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Europakurs : Portugals Staatspräsident blockiert vorerst linke Regierung

  • -Aktualisiert am

Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva während seiner Rede an die Nation. Bild: dpa

Aníbal Cavaco Silva ernennt den amtierenden konservativen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho zum neuen Regierungschef. Die letzte Entscheidung über den Kurs des Landes hat jedoch das Parlament, dem Silva mahnende Worte auf den Weg gab.

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          Der portugiesische Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat die Versuche der Sozialisten und Kommunisten, ein Regierungsbündnis zu schließen, vorerst blockiert. In einer Fernsehrede an die Nation teilte Cavaco am Donnerstagabend mit, dass er den amtierenden bürgerlich-konservativen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho abermals zum Regierungschef ernannt habe. Das „letzte Wort“, so fügte er hinzu, hätten freilich die Mitglieder des Parlaments. Er riet ihnen jedoch, erst einmal das demnächst vorzulegende Regierungsprogramm der Koalitionsparteien von Passos Coelho eingehend zu prüfen und dann eine Gewissensentscheidung unter Berücksichtigung des nationalen Interesses zu treffen.

          Cavaco wandte sich nach Konsultationen mit allen Parteiführern an die portugiesische Bevölkerung. Bei der Parlamentswahl am 4. Oktober war das Regierungsbündnis unter Passos Coelho – es besteht aus der zentristischen Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der konservativen Volkspartei (PP) – zwar als stärkste Kraft hervorgegangen. Es verlor jedoch die absolute Mehrheit, die es in den vergangenen vier Jahren innehatte.

          Zusammengehen mit den Kommunisten umstritten

          Darauf bemühte sich der Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei (PS), António Costa, um einen Pakt mit den beiden kommunistischen Parteien des Landes. Dies sind die traditionelle grün-kommunistische CDU und der ursprünglich „maoistische“ Linksblock (BE). Beide Parteien hatten noch im Wahlkampf den Austritt aus der Nato und/oder aus der Europäischen Union und dem Euro verlangt. Zusammen verfügen die drei Linksparteien im Parlament über eine absolute Mehrheit. Ein Zusammengehen mit den Kommunisten ist jedoch innerhalb von Costa Sozialistischer Partei umstritten.

          Staatspräsident Cavaco argumentierte nun, dass Portugal in einer wirtschaftlich kritischen Lage nach Überwindung der unmittelbaren Finanzkrise vor allem „politische Stabilität“ brauche. Genauso wichtig sei es jedoch, die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen des Landes, welches zu den Gründungsmitgliedern der Nato zählt, zu garantieren. Dies sehe er in einem Pakt zwischen den Linksparteien nicht als gewährleistet an. Wörtlich sagte er: „In den vierzig Jahren der Demokratie hatte Portugal niemals eine Regierung, welche vor anti-europäischen politischen Kräften abhing.“ Er fügte hinzu: „Außerhalb der Europäischen Union und des Euro wäre die Zukunft Portugals katastrophal.“

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