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Ukraine : Poroschenko: „Müssen bereit sein zum Partisanenkrieg“

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Ein Großteil der russischen Kämpfer hat die Ostukraine wieder verlassen. Das sagte der ukrainische Präsident Poroschenko in Kiew. Dennoch sollen die Militäreinheiten in der Region umgruppiert werden – „zur Verteidigung des Staatsgebiets“.

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          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Mittwoch erklärt, 70 Prozent der russischen Kämpfer in der Ostukraine seien nach Russland zurückgekehrt. „Das gibt uns die Gelegenheit für eine friedliche Lösung des Konflikts“, sagte Poroschenko vor seinen Ministern in Kiew, wie die ukrainische Agentur UNN berichtete.

          Gleichzeitig gab er bekannt, dass die ukrainischen Militäreinheiten im Konfliktgebiet umgruppiert werden sollen. Dies sei nicht für einen Angriff auf die prorussischen Separatisten gedacht, sondern zur Verteidigung des Staatsgebiets, sagte Poroschenko. „Wir müssen bereit sein zum Partisanenkrieg“, sagte er weiter. Einen Einsatz ausländischer Soldaten schloss er jedoch aus. „Das ist die Sache der ukrainischen Streitkräfte.“

          Darüber hinaus stellte Poroschenko für die von Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten seines Landes einen Sonderstatus in Aussicht. In der kommenden Woche werde er dem Parlament dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Poroschenko am Mittwoch an. Es gehe um Teile der Regionen Donezk und Luhansk, die Hochburgen der prorussischen Separatisten. Zugleich betonte er aber, dass es nicht um eine Unabhängigkeit der Region gehe.

          „Ständige Provokationen“

          Das in der vergangenen Woche im weißrussischen Minsk unterschriebene Friedensabkommen sehe vor, dass die Ukraine ein souveräner und vereinter Staat innerhalb der gegenwärtigen Grenzen bleibe, sagte der Präsident weiter. Das gelte auch für das von den Separatisten kontrollierte Territorium. Die vereinbarte Waffenruhe lasse sich nur schwierig aufrecht halten, fügte Poroschenko hinzu. „Terroristen“ versuchten ständig, die ukrainischen Streitkräfte zu provozieren.

          Poroschenko leitete außerdem am Mittwoch auch Sanktionen seines Landes gegen Russland ein. Er unterzeichnete ein vom Parlament im August verabschiedetes Gesetz, das Wirtschaftssanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen in Russland vorsieht, die unter Verdacht stehen, die Aufständischen zu unterstützen und zu finanzieren. Die Regierung hatte dafür eine Liste erstellt, auf der sich die Namen von 172 Russen sowie 65 russischen Unternehmen finden, darunter der Gaskonzern Gazprom.

          Merkel für das Inkrafttreten der EU-Sanktionen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich unterdessen für eine sofortige Anwendung der geplanten EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Angesichts der gegebenen Lage treten wir dafür ein, dass jetzt auch eine Veröffentlichung dieser Sanktionen erfolgt. Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag.

          Sie hob aber hervor, dass die Sanktionen wieder zurückgenommen würden, wenn die zwölf Punkte der Waffenstillstandsvereinbarung für die Ostukraine erfüllt seien. Sanktionen seien kein Selbstzweck, „sie werden immer nur verhängt, wenn sie unvermeidlich sind.“ Bislang war das Inkrafttreten der neuerlichen Sanktionen mit der Begründung aufgeschoben worden, man wolle zunächst abwarten, ob die Waffenruhe eingehalten werde.

          Zuvor hatte der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski in einer Gedenkstunde im Bundestag zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieg vor 75 Jahren mit Blick auf die „beispiellose Aggression“ Russlands in der Ukraine gesagt: „Vor unseren Augen vollzieht sich die Wiedergeburt einer nationalistischen Ideologie, die unter dem Deckmantel humanitärer Parolen über den Schutz nationaler Minderheiten die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt. Wir kennen das allzu gut aus den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts.“ Notwendig sei nun eine „kluge, langfristige, aber auch wirksame Politik“. Europa müsse dafür sorgen, dass „die Autobahn der Freiheit“ weiter nach Osteuropa reiche.

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