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Polnischer Ex-Präsident : „Wir werden Chaos in Europa haben“

Alexander Kwaśniewski auf einer Diskussionsveranstaltung in Warschau Ende April 2016 Bild: dpa

Alexander Kwaśniewski führte Polen in die Nato und die EU. Nun sorgt er sich um die Zukunft des Landes. Nicht nur wegen der Nähe Russlands.

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          Polens früherer Präsident Aleksander Kwaśniewski macht sich große Sorgen um die Zukunft des Kontinents. „Innerhalb der kommenden drei bis fünf Jahre werden wir Chaos in Europa haben“, sagte Kwaśniewski am Freitag auf einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Warschau. Der Ausgang des Brexit-Referendums in Großbritannien habe die Europäische Union in eine der schwierigsten Situationen ihrer Geschichte geführt. Weitere Referenden in anderen Ländern der Union seien denkbar.

          Kwaśniewski, der Polen während seiner Amtszeit von 1995 bis 2005 in Nato und EU führte, rechnet künftig mit einem „Europa der drei Geschwindigkeiten“. Am schnellsten würde der Prozess der gegenseitigen Integration künftig zwischen den Gründungsstaaten der Europäischen Gemeinschaften fortschreiten, zu denen neben Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden auch Deutschland zählt.

          Im weiteren Kreis fänden sich die anderen Mitglieder der Eurozone wieder. EU-Mitglieder mit nationalen Währungen, zu denen auch Polen zählt, kämen demnach nur noch langsam voran. Das bedeute „mehr Unsicherheit„ für Polen, so Kwaśniewski, zumal sein Land mit Großbritannien gerade seinen wichtigsten strategischen Partner in der EU verliere.

          Ukraine solle Traum von Nato-Mitgliedschaft aufgeben

          Besorgt äußerte sich Kwaśniewski aufgrund der Sicherheitslage Polens, das kommende Woche den Nato-Gipfel in Warschau ausrichten wird. „Wir dachten, wir wären im Himmel“, so der frühere Präsident mit Blick auf seine Hoffnungen im Jahr 1999, als Polen der Nato beitrat. Doch sei die Region heute deutlich unsicherer als je zuvor in den vergangenen 17 Jahren. Russland sei sehr aktiv im Baltikum, speziell in Estland und Lettland, aber auch in Moldawien.

          Die Ukraine forderte Kwaśniewski dazu auf, ihren Traum von einer Mitgliedschaft in der Nato aufzugeben. Gegen das Ziel, eines Tages als vollwertiges Mitglied der EU anzugehören, spreche hingegen nichts.

          Wegen russischer Manöver an der Nato-Ostgrenze und dem Drängen der osteuropäischen Mitgliedsstaaten wird damit gerechnet, dass die Staats-und Regierungschefs auf dem Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli beschließen, die eigene militärische Präsenz in den baltischen Staaten und in Polen zu erhöhen. Dazu soll je ein Bataillon mit multinationalen Nato-Truppen nach Estland, Lettland, Litauen und Polen entsandt werden. Die Rahmennationen der einzelnen Bataillone werden neben Deutschland voraussichtlich Großbritannien, Kanada und die Vereinigten Staaten sein.

          Die permanente Stationierung größerer Nato-Verbände in Osteuropa hingegen ist nicht geplant. Sie widerspräche einer Selbstverpflichtung, die das Bündnis 1997 in der der Nato-Russland-Akte eingegangen ist.

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