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Neuer Gouverneur in Odessa : Kampf gegen den Paten von Dnipropetrowsk

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (l.) präsentiert den ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili als neuen Gouverneur von Odessa. Bild: dpa

Mit der Ernennung von Micheil Saakaschwili zum neuen Gouverneur von Odessa verfolgt Petro Poroschenko vor allem ein Ziel: Der einstige georgische Präsident soll in der Stadt am Schwarzen Meer die Macht eines Oligarchen brechen.

          Eigentlich dürften Männer wie Serhij Leschtschenko und Mustafa Najem keine große Sympathie für jemanden wie Micheil Saakaschwili haben: Sie sind nicht nur führende Aktivisten des demokratischen Lagers in der Ukraine, sondern ihrem Herkommen nach auch investigative Journalisten, die mit gnadenloser Schärfe über Korruption und Machtmissbrauch berichtet haben. Und Saakaschwili zeichnete sich, als er im Herbst 2013 aus dem Amt des georgischen Präsidenten schied, durch autokratische Allüren aus. Die georgische Justiz ermittelt gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs. Dennoch begrüßen Leschtschenko und Najem es, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Georgier zum Gouverneur des Gebiets Odessa am Schwarzen Meer ernannt hat.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Saakaschwili, der 2003 nach der „Rosenrevolution“ in seiner Heimat auf einer Welle der Begeisterung an die Macht gekommen ist, hat sein eigenes Land einer rigorosen und relativ erfolgreichen Antikorruptionskur unterzogen. Dass ukrainische Demokraten seine Ernennung in Odessa nun zustimmend kommentieren, liegt aber womöglich eher daran, dass Saakaschwili gar nicht die Hauptfigur der jüngsten Rochade ist. Wichtiger als der „Neue“ in Odessa ist, trotz seiner internationalen Prominenz, der „Alte“, der jetzt seinen Einfluss verliert: der bisherige Platzhirsch Ihor Kolomojskij, der gegenwärtig mächtigste unter den milliardenschweren Oligarchen der Ukraine.

          Kolomojskij, dessen Freunde offen seine Brutalität im Kampf um Einfluss und Milliarden rühmen, hatte 2014, nach dem Beginn der russischen Intervention im Donbass, damit begonnen, die damals hastig aufgestellten ukrainischen Freiwilligenbataillone zu finanzieren. Dadurch entstand eine Art „Privatarmee“, die auf ihren Sponsor mehr hörte als auf die Regierung; die Kiewer Führung, die seine großzügigen Angebote in der Notlage im Frühjahr 2014 kaum ausschlagen konnte, lohnte Kolomojskij seinen „patriotischen“ Einsatz außerdem, indem sie ihm in zwei wichtigsten Verwaltungsgebieten hochkonzentrierte administrative Macht gab. In der Industriestadt Dnipropetrowsk machte Kiew Kolomojskij persönlich zum Gouverneur. Seine zweite Bastion wurde Odessa, wo ein mit ihm verbundener Manager, der Millionär Ihor Palizja, das Gouverneursamt erhielt.

          Ihor Kolomojskij verliert sein Amt und seine Macht.

          Seit Beginn dieses Jahres aber versucht Präsident Poroschenko mit Unterstützung des Kiewer Parlaments, den Einfluss des Oligarchen und seiner Bataillone zurückzudrängen. Der erste Schritt kam im März, als Kolomojskij, der einen Teil seines Milliardenvermögens mit in der Ölindustrie gemacht hat, persönlich bei einem bewaffneten Überfall auf den Sitz des staatlichen Ölkonzerns Ukrnafta gesichtet wurde. Danach hat Poroschenko ihn aus dem Amt des Gouverneurs von Dnipropetrowsk entlassen. Dass Kolomojskij jetzt nach der Ernennung Saakaschwilis auch noch den Zugriff auf Odessa verliert, ist ein weiterer Schlag gegen seine Macht.

          Wiedersehen mit Putin

          Die Hafenstadt gilt seit jeher als Hochburg des Schmuggels. Wer hier das Gouverneursamt beherrscht, kann unübersehbare Warenströme von den Weltmeeren unverzollt und unversteuert auf den ukrainischen Schwarzmarkt leiten. Dazu gehörten stets auch Ströme von Erdöl - dem Rohstoff, aus dem Kolomojskijs Imperium (zum Teil) gemacht ist. Eine der wichtigsten Zeitungen des Landes, der „Serkalo Tischnja“, hat unlängst diese Verbindung gezogen. Könne es sein, dass all das Öl, das „unmerklich“ in die Ukraine sickere, über Odessa komme, fragte das Blatt: „Absolut möglich.“ Und könne es außerdem sein, dass die (bisher von Kolomojskij kontrollierten) örtlichen Behörden hier eine Rolle spielten? „Eindeutig“, lautete die Antwort.

          Korruptionsbekämpfer in der Ukraine begrüßen deshalb die Ernennung Saakaschwilis in Odessa vor allem, weil er, wie etwa Serhij Leschtschenko sich ausdrückt, dank seiner Härte und seiner Erfahrung im Kampf gegen die Korruption „eine der wenigen Personen ist, die sich Kolomojskij entgegenstellen können“. Mustafa Najem sieht das ähnlich: „Dies ist sicher die beste Art, Kolomojskijs Einfluss in Odessa zu beenden.“

          Der frischgebackene Gouverneur aus Georgien wird es in seinem neuen Amt allerdings nicht nur mit Kolomojskij zu tun bekommen, sondern auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinem alten Erzfeind aus Tagen des russisch-georgischen Krieges von 2008. Das Gebiet Odessa nämlich grenzt an die Republik Moldau und hier über weite Strecken an das von Russland unterstützte Separatistengebiet Transnistrien, in dem immer noch etwa 1500 russische Soldaten stehen. Bisher sind Moskaus Truppen in der Region aufgrund eines ukrainisch-russischen Transitabkommens über ukrainische Häfen versorgt worden, und hier vor allem über solche im Gebiet Odessa. Dieses Abkommen hat Kiew vergangene Woche gekündigt, so dass nun unklar ist, wie Moskau seine Männer in Transnistrien künftig versorgen kann. Damit droht der Transnistrien-Konflikt, der seit 1992 nur noch latent geköchelt hat, wieder akut zu werden. Saakaschwili wird vielleicht nicht umhinkönnen, sich dem Konflikt mit Putin, gegen den er 2008 schon einmal den Kürzeren gezogen hat, an einem neuen Schauplatz wieder zu stellen.

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