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Präsidentenwahl in der Ukraine : Putin beschwichtigt Merkel und Hollande

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Die Wahllokale in der Ukraine sind geöffnet - und manche, wie hier in Dnjepropetrowsk, demonstrativ mit den Nationalfarben dekoriert Bild: dpa

Zur ukrainischen Präsidentenwahl gibt es in weiten Teilen des umkämpften Ostens kaum Möglichkeiten zur Stimmabgabe. Russlands Präsident Putin versicherte Kanzlerin Merkel, er werde das Ergebnis akzeptieren.

          Drei Monate nach dem Sturz des prorussischen Staatschefs Viktor Janukowitsch wählen die Ukrainer an diesem Sonntag einen neuen Präsidenten. Im Osten des Landes gibt es für viele Ukrainer derweil keine Möglichkeit, zu wählen. In der Millionenstadt Donezk habe bisher kein Wahllokal geöffnet, teilte die von Kiew eingesetzte Gebietsverwaltung am Sonntag mit. Um 9 Uhr 30 Ortszeit sei im gesamten Gebiet Donezk die Stimmabgabe in 426 von insgesamt 2430 Wahlbüros möglich gewesen. Es lägen allerdings noch nicht Informationen aus allen Teilen der Region vor.

          Örtliche Medien berichteten von vereinzelten Angriffen auf Wahllokale, etwa in der Stadt Dokutschajewsk. Im benachbarten Gebiet Lugansk könne vermutlich nur in zwei von zwölf Bezirken gewählt werden, teilte eine Nichtregierungsorganisation mit. In zwei Städten wurden zudem die Bürgermeisterwahlen abgesagt. In der Region halten prorussische Separatisten zahlreiche Verwaltungsgebäude besetzt. Es kommt immer wieder zu Gefechten mit Regierungstruppen.

          Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko gab ihre Stimme in ihrer Heimatstadt Dnjepropetrowsk ab. „Ich habe für die Freiheit und die Demokratie in der Ukraine gestimmt“, sagte die frühere Regierungschefin. Die Politikerin, die von ihrem Mann und ihrer Tochter begleitet wurde, liegt in Umfragen mit deutlichem Rückstand auf Platz zwei hinter dem Schokoladenfabrikanten Pjotr Poroschenko.

          Telefonat Putins mit Merkel

          Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande, das Ergebnis der Wahl zu akzeptieren. Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk rief seine Landsleute trotz der anhaltenden Kämpfe im Osten des Landes zur Stimmabgabe auf.

          Putin werde „die Wahl des ukrainischen Volks respektieren und mit den künftigen Autoritäten zusammenarbeiten“, zitierte der Elysée-Palast Putin nach dem Gespräch am Samstagabend. Alle drei Politiker hätten „ihre Sorge über die gegenwärtig ernste Lage in der Ukraine“ geäußert, teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert mit. Sie seien sich einig gewesen, dass die Wahl am Sonntag „für die Stabilität der Ukraine von großer Bedeutung“ sei. „Die Wahlen müssten möglichst in allen Landesteilen der Ukraine stattfinden und in einer friedlichen Atmosphäre ablaufen“, hieß es in der Erklärung weiter.

          Mehr als 36 Millionen Wahlberechtigte sind bis 20 Uhr Ortszeit zur Stimmabgabe aufgerufen. Für die Wahl waren 21 Kandidaten ins Rennen gegangen, zwei von ihnen zogen ihre Kandidatur aber bereits wieder zurück. Echte Chancen werden nur einem Anwärter eingeräumt, dem „Schokoladenbaron“ Petro Poroschenko.

          Umfragen zufolge kann der 48 Jahre alte Inhaber eines Süßwarenimperiums mit knapp 45 Prozent der Stimmen rechnen. Für die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko wollen demnach nur 7,5 Prozent stimmen. Falls keiner der Kandidaten am Sonntag die absolute Mehrheit erreichen sollte, treten die beiden Erstplatzierten am 15. Juni in einer Stichwahl gegeneinander an.

          „Wählen ist Landesverteidigung"

          Die Übergangsführung in Kiew und die sie unterstützenden westlichen Regierungen betrachten die Wahl als wichtige Etappe, um den blutigen Konflikt mit Separatisten im Osten friedlich zu lösen. Mit ihrer Teilnahme an der Wahl würden die Ukrainer ihr Land „verteidigen“, sagte Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk am Samstag. „Dies wird Ausdruck des Willens der Ukrainer aus dem Westen, Osten, Norden und Süden sein“, sagte er in einer Fernsehansprache.

          Die Führung in Kiew rechnet damit, dass es bei der Organisation der Wahl in den von Separatisten kontrollierten östlichen Regionen zu Behinderungen kommen wird. In Lugansk und Donezk kontrollieren prorussische Milizen 20 von 34 örtlichen Wahlkommissionen. Jezenjuk rief die Bürger in den betroffenen Gebieten zum Durchhalten auf: „Ich versichere unseren Landsleuten in Donezk und Lugansk, die durch den Krieg gegen die Ukraine von ihren Wahllokalen ferngehalten werden, dass die Banditen nicht mehr viel Zeit haben, die Regionen zu terrorisieren.“

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