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Frankreich : Raus aus dem „Sparwahn“

Premierminister Manuel Valls vor Journalisten in Paris Bild: AFP

Fünfzig Milliarden Euro will der neue Premierminister Manuel Valls in Frankreich sparen. Doch die sozialistische Partei ist zerstritten wie nie. Es regt sich Widerstand – mit guten Aussichten auf Erfolg.

          3 Min.

          Laurent Baumel kann es immer noch nicht fassen. Für den sozialistischen Abgeordneten aus dem lieblichen Loire-Tal ist die französische Regierungspartei dabei, ihre Wähler ein zweites Mal seit Mai 2012 zu verraten. „Der Präsident und sein Premierminister haben die Abstrafung bei den Kommunalwahlen nicht verstanden“, sagt Baumel. Statt sich auf die Wachstumsversprechen des Präsidentenwahlkampfes zurückzubesinnen, flüchteten die Sozialisten mit dem neuen Premierminister Manuel Valls in einen „Sparwahn“, kritisiert Baumel. Das 50-Milliarden-Euro-Sparpaket, das an diesem Mittwoch in der Kabinettssitzung in Paris abgesegnet werden soll, hält er für verheerend. Baumel steht an der Spitze einer Gruppe von 100 sozialistischen Abgeordneten, die eine „Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik“ fordern. Baumel und die anderen Unterzeichner des „Appell der 100“ streben ein Kräftemessen mit Präsident Hollande an. Sie lehnen es ab, „dazu verdammt sein, als Abgeordnete der Regierungsmehrheit in einer republikanischen Monarchie zu leben“, wie Baumel am Dienstag im Internetdienst „Mediapart“ schrieb.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Eine Woche vor der Abstimmung über das Sparpaket am 29. April in der Nationalversammlung ist die sozialistische Fraktion so zerstritten wie kaum zuvor. Elf Abgeordnete, die sich der früheren Arbeitsministerin Martine Aubry zugehörig fühlen, wollen die Sparanstrengung auf 35 Milliarden Euro begrenzen. 50 Milliarden Euro Kürzungen bei den Sozialleistungen, den Beamtengehältern und den Rentenempfängern seien einfach nicht zumutbar, sagen sie. „So wie die Sparpläne sind, sind sie unannehmbar, in ihrer Form und in ihrem Inhalt“, sagt etwa der Abgeordnete Christian Paul. Viele der Aufrührer bestimmt das Gefühl, ihre Wähler getäuscht zu haben, als sie im Frühsommer 2012 damit warben, die mit dem europäischen Fiskalpakt verbundene Spar- und Haushaltssanierungspolitik zu beenden – wie es damals auch Hollande versprochen hatte. Sie glauben, dass die Abstrafung bei den Kommunalwahlen vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die politische Linke Frankreichs in den vergangenen zwei Jahren nicht als sozialer Wohltäter auftrat, sondern als Steuereintreiber.

          Längst ist es nicht nur der linke Flügel der Partei, der gegen die Sparmaßnahmen aufbegehrt. Auch gestandene Abgeordnete wie die Berichterstatterin der Haushaltskommission, Valérie Rabault, haben Änderungswünsche. Rabault will die Rentenempfänger von dem Sparplan ausnehmen, ein Ansinnen, das der Premierminister nicht grundsätzlich ablehnt. Die Abgeordnete Karine Berger trommelte während der Osterfeiertage befreundete Abgeordnete aus der Fraktion zusammen und arbeitete einen „Alternativsparplan“ aus, der geringere Entlastungen für die großen Unternehmen und weniger Einschnitte für Familien und Beamte vorsieht. „Die Kaufkraft der Franzosen ist durch die Haushaltspolitik schon stark berührt worden, es ist nicht möglich, den Franzosen noch mehr abzuverlangen“, heißt es in dem Schreiben der „Berger-Gruppe“ an den Fraktionsvorsitzenden Bruno Le Roux. Der aber beschwichtigt. „Niemand kann sich verraten fühlen“, sagte er. Seit der Reformrede Hollandes am 14. Januar hätten alle Abgeordneten der Regierungsmehrheit gewusst, was sie erwarte. „Wenn sie geglaubt haben, das alles einfach werden würde, dann hätten sie sich bei ihrer Wahl nicht auf den Präsidenten und die Sozialistische Partei berufen sollen“, kritisierte Arbeitsminister François Rebsamen die Aufbegehrenden in der Fraktion.

          Dass Premierminister Valls seinen Sparplan ohne Rücksicht auf die Abgeordneten durchziehen kann, glaubt aber auch der Fraktionsvorsitzende Le Roux nicht. Er wurde am Mittwoch zusammen mit anderen Abgeordneten von Valls zum Gespräch über eventuelle Änderungen empfangen. „Die Regierung hat keine Wahl. Sie hat keine Mehrheit für ihr Sparpaket“, sagte der Sprecher der sozialistischen Fraktion, Thierry Mandon. „Es wird Änderungen geben“, äußerte auch Fraktionssprecher Mandon. Für den Politikwissenschaftler Gérard Grunberg kann niemand von sich behaupten, dass er das Abstimmungsverhalten in der sozialistischen Fraktion kontrollieren könne. „Die Fraktion ist unvorhersehbar, unzufrieden und orientierungslos“, sagte Grunberg. Ein Misstrauensvotum nächste Woche sei zwar unwahrscheinlich, „aber ich schließe nichts aus“. Der Sozialist Vincent Peillon wähnt seine Partei an einem Wendepunkt. „Wir stehen vor einer gewaltigen intellektuellen Revolution für die französische Linke“, sagte Peillon. Für die Sparpolitik brauche es großen Mut, der bislang gefehlt habe. „Wie immer treffen wir wichtige Entscheidungen mit dem Rücken zur Wand,“, sagte der frühere Erziehungsminister.

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