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Präsidentenwahl in Italien : Keine Rechnung ohne Berlusconi

Wer zuletzt lacht? Silvio Berlusconi Bild: dpa

Nachdem Italien immer noch keine Regierung hat, wird die bevorstehende Präsidentenwahl zur Testfrage für eine Einigung von Rechts und Links. Mitte-Links-Chef Bersani könnte Romano Prodi aufstellen.

          3 Min.

          Am 18. April und damit in weniger als zwei Wochen soll in Italien mit dem Verfahren für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten begonnen werden, doch bisher gibt es weder eine ernsthafte Kandidatenliste noch Klarheit über die Strategien der Parteien. Nachdem die Anläufe zur Bildung einer Regierung bisher gescheitert sind, wird nun die Präsidentenwahl zur Testfrage darüber, ob zwischen Rechts und Links ein konstruktives Klima möglich ist, womöglich sogar eine große Koalition. Andererseits könnten die Weichen aber auch in Richtung von tiefgehenden politischen Konflikten gestellt werden.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Im Zentrum des Interesses sind dabei die Demokraten mit ihrem Parteichef Pier Luigi Bersani. Als Spitzenkandidat und schwacher Sieger der Parlamentswahlen hat es Bersani zwar bisher nicht geschafft, sich in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, eine Regierungsmehrheit zu sichern. Doch bei der Präsidentenwahl stehen die Chancen von Bersani besser. Denn die Demokraten und ihre Verbündeten sind in der Wahlversammlung nicht weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.

          An der Wahl nehmen zum einen alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats teil, zudem je drei Vertreter jeder Region und ein einziger Vertreter für die Region Aostatal. Von den 1007 Stimmen in dieser Versammlung entfallen 436 auf die Demokraten, 47 auf ihre Verbündeten der Partei „Linke Ökologie Freiheit“. Mit einer Summe von 483 Sitzen fehlen nur noch 21 zur Mehrheit von 504. Dabei werden zwölf weitere Angehörige der Wahlversammlung ohnehin dem Lager Mitte-Links zugerechnet. Bersani kann sich damit zum einen um die Stimmen von ein paar Abtrünnigen aus dem Lager Beppe Grillos bemühen, das mit 164 Vertretern wählt, oder aber eine Absprache mit Mario Monti (71 Vertreter) oder mit Silvio Berlusconis Bündnis (219 Stimmen) suchen. Nach italienischen Medienberichten ist Bersani dabei versucht, die gleiche Methode anzuwenden wie bei der Wahl der beiden Parlamentspräsidenten: Dabei wurden Kandidaten aufgestellt, die auf der politischen Bühne neu waren und so für einzelne Anhänger Grillos wählbar schienen - mit Erfolg. Doch Grillo lehnt es bisher ab, für einen Kandidatenvorschlag der Demokraten zu stimmen und will für das Amt des Staatspräsidenten ein eigenes Bewerbungsverfahren für Kandidaten im Internet organisieren.

          Bersani könnte Prodi aufstellen

          Doch eine absolute Mehrheit bei der Präsidentenwahl - die bei dem vierten Wahlgang genügen würde - scheint so sehr in erreichbarer Nähe, dass Bersani italienischen Medienberichten zufolge mit der Idee spielt, den ehemaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi aufzustellen und wählen zu lassen. Dann wäre Prodi moralisch verpflichtet, Bersani den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben und ihn als Ministerpräsidenten zu vereidigen. Das hat der scheidende Staatspräsident Giorgio Napolitano bisher verweigert, mit dem Verweis auf die fehlende Mehrheit im Senat. Bersani will sich davon nicht stören lassen, hofft auf eine gnädige Behandlung durch die Anhänger Grillos und will selbst im Falle fehlenden Vertrauens im Senat als geschäftsführender Ministerpräsident weiterregieren, in der Gewissheit, dass er dann zumindest für ein paar Lieblingsprojekte der Demokraten und der „Grillini“ von Fall zu Fall eine gesetzgebende Mehrheit zustande bringen könnte.

          Doch für den Fall, dass diese Strategie zur Vollendung kommt, hat Berlusconi bereits Proteste in allen Regionen Italiens angekündigt. Eine Partei, die bei den Wahlen weniger als 30 Prozent erhalten habe, so sein Argument, dürfe nicht alle Staatsämter alleine besetzen. Berlusconi fordert daher Vorschlagsrechte für die Wahl des Staatspräsidenten im Gegenzug für Unterstützung von Bersani im Parlament. Doch Bersani will keine große Koalition mit Berlusconi. Manche Demokraten unterstellen Berlusconi, er wolle mit dem Einfluss auf die Wahl des Staatspräsidenten weitere Strafverfolgung gegen sich selbst unterbinden. Bersani kommt nun zugute, dass ihm das Wahlrecht für das Abgeordnetenhaus zu seinen knapp 30 Prozent noch einmal 150 Abgeordnetensitze geschenkt hat.

          Noch kann Bersani aber nicht siegessicher sein. Denn es ist keineswegs garantiert, dass seine Demokraten bei der geheimen Wahl geschlossen abstimmen. Bersanis junger parteiinterner Konkurrent, der Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi, hat gerade die Parteiführung beschuldigt, sie verliere nur Zeit. Nun müsse entschieden werden zwischen einer großen Koalition mit Berlusconi oder Neuwahlen. Zugleich überlegt auch Berlusconi, ob er nicht einen einigermaßen gewogenen Gegenkandidaten aus dem Lager der Demokraten aufstellt, wie Massimo D‘Alema, um es damit zu spalten.

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