine Version des Amnestiegesetzes durchsetzen, deren genaue Formulierungen zur Zeit der Abstimmung sogar vielen Abgeordneten seiner Partei nicht bekannt war.

          Auf die Bereitschaft eines Teils seiner Partei, im Parlament einem Kompromiss zuzustimmen, reagierte er mit der Drohung, die Aufhebung der „Diktatur-Gesetze“ nicht zu unterzeichnen, also die erste Einigung mit der Opposition zu brechen, und das Parlament aufzulösen. Gleichzeitig kündigen Gouverneure in der Mitte und im Osten des Landes die Aufstellung von Milizen an und drohen, diese würden mit Gewalt – „zuerst mit Stöcken, wenn nötig auch mit der Waffe“, wie einer sagte – gegen jeden Protest vorgehen.

          Es sieht so aus, als wolle Janukowitsch die Gespräche mit der Opposition nutzen, um seine Kräfte für eine gewaltsame Niederschlagung der Oppositionsbewegung zu sammeln. Wird die Opposition dem tatenlos zusehen?

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