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Frankreich : Polizisten in Wut

Einsatz in eigener Sache: Polizisten bei einer nächtlichen Demonstration in Paris Bild: Imago

Hunderte Beamte marschieren durch Paris, um gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen zu protestieren. Den Innenminister erwischen sie damit kalt.

          3 Min.

          Frankreich hat seit den Terroranschlägen in Paris den Notstand verhängt, aber jetzt meutern die Polizisten. Drei Mal sind Hunderte Beamte in dieser Woche die Champs-Elysées entlangmarschiert, um gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen zu protestieren. Am Arc de Triomphe sangen die Polizisten die Marseillaise. „Cazeneuve, es ist aus, die Polizei ist raus“, skandierten die Beamten.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die Unmutsbekundungen an der Basis haben den Dienstherrn, Innenminister Bernard Cazeneuve, kalt erwischt. Denn hinter dem Protest stehen nicht die Polizeigewerkschaften, sondern Beamte, die Solidarität mit ihren bei einem Brandanschlag schwer verletzten Kollegen zeigen wollen. Am 8. Oktober hatten etwa zwanzig vermummte Täter zwei Polizeifahrzeuge in der Nähe der berüchtigten Vorstadt La Grande Borne bei Paris hinterrücks angegriffen und Brandsätze ins Wageninnere geworfen. Die Täter hinderten die Beamten zunächst am Aussteigen. Alle vier erlitten Verletzungen, ein 28 Jahre alter Polizist wird bleibende Schäden davontragen. Die Täter konnten unerkannt flüchten.

          Innenminister Cazeneuve ist in der Defensive

          Seither rebellieren viele Beamte gegen ihre Arbeitsbedingungen. Sie sind der Auffassung, dass sie sich nicht hinreichend gegen solche Übergriffe schützen können. Seit Jahren wird bei moderner Ausrüstung und Fahrzeugen gespart. An vielen Orten herrscht Personalknappheit, da in der Ära Sarkozy (2007-2012) 12.000 Planstellen bei den Sicherheitskräften gestrichen wurden. Die Aufgaben für die Polizei haben sich aufgrund der Terrorbedrohung, der sozialen Unruhen und der angespannten Lage in vielen Vorstädten jedoch deutlich vermehrt. Kritik üben die Beamten zugleich am schleppenden Strafvollzug. Das französische Justizsystem ist für besonders lange Bearbeitungszeiten bekannt. Diese Missstände nützten den Kriminellen, die keine schnellen Sanktionen fürchten müssten, beklagen die Polizisten.

          Innenminister Cazeneuve versuchte den Protesten zunächst mit einem markigen Kurs zu begegnen. Er prangerte die Demonstrationen als Verstoß gegen die Dienstpflicht an und drohte mit disziplinarischen Maßnahmen. Der Generaldirektor der nationalen Polizei, Jean-Marc Falcone, wurde bei einer Krisensitzung von seinen Untergebenen ausgebuht. Falcone hat eine interne Untersuchung eingeleitet, um herauszufinden, welche Beamten an den Protesten teilnahmen. Aufgebrachte Polizisten versuchten nach der Sitzung, die Dienstlimousine ihres Vorgesetzten zu blockieren, und hielten Falcone minutenlang gefangen. Der Innenminister hat inzwischen einen sanfteren Tonfall eingeschlagen. Er verstehe die Besorgnis der Polizisten, sagte der Innenminister am Donnerstag.

          Die Protestbewegung hat auch auf andere Städte übergegriffen. In Marseille, Lyon, Nizza, Toulouse und Nancy protestierten Ordnungshüter. Viele Polizisten haben das Gefühl, dass ihre Hierarchie sich mit Sonntagsreden begnügt. Nach dem Mord an einem Polizistenpaar in Magnanville durch einen islamistischen Terroristen im Juni versprach der Innenminister, den Schutz der Beamten zu verbessern. Doch den Worten folgten keine Taten.

          Die politische Dimension der Proteste

          Die Polizeiproteste haben bereits eine politische Dimension bekommen. Der sozialistische Parteivorsitzende Jean-Christophe Cambadélis behauptete, „die Handschrift“ des Front National (FN) hinter den Unmutsbekundungen entdeckt zu haben. Die Aktionen seien gesetzeswidrig, wetterte der Sozialistenchef. Der stellvertretende Vorsitzende des Front National, Florian Philippot, sagte, es gebe keine Handschrift, aber eine volle Unterstützung für die Beamten, die sich „mit einer Regierung plagen, die nur Hass für die Polizei übrig hat“. Die Präsidentschaftskandidatin des FN, Marine Le Pen, sprach von einer „legitimen und gesunden“ Unzufriedenheit bei den Sicherheitskräften. Der sozialistische Abgeordnete Julien Dray widersprach seinem Parteichef und sagte, man dürfe die Malaise in der Polizei nicht auf eine Manipulation des FN reduzieren.

          Präsidentenanwärter Nicolas Sarkozy (Republikaner) sagte, im Falle seines Wahlsieges werde er für automatische Haftstrafen ohne Bewährung für Polizistenangreifer sorgen. Diese automatischen Gefängnisstrafen sollten auch für minderjährige Angreifer zwischen 16 und 18 Jahren gelten. „Ich verstehe die Wut der Polizisten“, sagte er. Auch der Favorit im Vorwahlkampf der Republikaner, Alain Juppé, äußerte Verständnis für die zornigen Beamten. „Wir haben einen Staatspräsidenten, der seine Zeit damit verbringt, Dinge zu sagen, die er nicht sagen sollte. Wie sollen sich da diejenigen unterstützt fühlen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verantwortlich sind?“, sagte Juppé. Es sei beschämend, dass die Regierung jetzt erst merke, dass die Polizei unterbesetzt sei.

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