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Polens Verfassungsgericht : Wenn Recht nicht mehr Macht ist

Andrzej Rzeplinski, Präsident des polnischen Verfassungsgerichts Bild: Reuters

Polens Verfassungsgericht erklärt seine eigene Entmachtung durch die neue Regierung für rechtswidrig. Ministerpräsidentin Beata Szydlo kann darüber nur lachen.

          In Polen ist die Verfassungskrise in eine neue Phase getreten. Das Verfassungsgericht verwarf am Mittwoch ein Gesetz der Parlamentsmehrheit unter der informellen Führung des nationalkonservativen Parteichefs Jaroslaw Kaczynski über seine eigenen Verfahrensregeln mit der Begründung, diese neuen Regeln führten zu einer „Paralysierung“ seiner Tätigkeit. Ministerpräsidentin Beata Szydlo hatte da schon erkennen lassen, dass sie das Urteil nicht anerkennen werde, weil das Gericht die neuen Verfahrensregeln, die es prüfen sollte, bei der Prüfung selbst noch nicht angewandt hatte.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Szydlo, ein politisches Ziehkind des Parteichefs Kaczynski, nannte die Gerichtsverhandlung vom Dienstag und Mittwoch deshalb abschätzig ein „Treffen von Richtern des Tribunals, das dem Gesetz nicht entspricht.“ Deshalb werde die Regierung das Urteil nicht, wie im Regelfall erforderlich, im Amtsblatt veröffentlichen. „Meine Aufgabe ist die Veröffentlichung von Urteilen und Dokumenten, die kraft Gesetz zustande gekommen sind“, sagte die Ministerpräsidentin. Was die Richter nun vorbereiteten, sei lediglich eine informelle „Mitteilung“, aber „kein Urteil im Sinne des geltenden Rechts“. Deshalb dürfe sie als Regierungschefin nicht „die Verfassung verletzen“, indem sie so ein Dokument veröffentliche.

          Das Urteil der neun Verfassungsrichter bestätigte eine ähnlich negative Einschätzung, welche die internationale Venedig-Kommission, ein beratendes Gremium des Europarates, Ende Februar in einer vorläufigen Stellungnahme niedergelegt hatte. Dort hatten sechs Fachleute aus verschiedenen europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten nach einer Prüfung auf Einladung des polnischen Außenministeriums festgestellt, dass die Gesetzesnovelle der Nationalkonservativen zum Verfassungsgericht vom 22. Dezember 2015 die Funktionsfähigkeit des Tribunals erheblich einschränke. Ähnlich hatten sich vor dem Urteil die polnischen Richter- und Anwaltskammern, der Menschenrechtsbeauftragte, die Erste Vorsitzende des Obersten Gerichts (der zweithöchsten Gerichtsinstanz Polens) sowie die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und mehrere pensionierte Verfassungsrichter geäußert. Die Vertreterin des Obersten Gerichts hatte bei der Gerichtsverhandlung am Dienstag den deutschen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch zitiert, der 1945 festgestellt hatte: „Es kann Gesetze mit einem solchen Maß von Ungerechtigkeit und Gemeinschädlichkeit geben, dass ihnen die Geltung, ja der Rechtscharakter abgesprochen werden muss“.

          Das Verfassungstribunal kam am Mittwoch zu ähnlichen Folgerungen. In seiner Urteilsbegründung stellte der Berichterstatter, Richter Stanislaw Biernat, fest, die Meinung, nach welcher die neuen Regelungen zu einer „Paralysierung“ des Gerichts führten, sei „nicht weit von der Wahrheit entfernt“. Durch sie verliere die Judikative ihre Fähigkeit, andere Verfassungsorgane (die von den Nationalkonservativen kontrollierten Gewalten Exekutive und Legislative) zu kontrollieren. Zuzulassen, dass einzelne Machtorgane sich der gerichtlichen Kontrolle entzögen, wäre aber „unzulässig und unmoralisch“. Das Verfassungstribunal habe die „Verpflichtung“, seine Kontrollfunktion wahrzunehmen.

          Das Gericht erklärte das Gesetz nicht nur in Einzelaspekten, sondern in Gänze für verfassungswidrig, weil das Parlament durch ein überhastetes Gesetzgebungsverfahren im Dezember die Verfassung „bewusst verletzt“ habe. In der Tat war damals die Novelle der alten Verfahrensregeln unter dem Protest der Opposition in wenigen Tagen durchgepeitscht worden. Bei der inhaltlichen Bewertung der neuen Vorschriften konzentrierte der Berichterstatter seine Kritik auf zwei Hauptaspekte der Gesetzesnovelle. Der erste betraf eine Gruppe von Vorschriften, die er zusammenfassend als „Lähmungsmechanismus“ bezeichnete, welcher das Gericht „praktisch der Möglichkeit beraubt, Recht zu sprechen“. Als verfassungswidrig identifizierte das Tribunal deshalb diejenigen neuen Bestimmungen, welche sein Quorum bei Verhandlungen auf 13 erhöht hätten (gegenwärtig sind beispielsweise nur zwölf Richter einsatzbereit), oder die gegen die ausdrücklich anders lautenden Bestimmungen der Verfassung für Urteile eine Zweidrittelmehrheit vorschreiben würden.

          Auch die Bestimmung, der zufolge alle Verfahren strikt in der Reihenfolge ihres Eingangs abzuhandeln seien, verwarf das Gericht. In der Verhandlung hatte ein Vertreter der Opposition darauf hingewiesen, mit dieser Bestimmung könne das Parlament das Gericht durch eine Überflutung mit belanglosen Anträgen so überlasten, dass eventuell verfassungswidrige neue Gesetze erst nach Jahren überprüft werden könnten. Der Berichterstatter sagte nun, durch die Summe dieser Bestimmungen verliere das Gericht die Möglichkeit die Tätigkeit des Parlaments in „dieser Legislaturperiode“ zu kontrollieren.

          Eine zweite Gruppe von Vorschriften, die das Gericht verwarf, betraf seine Unabhängigkeit. Hier hatte die nationalkonservative Parlamentsmehrheit dem Staatspräsidenten – Andrzej Duda, auch er ein Zögling Kaczynskis – und dem Justizminister die Möglichkeit geben wollen, Disziplinarverfahren gegen einzelne Richter zu beantragen. Außerdem sollte dem Gericht das Recht genommen werden, eigene Richter bei Fehlverhalten selbständig aus ihrem Amt zu entfernen. Das letzte Wort bei Amtsenthebungen sollte nun das Parlament erhalten. Der Berichterstatter stellte dazu fest, solche Kompetenzen für Exekutive und Legislative verletzten die Unabhängigkeit seines Tribunals. Die disziplinäre Verantwortung einzelner Richter müsse „vollständig innerhalb“ des Verfassungsgerichts bleiben.

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