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Gewalt in der Banlieue : Rechtlose Zonen in Paris

Ein ausgebranntes Polizeiauto in Viry-Chatillon, Bild vom 8. Oktober Bild: AFP

Die französische Polizei hat der brutalen Kriminalität und der alltäglichen Gewalt in der Pariser Banlieue nichts entgegenzusetzen. Nach einem besonders schweren Angriff auf vier ihrer Kollegen streikt die Polizei.

          Nach einem Brandanschlag auf vier Polizisten sind am Dienstag überall in Frankreich Ordnungshüter in einen Bummelstreik getreten. Vor vielen Polizeiwachen im Großraum Paris, in Marseille, Toulouse und Lyon versammelten sich Beamte in Uniform aus Protest gegen die Gewalt. Die Polizistengewerkschaften wollen die Regierung aufrütteln. Sie verlangen eine bessere Ausrüstung, Neueinstellungen und vor allem ein härteres Durchgreifen der Justiz. Präsident François Hollande bezeichnete den Brandanschlag als „unerträglich“ und drohte mit harten Strafen für die bislang flüchtigen Täter.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          An einer Straßenkreuzung nahe der berüchtigten Vorstadt La Grande Borne im Süden von Paris waren am Wochenende zwei Polizeifahrzeuge in einen Hinterhalt gelockt worden. Die Straßenkreuzung ist als Umschlagsplatz für Rauschgift- und Waffengeschäfte bekannt und wird von Videokameras überwacht. Kriminelle haben wiederholt versucht, die Videokameras zu beschädigen. Um dies zu verhindern, werden regelmäßig Polizeistreifen an die Kreuzung beordert.

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          Die Patrouille wurde auf diese Weise am Samstagabend zur Zielscheibe von Kriminellen. Die Täter warfen Brandsätze in die Polizeiautos und hinderten die Insassen – jeweils zwei Beamte – zunächst am Aussteigen aus ihren brennenden Fahrzeugen. Die vier Polizisten, darunter zwei Frauen, erlitten schwere Brandverletzungen. Ein Beamter schwebt noch immer in Lebensgefahr. „Sie wollten uns töten“, sagte einer der leichter verletzten Polizisten am Dienstag im Radiosender RTL. Er schilderte, wie die Angreifer „in wenigen Sekunden“ die Autos umstellt hatten, die Scheiben zertrümmerten und Molotowcocktails ins Innere warfen. „Mein Kollege aus dem Wagen hinter mir stand in Flammen. Ich habe mich auf ihn gestürzt und ihm das Hemd vom Leib gerissen“, berichtete der Polizist. Er hätte nie gedacht, dass es eines Tages so weit kommen könnte.

          Der Sprecher der Polizeigewerkschaft Unité SGP-Police, Daniel Chomette, sagte, alle Polizisten seien „wütend und aufgebracht“. Die Malaise der Beamten sei durch die Notstandsgesetze, die bis zum 26. Januar 2017 in Kraft sind, nicht geringer geworden. An vielen Orten seien die Beamten fast schutzlos den Kriminellen ausgeliefert.

          La Grande Borne war im Januar 2015 in die Schlagzeilen gekommen, weil der Terrorist Amédy Coulibaly aus der Hochhaussiedlung stammt. Coulibaly erschoss eine Verkehrspolizistin in Montrouge und vier Männer bei der Geiselnahme im jüdischen Supermarkt in Paris. Premierminister Manuel Valls hatte damals La Grande Borne besucht und die „territoriale Apartheid“ beklagt. Doch seither hat sich in der Vorstadt so gut wie nichts verändert. Kriminelle Banden haben zwischen den Hochhäusern das Sagen. Die Mehrzahl der Bewohner lebt von Sozialleistungen oder kriminellen Geschäften. Die Aussichtslosigkeit nährt die Gewaltbereitschaft. Jugendliche bezeichneten La Grande Borne in einem Radiogespräch im staatlichen Sender France Info „als Gefängnis unter freiem Himmel“. Der Sprecher der Polizeigewerkschaft Alliance, Frédéric Lagache, bezeichnete La Grande Borne hingegen als „rechtlose Zone“. Die Regierung habe sich damit abgefunden, dass in bestimmten Sozialbauvierteln nicht mehr für Recht und Ordnung gesorgt werde. Sie wolle damit verhindern, dass es wieder zu Banlieue-Unruhen wie im Herbst 2005 komme. Die Straßenkreuzung, an der sich der Überfall ereignete, liegt auf dem Gebiet der benachbarten Kommune Viry-Châtillon. Aber die Ermittler gehen davon aus, dass die Täter aus La Grande Borne stammten. Lagache beklagte, dass die Justiz Fahndungserfolge der Polizei oftmals vernichte. Die Justiz arbeite zu langsam und verstärke das Gefühl der Straflosigkeit bei den Kriminellen.

          Schon Mitte Juni nach dem Mord an einem Polizistenpaar durch einen islamistischen Terroristen war es zu Protesten der Polizei gekommen. Nach elf Monaten Notstand, Massendemonstrationen gegen die Arbeitsrechtreform, Euro und Terrorgefahr seien die meisten Beamten ausgebrannt und erschöpft, sagte jetzt Lagache. Allein im Jahr 2015 wurden 5736 französische Polizisten im Dienst durch Fremdeinwirkung verletzt. Sechs Polizisten wurden im vergangenen Jahr getötet. Die Statistik wurde jetzt von der „Nationalen Beobachtungsstelle für Kriminalität und Strafvollzug“ veröffentlicht. Im ersten Halbjahr 2016 stieg die Zahl der durch Übergriffe verletzten Beamten auf 3267. Der Anstieg wird auf die Zusammenstöße bei den Protesten zur Arbeitsrechtreform und auf Einsätze am Lager „Dschungel“ in Calais zurückgeführt.

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