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Proteste in der Türkei : Geräumt

Angesichts des wachsenden Autoritarismus der türkischen Regierung ist der Plan ziemlich ignorant, ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zur EU zu eröffnen.

          Vermutlich sind die Demonstranten in Istanbul nicht der Ansicht gewesen, dass die Regierung vor ihnen niederknien werde, wie Ministerpräsident Erdogan höhnisch sagte. Sie hatten nur gehofft, dass sein Gesprächssignal ernst gemeint sei und nicht ein Täuschungsmanöver. Am Dienstag aber ließ die Regierung den Taksim-Platz räumen - nach Berichten von Augenzeugen gingen die Sicherheitskräfte dabei mit großer Härte vor. Es ist offenkundig, dass Umweltprotest und ziviler Ungehorsam nicht in Erdogans politisches Koordinatensystem passen.

          Er fühlt sich und seine Regierung provoziert von jungen Leuten, die ein Bauprojekt im Herzen Istanbuls verhindern wollen, die einfach stören. Dabei legt er einen Stil an den Tag, der den Vorwurf der Rücksichtslosigkeit lächelnd in Kauf nimmt. Und sanft ist die Polizei wahrlich nicht vorgegangen; dass unter den Demonstranten Krawallmacher waren, soll nicht verschwiegen werden. Angesichts des wachsenden Autoritarismus der türkischen Regierung ist der Plan ziemlich ignorant, ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zur EU zu eröffnen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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