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Löwenstein, Stephan (löw.)

FPÖ-Erfolg in Österreich : Rechts, aber nicht extrem

Triumphiert: Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache nach dem Sieg seines Kandidaten Norbert Hofer in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl Bild: dpa

Die FPÖ kommt mit ihrer gegen Einwanderung gerichteten Parole „Österreich zuerst“ und ihrem Präsidentenkandidaten Hofer im Volk an. Doch der Vorwurf des Populismus trifft auch die Regierungsparteien SPÖ und die ÖVP.

          3 Min.

          Die erste Runde der Präsidentenwahl in Österreich war gekennzeichnet durch die dramatische Niederlage der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP durch zwei starke Kandidaten, die mit dem Etikett der Parteiunabhängigkeit auftraten, und durch den fulminanten Erfolg des Bewerbers von der rechten Partei FPÖ, Norbert Hofer.

          Die hergebrachten politischen Lager sind geschleift worden, die neue Vielfältigkeit wirkte schon im Wahlkampf belebend. Die Bürger haben sich in weit höherem Maß an der Wahl beteiligt als zuvor. Der zweite Wahlgang wird allerdings anders sein. Polarisierung liegt im Wesen einer Stichwahl. Die beiden verbliebenen Kandidaten, der FPÖ-Mann Norbert Hofer und der Grüne Alexander Van der Bellen, werden versuchen, um sich herum neue Lager zu bilden, wenigstens für diesmal. Auf Hofers Banner steht „Österreicher zuerst“, Van der Bellen wird „alle Demokraten“ zu sich rufen.

          Sein oder Nichtsein der Demokratie

          Besorgte Stimmen im In- und Ausland, Demonstrationen „gegen rechts“ und sicherlich auch eine zugespitzte Berichterstattung werden den Eindruck verstärken, es gehe in Österreich um Sein oder Nichtsein der Demokratie.

          Aber ist das wirklich so? Zunächst einmal ist festzustellen, dass die politische Landkarte nach dieser ersten Wahlrunde zwar großflächig blau wurde, das ist die Farbe der FPÖ. Doch hat deren Kandidat bislang nur gut ein Drittel der Wähler hinter sich vereinigen können - und dabei das „blaue“ Stammwählerpotential schon weitgehend ausgeschöpft. Bis zur absoluten Mehrheit ist es noch ein weiter Weg, auf dem die letzten Meter die schwersten sind.

          Freilich gilt das erst recht für Van der Bellen. Er muss erst einmal alle diejenigen, die die FPÖ nicht mögen, auch tatsächlich für sich gewinnen. Der langjährige Grünen-Vorsitzende ist trotz seiner vorgeschobenen „unabhängigen“ Kandidatur kein unbeschriebenes Blatt und wird es in der Stichwahl deshalb schwerer haben, als es die tatsächlich parteilose frühere Richterin Irmgard Griss gehabt hätte, wäre sie nicht knapp hinter Van der Bellen gelandet. Aber gleichwohl trifft zu, was Van der Bellen gesagt hat: Die Karten werden neu gemischt, beide Spieler beginnen wieder bei null.

          Die andere Frage ist, wie die FPÖ einzuordnen ist. Im politischen Spektrum, wenn man sich denn auf das Rechts-links-Schema einlassen möchte, ist sie rechts anzusiedeln. Sie betont das Nationale, kritisiert die europäische Integration und ist gegen Einwanderung. Rechtsextrem ist die FPÖ aber nicht.

          Sie hat weder den Umsturz der Demokratie im Programm, noch arbeitet sie irgendwie erkennbar darauf hin, auch nicht dort, wo sie an der Regierung war oder ist. Im Europaparlament arbeitet sie mit Parteien wie dem Front National Marine Le Pens, dem belgischen Vlaams Belang, der niederländischen Freiheitspartei PVV und der italienischen Lega Nord zusammen.

          Diese Parteien werden oft als rechtspopulistisch bezeichnet. Was die FPÖ betrifft, ist das nicht falsch, aber auch nicht ganz richtig. Dass ihre Parolen beim Volk (populus) ankommen, zeigt schon die demoskopische Befragung der Wähler Hofers: Für die meisten war das stärkste Motiv, er „versteht die Sorgen von Menschen wie wir“. Aber beim Begriff des Populismus schwingt der Vorwurf mit, die Partei mache dem Volk unhaltbare oder dem Gemeinwohl schädliche Versprechungen.

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          Und diesen Vorwurf dürfte man dann auch Parteien wie der SPÖ (Sozialstaatspopulismus) oder der ÖVP (Interessengruppenpopulismus) nicht ersparen. Man sollte also die Nazi-Keule wegstecken und die konkreten politischen Absichten und Taten kritisch, wie bei jedem, unter die Lupe nehmen.

          Da fände sich genug zu bemängeln, vom integrationsschädlichen Herabwürdigen solcher Einwanderer, die nun mal im Lande sind, bis hin zu utopischen Sozialversprechungen, die denen der SPÖ in nichts nachstehen.

          Viele Führungsleute der FPÖ, darunter der Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache und auch Präsidentschaftskandidat Hofer, gehören Burschenschaften mit deutschnationaler Tradition an. Das ist kein Zufall. Historisch war die FPÖ Sammelbecken des früheren deutschnationalen Lagers.

          Aus österreichischen Burschenschaften dringen auch heute noch manche befremdliche oder auch bedenkliche Töne, mit denen sich die FPÖ-Granden klarer auseinandersetzen sollten, als sie es tun. Aber das Deutschnationale (Hofer werden gelegentlich Bilder mit schwarz-rot-goldenen Burschenschaftsaccessoires vorgehalten) ist Folklore, niemand denkt im Ernst mehr an einen „Anschluss“.

          Lichterketten und Isolationsversuche

          Dass nicht wenige Altnazis in der FPÖ nach dem Krieg Karriere machten, hinderte die SPÖ in der Kreisky-Ära nicht daran, mit ihnen zu koalieren. Als der ÖVP-Mann Wolfgang Schüssel dann dasselbe mit dem schillernden Jörg Haider machte, war aber Schluss mit lustig. Da gab es Lichterketten und internationale Isolationsversuche.

          Die schwarz-blaue Regierung hatte Licht und Schatten, aber Demokratie und Menschenrechte litten jedenfalls nicht. Ob man gute oder schlechte Politik, einen Staatsmann oder einen unselbständigen Parteiling von ihr zu erwarten hat, sollte der Maßstab sein, mit dem die FPÖ gemessen wird - ob jetzt bei der Entscheidung über den Bundespräsidenten oder später, wenn es um die Regierung geht.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

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