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Präsidentenwahl in Kroatien : Deprimiertes Wahlvolk

  • -Aktualisiert am

Der Amtsinhaber Ivo Josipović bei der Stimmabgabe zur kroatischen Präsidentenwahl. Bild: AP

Präsident Ivo Josipović ist der Favorit bei der kroatischen Präsidentenwahl. Seine Wiederwahl strebt er zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt an. 82 Prozent der Bevölkerung sehen das Land auf einem falschen Weg.

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          So abgründig pessimistisch wie am Ende dieses Jahres waren die Kroaten seit dem Jugoslawien-Krieg nicht mehr. In einer Umfrage, die im Dezember durchgeführt wurde, gaben 82 Prozent der Befragten an, das Land bewege sich in eine falsche Richtung. Nur elf Prozent meinten, es befinde sich auf dem richtigen Weg. Am Sonntag finden in Kroatien Präsidentenwahlen statt, und die Kandidaten haben es angesichts dieses Meinungsklimas nicht leicht, ihre Anhänger zu mobilisieren. Die Erwartungen, die die Kroaten in die Gestaltungskraft ihres Staatsoberhauptes setzen, sind gering. Hinzu kommt, dass immer weniger Kroaten zur Wahl gehen. Vor fünf Jahren hatten sich 44 Prozent an der Präsidentenwahl beteiligt. Der Wahltermin liegt denkbar ungünstig. Viele Familien verbringen ihren traditionellen Kurzurlaub zwischen den Feiertagen zum Skifahren in Südtirol, in Slowenien oder in Österreich, falls sie sich das trotz der dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage noch leisten können.

          Ivo Josipović, von Beruf Jurist, der Neigung nach Komponist, steht seit fünf Jahren an der Spitze des Staates und bemüht sich um seine Wiederwahl. In jungen Jahren war er dem Bund der Kommunisten beigetreten, später beteiligte er sich am Aufbau der Sozialdemokratischen Partei, für die er unter anderem das Parteistatut verfasste. 1994 wandte er sich von der Politik ab, um sich seinen Karrieren an der Universität, als Anwalt und als Musiker zu widmen. Zehn Jahre später holte ihn der damalige sozialdemokratische Parteivorsitzende und Ministerpräsident Ivica Račan zurück. Josipović wurde ins Parlament gewählt und gewann schließlich für die Sozialdemokraten die Präsidentenwahl. Sein Sieg verstärkte die Wende nach links, die zwei Jahre später zum Wahlsieg der Koalition des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zoran Milanović führen sollte.

          Nun stellt sich Josipović, allerdings unter geänderten Vorzeichen, wieder zur Wahl. Das Vertrauen der Kroaten in die Regierung ist nach sechs Jahren Rezession auf einem Tiefpunkt angelangt. In der EU wartet nur noch Zypern mit einer ähnlich schlechten Wirtschaftsleistung auf. 350.000 Kroaten sind arbeitslos, das ergibt eine Rate von 20 Prozent. Besonders dramatisch ist sie bei den Jungen, von denen mehr als 40 Prozent einen Job suchen. Von den knapp 4,5 Millionen Einwohnern müssen 1,6 Millionen mit einem Einkommen am Rande der Armutsgrenze zurechtkommen.

          Die Linkskoalition war im Dezember 2012 mit dem Versprechen angetreten, mit mutigen Reformen das Land aus der Krise zu führen. Geschehen ist so gut wie nichts. Die von der Regierung genährte Hoffnung, dass der EU-Beitritt die Probleme lösen würde, hat sich nicht erfüllt. Der „Investitions-Tsunami“ sei ausgeblieben, räumte Milanović kurz vor Weihnachten ein. Anfang dieses Jahres gaben noch 24 Prozent der Kroaten an, sie würden noch einmal die Sozialdemokraten wählen. Im Dezember waren es knapp 19 Prozent. Ihr Bündnispartner, die linksliberale Kroatische Volkspartei-Liberaldemokraten, kommt auf nur noch 1,2 Prozent. Die Unterstützung der konservativen Kroatischen Demokratischen Union stieg im selben Zeitraum von 20 auf knapp 27 Prozent.

          Josipović hat dennoch gute Chancen, wiedergewählt zu werden. Je tiefer die Regierung in der Gunst der Bürger sank, desto mehr ging der Präsident auf Distanz. Er wirbt für eine „Zweite Republik“ und schlägt - sehr zum Missfallen des Ministerpräsidenten - eine Wahlrechtsreform vor, die den Einfluss der Parteien zugunsten der Persönlichkeitswahl von mindestens der Hälfte der Abgeordneten beschneiden würde. Zudem will er die 21 Bezirke auf etwa fünf Regionen aufteilen. Die nationale Rechte unterstellt ihm, den Nationalstaat durch Föderalisierung unterhöhlen zu wollen. Josipović hingegen erhofft sich davon eine Verringerung der öffentlichen Ausgaben, die sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken würde. Vielen Wählern mag dies vielleicht nicht gleich einleuchten, aber sein vorwiegend sachliches Auftreten gefällt. In der letzten Vorwahlumfrage führte Josipović mit 46,5 Prozent.

          Die Herausforderin Kolinda Grabar-Kitarović rangiert vor der Wahl auf Platz zwei der Wählergunst.

          An zweiter Stelle rangiert die konservative Kandidatin Kolinda Grabar-Kitarović mit knapp 35 Prozent. Die frühere Außenministerin (2005-2008) war nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung Sanader kroatische Botschafterin in Washington, danach Assistentin des Nato-Generalsekretärs. Sie hat als Frau mit Vorurteilen zu kämpfen und sieht sich auch noch dem Vorwurf ausgesetzt, zu wenig über ihr Land zu wissen, weil sie zu lange im Ausland gelebt habe. Der Konkurrentin gegenüber legte Josipović seine vornehme Zurückhaltung ab. Er nannte sie eine „Marionette“ des konservativen Parteivorsitzenden Tomislav Karamarko und unterstellte ihr die Nähe zu Ivo Sanader, der wegen Korruption zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurde.

          Politisch rechts von Grabar-Kitarović bewirbt sich der Mediziner Milan Kujundžić (7,2 Prozent), links von Josipović der 24 Jahre alte Student Ivan Sinčić (9,2 Prozent) vom Verein „Lebende Wand“, der säumige Schuldner vor Delogierung bewahren möchte und den Banken die Schuld an der Armut im Lande gibt. Die Umfrage lässt eine deutliche, wenn auch regierungskritische Mehrheit von Linkswählern erwarten, die sich in der Stichwahl für Josipović auswirken könnte.

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