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Asylpolitik : „Kosovo kein sicherer Herkunftsstaat“

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Beim heimlichen Grenzübertritt gefasst: Frauen und Kinder aus dem Kosovo am vergangenen Montag in der serbischen Grenzstadt Subotica Bild: AFP

Der Geschäftsführer von Pro Asyl hat sich mit scharfen Worten gegen eine Einstufung des Kosovos als „sicherer Herkunftsstaat“ gewandt. Minderheiten würden dort systematisch diskriminiert, sagte Burkhardt.

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          Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl lehnt Gesetzesverschärfungen ab, die den wachsenden Andrang von Asylbewerbern aus dem Kosovo eindämmen sollen. Nach mehreren anderen Balkanländern nun auch das Kosovo als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen, sei absurd, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Minderheiten würden dort systematisch ausgegrenzt und diskriminiert. In dem Land gebe es massive Defizite in den staatlichen Strukturen und immense Probleme mit Korruption und organisierter Kriminalität.

          „Wir erleben das Scheitern der Balkan-Politik der EU“, beklagte Burkhardt. Es sei nicht gelungen, die Region wirtschaftlich aufzubauen und an Europa heranzuführen. Es flüchteten längst nicht nur Minderheiten aus dem Kosovo.

          Burkhardt sprach sich dafür aus, die Region ökonomisch zu stabilisieren und zugleich legale Einwanderungswege nach Europa zu schaffen. Er warnte außerdem davor, in der Debatte mit überzogenen Begriffen zu hantieren und Bedrohungsszenarien an die Wand zu malen. „Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten.“

          Merk zu politischen Gesprächen in Prishtina

          Die bayerische Europaministerin Beate Merk (CSU) will an diesem Donnerstag ins Kosovo reisen, um sich über die Ausreisewelle aus dem Balkanstaat zu informieren. In Deutschland war die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo zuletzt stark gestiegen. Mehrere Unions-Innenminister fordern darum nun, das Land – wie zuvor schon Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina – als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller und einfacher wieder in ihre Heimat zurückschicken zu können.

          Seit Monatsbeginn kamen nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums etwa 3000 Flüchtlinge aus dem Kosovo allein in Bayern an. Im gesamten Jahr 2014 hatten im Freistaat nur knapp 1000 Kosovaren einen Antrag auf Asyl gestellt. Merk fordert von der Regierung in Pristina, dass diese ihre Bevölkerung stärker darüber informiert, dass Asylanträge von Kosovaren praktisch keine Chance auf Anerkennung hätten.

          Der bayerische Diakonie-Präsident Michael Bammessel sprach sich dagegen für eine grundlegende Neuausrichtung der bayerischen Flüchtlingspolitik aus. Seine Forderungen will er ebenfalls an diesem Donnerstag in Nürnberg vorstellen. Dabei werde er sich auch zum derzeitigen Umgang der bayerischen Staatsregierung mit Flüchtlingen aus dem Balkan äußern, kündigte ein Sprecher an.

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