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Präsidentenwahl : Regierungskrise in Bulgarien

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Rumen Radew hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Bulgarien gewonnen Bild: Reuters

Weil sich seine Kandidatin bei der Stichwahl um das Präsidentenamt nicht durchsetzen konnte, ist Bulgariens Regierungschef Borissow zurückgetreten. Klarer Sieger ist der russlandfreundliche Oppositionskandidat Radew.

          Nach der Niederlage der von ihm nominierten Präsidentschaftskandidatin Zezka Zatschewa hat der bulgarische Ministerpräsident Borissow am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. „Morgen oder übermorgen" werde er seinen Rücktritt einreichen, sagte der seit Oktober 2014 regierende Borissow vor Journalisten in Sofia. Prognosen zufolge gewann der russlandfreundliche Oppositionskandidat Rumen Radew die Stichwahl mit mehr als 58 Prozent, die prowestliche Zatschewa erhielt demnach gut  35 Prozent.

          Staatschef Rossen Plewneliew, dessen Amtszeit im Januar 2017 ausläuft, sagte, ein Regierungsrücktritt bedeute noch lange keine parlamentarische Krise. Er wolle mit den anderen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung beraten, bevor er eine Übergangsregierung einsetze.

          Radew, der frühere Befehlshaber der Luftstreitkräfte, trat als Bewerber der oppositionellen Sozialisten an. Er steht für engere Beziehungen Bulgariens zu Moskau und die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Er setzt sich auch für eine eigenständige bulgarische Flüchtlingspolitik ein.

          Mit dem neuen Präsidenten wird Bulgarien den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2018 übernehmen. Das Interesse an der zweiten Runde der Präsidentenwahl am Sonntag war groß, 6,8 Millionen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

          Radew war schon überraschend mit 25 Prozent der Stimmen als Sieger aus dem ersten Wahlgang vor einer Woche hervorgegangen. Zatschewa kam dabei nur auf 22 Prozent. Ihr schlechtes Abschneiden beim ersten Wahlgang wurde als Protestvotum gegen die Regierung gewertet.

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