https://www.faz.net/-gq5-7isky

Präsidentenwahl in Georgien : Das Ende des Rosenrevolutionärs

  • -Aktualisiert am

Siegessicher: Präsidentschaftskandidat Giorgi Margwelaschwili (Mitte), sein Förderer Bidsina Iwanischwili (links) und dessen Sohn Bera (rechts) auf einer Wahlkampfkundgebung am Freitag in Tiflis Bild: AP

Nach fast einem Jahrzehnt verlässt Georgiens einstiger Hoffnungsträger Micheil Saakaschwili das Präsidentenamt. Sein Nachfolger, der an diesem Sonntag gewählt wird, soll über weniger Macht verfügen.

          In Georgien geht an diesem Sonntag in zweifacher Hinsicht eine Ära zu Ende. Der seit der Rosenrevolution von 2004 amtierende Präsident Micheil Saakaschwili darf kein drittes Mal kandidieren. Und der neue Präsident wird einen Gutteil seiner Macht an den Ministerpräsidenten und das Parlament abgeben müssen. Die entsprechenden Verfassungsänderungen hatte Saakaschwilis alte Regierungspartei Nationale Bewegung noch sich aus auf den Weg gebracht. Wahrscheinlich hatte der mit 45 Jahren immer noch junge Präsident gehofft, als Regierungschef weiter die georgische Politik dominieren zu können.

          In der Parlamentswahl vor einem Jahr kam allerdings der Sieg der Koalition Georgischer Traum unter der Führung des Milliardärs Bidsina Iwanischwili dazwischen. Seitdem führt Saakaschwilis erklärter Intimfeind Iwanischwili die Regierung. Der Geschäftsmann und Milliardär hat auch den Kandidaten ausgewählt, der an diesem Wochenende aller Voraussicht nach zum Präsidenten gewählt wird. In den jüngsten Umfragen lag der Kandidat des Bündnisses Georgischer Traum, der Philosoph und frühere Bildungsminister Giorgi Margwelaschwili, mit 43 Prozent der Stimmen weit vor seinen Konkurrenten. Etwa 23 Prozent der Stimmen entfielen auf Dawid Bakradse, den Fraktionsvorsitzenden der Nationalen Bewegung Saakaschwilis im Parlament, der als liberal und um Ausgleich bedacht gilt. Den dritten Platz – mit allerdings nur sechs Prozent – würde demnach Nino Burdschanadse erreichen, eine ehemalige Parlamentspräsidentin und Weggefährtin Saakaschwilis, die nun allerdings zu seinen schärfsten Feinden gehört, und der gute Beziehungen nach Russland nachgesagt werden.

          Autoritäre Züge seit 2007

          Soziologische Untersuchungen, die der Georgische Traum selbst in Auftrag gegeben hatte, ergaben sogar 57 Prozent Zustimmung für den politisch etwas blass gebliebenen Margwelaschwili. Sollte sich dies am Wahltag bestätigen, würde eine Stichwahl überflüssig. Margwelaschwili hatte angekündigt, an einem zweiten Wahldurchgang nicht teilnehmen zu wollen und den anderen Bewerbern das Feld zu überlassen. Einige Tage vor der Wahl rückte er jedoch davon ab und sagte, er habe mit dieser Ankündigung lediglich die gesamte Anhängerschaft des Georgischen Traums dazu bringen wollen, auch tatsächlich wählen zu gehen.

          Das Gebaren Saakaschwilis, der einst dem korrupten Regime von Eduard Schewardnadse ein Ende setzte, hatte spätestens seit 2007 immer stärker autoritäre Züge angenommen. Die große Machtfülle des Präsidenten rechtfertigte dieser mit Modernisierungszwängen und der russischen Gefahr. Allerdings nutzte Saakaschwili diese Machtfülle auch, um die demokratischen Rechte der Georgier einzuschränken oder die Medien und das Gerichtswesen unter seine Kontrolle zu bringen.

          Iwanischwili zieht sich ebenfalls zurück

          Nach dem Wahlsieg Iwanischwilis gestand er die Niederlage seiner Partei jedoch ohne Umschweife ein, verhinderte größere Straßenproteste seiner Anhänger und sorgte für einen relativ reibungslosen Machtwechsel. Auch politischer Druck aus dem Westen mag dabei eine Rolle gespielt haben. Dieser hatte Saakaschwili, trotz gelegentlicher Kritik an dessen Führungsstil im Großen und Ganzen gestützt. In der „Kohabitation“ mit Iwanischwilis Bündnis blieb Saakaschwili indes ein unbequemer Gegner, der von seinem Vetorecht immer wieder Gebrauch machte.

          Saakaschwilis zweifelhafte Rolle beim Ausbruch des georgisch-russischen Kriegs um das abtrünnige Südossetien im August 2008 sorgte ebenfalls dafür, dass die Beliebtheit des Präsidenten rapide abnahm. In seiner letzten Rede vor der UN-Vollversammlung im September griff Saakaschwili den russischen Präsidenten Wladimir Putin noch einmal persönlich an. Es mache ihn krank, wenn der KGB-Offizier die Welt über Freiheit und Demokratie belehre. Russland strebe nach Hegemonie im postsowjetischen Raum und wolle die Nachbarstaaten in konstanter Unruhe halten. Seinem Gegenspieler Iwanischwili lastete Saakaschwili an, eine russlandfreundliche Politik zum Nachteil Georgiens zu verfolgen.

          Weitere Themen

          Boris Johnson trifft Kanzlerin Merkel Video-Seite öffnen

          Livestream : Boris Johnson trifft Kanzlerin Merkel

          Am Mittwoch wird der neue britische Premierminister Boris Johnson zu seinem ersten Staatsbesuch in Berlin erwartet. Verfolgen Sie das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Livestream auf FAZ.NET

          Topmeldungen

          Premierminister bei Merkel : Johnson beharrt auf Ende des Backstops

          Johnson und Merkel zeigen sich optimistisch – dennoch belegt der Backstop die Schwierigkeiten des Treffens. Schon vorher hatten Finanzminister und Bundespräsident dem Premier die kalte Schulter gezeigt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.