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Kämpfe in der Ostukraine : Poroschenko wirft Russland Einmarsch in Ukraine vor

  • Aktualisiert am

Nach Angaben des Sicherheitsrats in Kiew hat das russische Militär die Stadt Nowoasowsk im Südosten der Ukraine übernommen. Der ukrainische Präsident Poroschenko spricht von einer russischen Intervention.

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          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland einen militärischen Einmarsch in sein Land vorgeworfen. Er habe „einen Besuch in der Türkei abgesagt, (...) da eine Intervention russischer Streitkräfte in der Ukraine stattfand“, teilte Poroschenko am Donnerstag mit. „Der Platz des Präsidenten ist heute in Kiew.“ Die Lage in der Ostukraine habe sich „extrem verschärft“, betonte er. Der ukrainische Sicherheitsrat hatte zuvor mitgeteilt, bei den Kämpfen in der Ostukraine habe das russische Militär die Kontrolle über „die Stadt Nowoasowsk sowie eine Reihe von Ortschaften der Kreise Nowoasowsk, Starobeschewo und Amwrosijewk“ übernommen.

          Der Anführer der prorussischen Separatisten, Alexander Sachartschenko, bestätigte, dass russische Soldaten auf Seiten der Aufständischen kämpfen. Die Soldaten hätten sich zu diesem Zweck beurlauben lassen, zitiert das russische Fernsehen den Regierungschef der selbstausgerufenen „Volksrepublik Donezk.“

          Ein Kämpfer der regierungstreuen Asow-Bataillons berichtete der Nachrichtenagentur Reuters, vor zwei Tagen sei unter der Flagge der „Volksrepublik Donezk“ militärische Ausrüstung in die Region gebracht worden, es seien aber „reguläre russische Truppen“. Der Bürgermeister Nowoasowsks bestätigte demnach den Angriff und den Beschuss durch Panzer aus dem Osten. Damit droht im Ukraine-Konflikt eine dritte Front zu entstehen - neben den Kämpfen nahe der Städte Donezk und Luhansk.

          Moskau äußerte sich zunächst nicht zu den schweren Vorwürfen. Poroschenko forderte dagegen mit Nachdruck Sondersitzungen des UN-Sicherheitsrats und des EU-Rates. „Die Welt muss sich zur heftigen Verschärfung der Lage in der Ukraine äußern“, sagte er.


          Washington: „Feindlicher Einfall“

          Schon zuvor war berichtet worden, Russland habe nach Angaben der amerikanischen Regierung weitere Panzerkolonnen, gepanzerte Fahrzeuge und Raketenwerfer in die Ukraine geschickt. Russische Truppen seien 50 Kilometer hinter der Grenze auf ukrainischem Boden entdeckt worden, ohne dass Details des Einsatzes bekannt wären, teilte das amerikanische Außenministerium am späten Mittwochabend in Washington mit. „Dieser feindliche Einfall deutet darauf hin, dass ein von den Russen gesteuerter Gegenangriff im Gange sein dürfte“, sagte Sprecherin Jen Psaki laut der amerikanischen Zeitung „New York Times“. Zudem seien russische Soldaten zur Beerdigung zurück in ihr Heimatland gebracht worden.

          Sie kritisierte die russische Regierung auch für ihre „mangelnde Bereitschaft, die Wahrheit zu sagen“. Dabei bezog sie sich offensichtlich auch auf die Festnahme russischer Fallschirmjäger, die am Dienstag auf ukrainischem Gebiet festgenommen worden waren und deren Präsenz Moskau als „zufällig“ bezeichnete.

          Auch der französische Präsident Francois Hollande zeigt sich besorgt über Berichte, wonach sich russische Soldaten auf ukrainischem Boden aufhalten. Sollten die Angaben stimmen, wäre dies „nicht zu tolerieren und inakzeptabel“, teilte Hollande mit.

          Nach Angaben eines Nato-Diplomaten wurde zudem ein russisches Luftabwehrsystem in dem von den Separatisten kontrollierten Gebiet im Osten der Ukraine entdeckt. Es handele sich um ein SA-22-System, mit dem unter anderem Raketen der Gegenseite auf eine Entfernung von 20 Kilometern abgeschossen werden könnten. Der Diplomat, der anonym bleiben wollte, wies in Brüssel darauf hin, dass ein ähnliches System, SA-11, für den Absturz eines malaysischen Passagierflugzeuges über der Ostukraine verantwortlich gemacht wird. Dabei waren Mitte Juli alle 298 Insassen getötet worden.

          Dass Russland sich zunehmend auf den Süden der gemeinsamen Landesgrenze mit der Ukraine zu konzentrieren scheint, schürt Befürchtungen über eine möglichen Invasion der Hafenstadt Mariupol. Schon kurz nach dem Krisentreffen Poroschenkos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Krisengipfel in Minsk hatten die Kämpfe im Osten des Landes eine neue Eskalationsstufe erreicht.

          Moskau hatte Vorwürfe einer geplanten Annexion der umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk zurückgewiesen. „Wir sind nicht daran interessiert, den ukrainischen Staat zu zerstören“, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Allerdings dürften russische Bürger in der Ostukraine nicht benachteiligt werden.

          Noch am Dienstag hatten Putin und Poroschenko bei einem Treffen in Minsk ihren Willen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bekräftigt. Bei ihrem ersten direkten Gespräch seit fast drei Monaten vereinbarten sie ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Die Runde besteht aus Vertretern Russlands, der Ukraine, der Aufständischen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

          Putin hatte in Minsk darauf bestanden, dass die Aufständischen Ansprechpartner für Kiew seien. Russland könne keine Waffenruhe beschließen.

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