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Frankreich : Aufregung um Burkini-Kontrollen am Strand

Aktion des Anstoßes: Vier Polizisten fordern eine Frau am Strand von Nizza auf, den Burkini abzulegen. Bild: Bestimage

An den Stränden mehrerer französischer Kommunen gilt ein Burkini-Verbot. Fotos von Polizisten in Nizza, vor denen sich eine muslimische Frau offenbar genötigt sah, ihr langärmliges Oberteil auszuziehen, heizen die Debatte darüber nun weiter an.

          Frankreichs sozialistische Regierungspartei warnte in einer Pressemitteilung vor einem „besonders gefährlichen Abgleiten“ der Burkini-Debatte und kritisierte islamfeindliche Parolen am Strand. Der französische Islam-Rat CFCM wurde auf seine dringende Bitte hin von Innenminister Bernard Cazeneuve empfangen. Die Einrichtung befürchtet nach eigenen Angaben eine Stigmatisierung aller Muslime in Frankreich. Auslöser der Aufregung waren am Mittwoch Bilder von einer Polizeistreife am Strand von Nizza, vor der eine muslimische Frau sich genötigt sah, ihr Oberteil auszuziehen, sowie Beschwerden über eine allzu weite Auslegung von lokal erlassenen Burkini-Verboten.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Die Bilder von Nizza zeigen eine am Strand liegende Frau, die ein Kopftuch, Leggins und ein langärmeliges Hemd trägt – umgeben von Personen in Badebekleidung. In einer späteren Aufnahme ist die Muslimin von vier bewaffneten Polizisten umringt und zieht ihr Hemd aus; darunter trägt sie ein schulterfreies Bekleidungsstück. Unklar ist, ob sie dazu aufgefordert wurde. In einem weiteren Bild sieht es so aus, als fülle ein Polizist einen Strafzettel aus. Einen Ganzkörper-Badeanzug, wie Nizza ihn nach dem Lastwagenanschlag vom 14. Juli mit mehr als 80 Toten verboten hat, trägt die Frau nicht.

          Auch andere betroffene Frauen meldeten sich am Mittwoch zu Wort. Eine 34 Jahre alte Muslimin, die nur ihren Vornamen Siam nennen wollte, berichtete im französischen Fernsehen, dass sie nur wegen eines Kopftuches am Strand von Cannes einen Strafzettel über 38 Euro erhielt. Ihre Bekleidung sei „nicht korrekt“, hätten die Polizisten gesagt. Sie will dagegen vor Gericht klagen, sagte die Frau. Sie sei zudem von anderen Personen am Strand beschimpft worden, „Frankreich ist ein katholisches Land“, hätten sie gerufen. Ihre Tochter sei daraufhin in Tränen ausgebrochen, und die beiden hätten den Ort verlassen.

          Etwa fünfzehn französische Kommunen haben inzwischen den Burkini am Strand verboten. Premierminister Manuel Valls hat sich hinter ihre Entscheidung gestellt, will dazu jedoch kein Gesetz erlassen. In der Verordnung von Cannes heißt es, dass „im Lichte des herrschenden Ausnahmezustands und der jüngsten islamistischen Attentate, ... das Tragen einer unüblichen abgrenzenden Bade-Bekleidung nicht nur als Zeichen der Religiosität interpretiert werden kann“. Die Kleidung müsse „die guten Sitten und die Laizität respektieren“. Thierry Migoule, der Verwaltungschef von Cannes fügte hinzu, dass Cannes „auffällige Kleidung“ verbiete, „die Bezug nimmt auf die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Bewegung, mit der wir im Krieg stehen“.

          Lokale Verwaltungsgerichte haben in zwei Entscheidungen die Rechtmäßigkeit des Burkini-Verbotes bestätigt. Es sei „notwendig, angemessen und verhältnismäßig“, urteilte das Gericht in Nizza. Eine Menschenrechtsorganisation und ein Verein gegen Islamophobie haben vor dem Staatsrat Berufung eingelegt. Die Verhandlung darüber findet am Donnerstag in Paris statt. Ein in Frankreich lebender Geschäftsmann algerischer Herkunft, Rachid Nekkaz, hat angekündigt, den betroffenen Frauen die Bußgelder zu erstatten.

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